Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kumulieren, panaschieren, debattieren, koalieren

Eine Betrachtung von Gustav-Adolf Schlomann


Wahlen können ein unerschöpfliches Thema sein. In Deutschland und aus deutscher Sicht für den Rest der Welt. Noch gut in Erinnerung die Bundestagswahl 2005, als Herr Schröder im Namen der SPD die, wenngleich auch nur geringfügig, besseren Wahlergebnisse für die CDU und damit den Anspruch von Frau Merkel, die Regierung zu bilden, einfach ignorieren, nicht anerkennen wollte. Herausgekommen ist dann eine große Koalition, die, wenn sie sich nicht während des Wahlkampfes für die nächste Wahl gerade gegenseitig bestätigt, für die Regierung ungeeignet und unglaubwürdig zu sein, zwischendurch für eine Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner wieder an den Regierungstisch zurückbegibt.

Daß Wahlen alle vier Jahre für den Bundestag demokratischer sein sollen als beispielsweise nur alle fünf Jahre, in denen mehr Zeit zum regieren bliebe, erschließt sich mir nicht. Das Wahlrecht der Bundesrepublik, das im Gegensatz zum angelsächsischen oder dem französischem vor allem ein Verhältniswahlrecht, wenngleich auch mit Elementen der Personalwahl im Wahlkreis, ist zudem Schuld an Wahlergebnissen, die nicht wenige Probleme bereiten. Anders als noch in der Weimarer Republik soll der Wähler nicht nur für eine Partei sondern mit seiner Erststimme auch direkt für einen Kandidaten stimmen können, was nicht bedeutet, daß ein Kandidat, der nicht genug Erststimmen erhält, nicht über die Liste der Kandidaten einer Partei trotzdem als Abgeordneter in das Parlament gelangt. So erlebt der erstaunte Wähler den im Wahlkreis ohne Mehrheit gebliebenen Vertreter einer Partei dennoch nach der Wahl als Abgeordneten wieder.

Viel Vertrauen, über Wahlen an der Mitbestimmung beteiligt zu sein, erwächst auf dieser Grundlage nicht. Hinzu kommt: Es ist eher selten geworden, daß eine Partei über die absolute Mehrheit verfügt, auf Bundesebene schon lange nicht mehr, in Ländern immer weniger. So ist eine Regierungspartei gezwungen, immer mit wenigstens einem kleineren Partner zusammenzugehen. Traditionell war es die CDU/CSU, die zusammen mit der FDP regierte, und die SPD, die mit den Grünen eine Koalition einging, seitdem 1978 in zwei Landtagen die Grünen als neue politische Bewegung, noch nicht als einheitlich organisierte Bundespartei die Überwindung der Fünf-Prozent- Sperrklausel gelungen war, bevor sie 1983 erstmals mit 27 Abgeordneten in den Bundestag einzogen.

Absolute Mehrheiten wie in Bayern, Thüringen oder Rheinland-Pfalz werden zu Ausnahmen, und traditionelle Zwei- Parteien-Koalitionen werden eher unwahrscheinlich, nachdem im Bundestag und in nunmehr bereits neun von 16 Landtagen die Linken sich als fünfte Partei etablieren konnten. Wenn unter diesen veränderten Bedingungen die alten Klischees wie in Hessen weiter gelten sollen, wo zudem vorher laut und deutlich verkündet worden war, wer mit wem nicht, also die SPD koaliert nicht mit der CDU und den Linken, die CDU nur mit der FDP, die FDP nicht mit der SPD und den Grünen, die Grünen nicht mit der CDU usw. und der, der sich bewegt, des Wortbruchs beschimpft wird, führt das Wahlsystem in diesem Fall dazu, daß es in Hessen zu keiner arbeitsfähigen Regierung kommt, obwohl gewählt wurde, die Wahl nach verfassungsrechtlichen Vorstellungen demokratisch war und dennoch dem Wählerwillen nicht entsprochen werden kann. Den Wählern die Schuld zu geben, scheint mir ja wohl das absurdeste zu sein, was in solcher Situation Politikern einfallen kann.

Da ist auch der Versuch in Hamburg, nach dem Prinzip des personalisierten Verhältniswahlrechts zu wählen, einem Wahlsystem, das es auch in unterschiedlichen Varianten in anderen Bundesländern, jedoch nur bei Kommunalwahlen gibt, kein Ausweg, wenn jeder Wähler sechs Stimmen hat. Eine Stimme kann er auf einer Landesliste für eine Partei vergeben, bis zu fünf Stimmen auf den Wahlkreisen für die Kandidaten. Gibt er diese fünf Stimmen einem einzigen Kandidaten, kumuliert er, verteilt er sie auf verschiedene Bewerber, panaschiert er.

Da in Hamburg gleichzeitig die Bezirksversammlungen gewählt wurden, hatte jeder Wähler bei der letzten Wahl die Möglichkeit, 12 Kreuze zu machen und bekam dafür eine Gebrauchsanleitung mit Musterstimmzettel und ausführlicher Erläuterung auf sage und schreibe 36 Seiten mit einem fast eine Million teuren Werbefeldzug ins Haus.

Das kann es auch nicht sein. Ich fürchte, aus dem Anfechten von Wahlergebnissen, dem Verlangen immer aufs Neue nachzuzählen, dem Streit, was gültig ist oder nicht, kämen wir bei Bundestagswahlen nach den Erlebnissen von 2005 und dem Ergebnis, was Hessen uns lehrt, lange nicht heraus, und die Zeit zum ergebnisorientierten, Problemlösungen suchenden Regieren verkürzt sich noch weiter, als sie es vor und nach den Wahlen derzeitig ohnehin schon ist. 2009 soll ja schon wieder für den Bundestag gewählt werden.

