Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ungerecht und unkalkulierbar

CDU-Wirtschaftsrat wendet sich gegen Altanschlußbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpmmern des CDU-Wirtschaftsrates hat sich gegen die Erhebung von Anschlußbeiträgen für „Altanschlüsse“ in Mecklenburg-Vorpommern gewandt. In der Pressemitteilung des Wirtschaftsrates heißt es:

Der Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, fordert die Landesregierung nachdrücklich sowohl aus wirtschaftlichen, als auch aus rechtsstaatlichen Gründen auf, keinerlei Beitragszahlungen von Grundstückseigentümern zu fordern, deren Gründstücke vor der Wiedervereinigung an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen worden sind.

Es ist ein eherner Grundsatz deutschen Verfassungsrechts, auf den sich insbesondere die Wirtschaft verlassen muß, daß staatliches Handeln messbar und vorhersehbar bleiben muss. Dieser sich nicht nur aus sich selbst, sondern auch aus dem Verfassungsrecht ergebende Grundsatz ist durch die Praxis im Land, auch solche Eigentümer für ihre Anschlüsse bezahlen zu lassen, deren Grundstücke bereits zu Vorwendezeiten (oder noch früher) angeschlossen worden sind, in nicht hinnehmbarer Art durchbrochen worden.

Wer ein Grundstück kauft, egal ob privat, oder geschäftlich, muß darauf vertrauen, daß nur solche staatlichen Zahlungen von ihm verlangt werden, die er zuvor kalkulieren kann. Im Land Mecklenburg-Vorpommern ist in einer für Grundstücksinvestitionen gefährlichen Art und Weise von diesem Grundsatz abgewichen worden. Nicht nur Privatpersonen, sondern auch Wohnungsgesellschaften werden mit aus dem Nichts kommenden Abwasseranschlußbeitragsforderungen konfrontiert, mit denen kein Mensch gerechnet hat und auch nicht rechnen konnte. Eines ist bei all diesen Grundstücken gleich: Kanalbauarbeiten, die Gebühren und Beiträge rechtfertigen können sind für die Grundstücke seit der Wende nicht vorgenommen worden.

Damit durchbricht das Land den wichtigen Grundsatz des Kommunalabgabenrechts: Bezahlt werden muß nur dann etwas, wenn der Wert des Grundstückes durch öffentliche Leistungen (z.B. Abwasseranschluß) gemehrt worden ist (Vorteilsprinzip).

Bei genauem Hinsehen handelt es sich bei den Zahlungen in den Altanschlußfällen um Zahlungen, die in den allgemeinen Haushalt der Wasser/Entwässerungsbetriebe einfließen, ohne daß dafür ein durch das Gesetz zwingend geforderter Vorteil für das jeweilige Grundstück besteht. Vor der Zahlungsforderung waren die Grundstücke genauso an das Kanalnetz angeschlossen, wie danach!

Der Wirtschaftsrat Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, wehrt sich gegen diese ungerechte und unkalkulierbare Praxis im Land auch grundsätzlich. Wer im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich tätig ist, muß auch in Zukunft darauf vertrauen dürfen, daß ihm nur das abverlangt wird, mit dem er rechnen kann und rechnen muß...

Der Wirtschaftsrat hat sich sowohl mit dem Kommunalabgabenrecht, als auch mit der dazu ergangenen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts auseinandergesetzt. Weder ergibt sich aus dem Kommunalabgabengesetz in einwandfreier und für den einzelnen vorhersehbarer Art und Weise, daß auch altangeschlossene Grundstücke heranzuziehen sind, noch bietet die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts eine befriedigenden Begründung dafür, warum Grundstückseigentümer, deren Grundstücke zum Teil seit Jahrzehnten an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen sind, ohne Verletzung des im Grundgesetz niedergelegten Rückwirkungsverbotes nochmals zur Kasse gebeten werden dürfen.

Die Justiz des Landes wird aufgefordert, endlich und nach nunmehr mehr als zehn Jahren ihrer Rechtsprechung das Rechtsmittel (die Revision) zum Bundesverwaltungsgericht zuzulassen. Damit könnte in rechtstaatlich akzeptabler Form endgültig entschieden werden kann, ob das Vorgehen im Land rechtmäßig ist, oder nicht.

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