Wenn es den Parteien nicht um Machterhalt, Machtausübung, wenigstens den größtmöglichen Anteil daran und um jeden Preis auch die Verhinderung grundlegender Änderungen der bestehenden Verhältnisse ginge, übrigens keine deutsche Besonderheit, sondern im Grunde genommen allen Wahlsystemen zu Grunde liegende Absicht, wäre es durchaus ein Fortschritt, wenn es das reine Personalwahlrecht gäbe, in denen in den Wahlkreisen derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Überlegungen dazu hat es auch in der Bundesrepublik in der Vergangenheit bereits gegeben. Wenn in Kommunen auch Abgeordnete in die Vertretungen kommen, die keiner Partei angehören, sich „Freie Wähler“ nennen oder von Vereinen oder Verbänden unterstützt werden, sehe ich das nicht unbedingt als Markenzeichen von mehr Demokratie an, sondern eher als Notlösung, da vielerorts Parteien überhaupt nicht vertreten sind oder aber nur durch Mitglieder, von denen keines ein solches Amt ausüben will.

Nun wird eingewandt, daß die Linke im Westen ein reichlich buntes Personal bereithält, mangelnde Kompetenz von gewählten Linken jegliche Zusammenarbeit verbieten würde, ein fehlendes Programm die Frage nach programmatischer Vergleichbarkeit ins Leere laufen läßt und überhaupt erst einmal abzuwarten sei, wie sich die Sache weiter entwickeln würde.
Erinnert sei daran, daß das dominierende Grün der Ökologiebewegung seine Anhänger und Unterstützer zunächst auch nur aus enttäuschten Reformern, Aussteigern aus dem System der Wettbewerbs- und Konsumgesellschaft, aus Radikalen, die das Protestpotential zu einem Angriff aus das System nutzen wollten, und aus Verdrossenen ganz allgemein bestand, die vor allem der Parteienwirtschaft überdrüssig, sie alternativ verändern wollten.

Die Linke hat nach Erkenntnissen der Forschungsgruppe Wahlen beispielsweise in Niedersachsen dort Wähler gewonnen, wo die CDU Einbußen erlitt, so bei Arbeitern, bei Arbeitslosen, bei sozial Schwachen und bei den Wählern, die eine Partei wählen wollten, die die Dinge beim Namen nennt. Im Osten gibt es ohnehin weniger Berührungsängste mit den Linken und konstruktiven Dialog und Zusammenarbeit vor allem auf kommunaler Ebene oft über Parteigrenzen hinweg bis hin zu Koalitionen zwischen der SPD und den Linken, wie es sie in Berlin gibt, in Schwerin gab oder in Sachsen-Anhalt in Form der Tolerierung gab.

Eine dogmatische Verweigerung der neuen Realitäten schadet nicht nur den etablieren Parteien, das wäre ja noch zu verschmerzen, sondern im Grunde der ja schon hinreichend genug angeschlagenen Glaubwürdigkeit des Systems der Demokratie, weil niemand das Recht hat, sich über Wählerentscheidungen, über die abgegebenen Stimmen für eine Partei, die mit der Zahl der Stimmen zudem auch noch die mit der Fünf-Prozent-Klausel errichteten Hürden überspringt, hinwegzusetzen oder zu negieren.

Wenn als Botschaften nur übrig bleibt, daß man, wie alle versichern, einen hervorragenden Wahlkampf gemacht hat, man den vielen fleißigen Wahlhelfern und natürlich den Wählern zu Dank verpflichtet sei, daß sich selbst der noch zu den Siegern zählt, dem der Einzug in ein Parlament gar nicht gelingt, „bedenken Sie doch bitte, von wo wir gekommen sind!“, und daß man sich von bestimmten Gewählten auf keinen Fall selber wählen lassen würde, fragt sich der Wähler, warum er wählen gegangen ist, welchen Sinn seine Entscheidung bei der Wahl gehabt hat und was das Grundgesetz wert ist, wonach Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sein sollen, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, wenn dann ein Abgeordneter nicht so „funktioniert“, wie es seine Partei von ihm verlangt. Das ist uns doch gerade in Hessen eindrucksvoll demonstriert worden, wie mit einer gewählten Abgeordneten von ihrer eigenen Partei umgegangen wurde, die sich auf ihr Gewissen berief.

Den Parteien ist im Grundgesetz ein hervorgehobenes Privileg gegenüber allen anderen Organisationen und Vereinigungen zugesprochen worden, sie sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Sie sind in den Rang von verfassungsrechtlichen Institutionen gehoben, müssen in ihrer inneren Ordnung selbst demokratischen Grundsätzen
entsprechen, dürfen nicht in ihren Zielen davon ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden.

Das jedoch ist kein Grund; alternativlos für alles zu sein, was beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Europa- oder der Wirtschaftspolitik, was in der Sozialpolitik von der Regierungskoalition betrieben und mit ihren Mehrheiten im Bundestag abgesegnet worden ist.

Politische Glaubwürdigkeit hat keinen Verfassungsrang, aber ist ein viel zu hohes Gut, um es immer mal wieder zu proben, wie dehnbar es ist, oder es leichtfertig aufs Spiel zu setzen, das jedenfalls ist meine Meinung.

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