Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kein Altanschlußbeitrag unter dieser Nummer

Für die zentralen Städte Mecklenburg-Vorpommerns gelten Ausnahmen. Warum?


Schwerin wirbt gern mit seinen sieben Seen. Sogar einen Einkaufstempel, das „Sieben-Seen-Center“, hat man in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns mit dem örtlichen Wasserreichtum in Verbindung gebracht. Auch das Schweriner Schloß, auf sumpfigem Untergrund errichtet und getragen von über 9000 hölzernen Pfählen, wurde direkt am Ufer des Schweriner Innensee gebaut. Das war allerdings lange, bevor dort das Landesparlament einzog, in dem das Thema Wasser derzeit zu den unerfreulichen Gesprächsgegenständen gehört.

Die meisten Abgeordneten haben nämlich schon gemerkt, daß fast allen im Schweriner Landtag sitzenden Parteien auf längere Sicht Ungemach drohen könnte, falls es bei der landespolitischen Hartleibigkeit in Sachen Wasser bleibt. Leser dieses Journals wissen, wovon die Rede ist: Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist von seinen drei größten Parteien in wechselnden Koalitionen zum Vorreiter beim Abkassieren für sogenannte Altanschlüsse gemacht worden. Gemeint sind damit Anschlüsse an die Trinkwasserversorgung und die Kanalisation, die es schon gegeben hat, bevor das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zwischen Schaalsee und Stettiner Haff Gültigkeit erlangte. Die Betroffenen, die meistens auf dem mehr oder weniger platten Lande wohnen, sehen das verständlicherweise nicht ein und wissen in dieser an Arbeitslosigkeit reichen Region oft nicht, woher sie das Geld für diese zusätzliche Belastungen nehmen sollen. Was manches weiter südlich ausgebildete Ohr vielleicht nicht wahrnimmt: Unter den eher phlegmatischen, in jedem Fall aber gedächtnisstarken Mecklenburgern und Pommern beginnt ein Grummeln, das anzeigt: Mit folgenloser Resignation geht es hier nicht ab. Mindestens einen Denkzettel wird es bei nächster Gelegenheit geben.

Wer sich mit der Vorgängen in Mecklenburg-Vorpommern eingehend beschäftigt, und das haben zahlreiche Grundstückseigentümer in letzter Zeit getan, wundert sich über einiges. So zum Beispiel über den Umstand, daß es keineswegs eine Einheitlichkeit in der Kassierpraxis gibt. Zu den Glücklichen zählt beispielsweise, wer unter den Telefonvorwahlnummern 0385, 0381 und 0395 zu erreichen ist. Die gehören zu den früheren DDR-Bezirkshauptstädten Schwerin, Rostock und Neubrandenburg. Und dort erheben die zuständigen Unternehmen der Daseinsvorsorge gar keine Anschlußbeiträge, also auch keine Beiträge für die „Altanschlüsse“.

Woran liegt das? Immerhin hatte der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier noch vor kurzem – unter Berufung auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald - in einem Faltblatt erklärt, „Aufgabenträger“, die keine Beiträge für „Altanschlüsse“ verlangen, handelten „rechtswidrig“. „Deshalb“, so Caffier weiter, „müssen die kommunalen Aufgabenträger, da sie gemäß Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes ´an Gesetz und Recht gebunden´ sind, auch die bislang noch nicht zu Beiträgen herangezogenen Altanschließer veranlagen, und zwar innerhalb der nach § 12 KAG M-V (Kommunalabgabengesetz von Mecklenburg-Vorpommern – d. Red.) zu beachtenden Festsetzungsfrist.“ Was heißt: bis Ende 2008.

Nochmals: Weshalb werden, trotz dieser markigen Worte, in den großen Städten des Landes Ausnahmen zugelassen? Eine Antwort könnte ein Schweriner Bauwerk liefern. Im Stadtteil Neumühle am westlichen Rand der Landeshauptstadt erhebt sich auf dem 86,1 Meter hohen Weinberg, quasi dem Mount Everest der Kommune, ein Wasserturm. Die Jahreszahl 1880 über der Tür erinnert an den Baubeginn und das Bauwerk selbst daran, wie in Schwerin mit dem Betriebsbeginn des Neumühler Wasserwerks 1890 die zentrale Trinkwasserversorgung Schwerins anfing – im übrigen gegen den Protest von Teilen der Einwohnerschaft. Denn viele Schweriner wollten ihre Brunnen behalten, anstatt das aus ihrer Sicht teure Wasser aus der Leitung zu beziehen. Doch die Brunnen konnte die Stadt aus Gründen der Hygiene nicht mehr dulden, zumal 1892 im nicht so weit entfernten Hamburg die Cholera aufgetreten war. 1898 ließen die Kommunaloberen den letzten Brunnen zuschütten. Aus gutem Grund also hat die Wasser- und Abwassergesellschaft Schwerin den Neumühler Wasserturm zu einem ihrer Symbole erkoren.

Wenn damals Grundstücke nach und nach an das Trinkwassernetz und schließlich auch die Kanalisation angeschlossen wurden, handelt es sich aus heutiger Perspektive um „Altanschlüsse“. Diese entstanden, als das Bismarckreich noch nicht einmal volljährig war.

Wie sah das damals aus? Gabe es so etwas wie Recht? Gab es Gesetze? Selbstverständlich fällt einem da das Bürgerliche Gesetzbuch ein, das genauso alt ist wie das System der Schweriner Wasserversorgung und auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland noch immer die privatrechtlichen Beziehungen regelt. Wie steht es in diesem Lichte besehen aber um die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Greifswald, das in seinem – von der Landesregierung wie die Gesetzestafeln des Hammurabi behandelten – Urteil vom 21. April 1999 befand, Anschlußbeiträge für die „Altanschließer“ gingen in Ordnung, weil diesen Grundstückseigentümern nach Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes von Mecklenburg-Vorpommern und der entsprechenden Beitragssatzungen erstmals der rechtlich gesicherte Vorteil des Anschlusses an eine öffentliche Einrichtung geboten worden sei?

Warum erstmals?, wäre also im Schweriner Fall zu fragen, und im Falle dieser Großstadt würde die Malaise deutlich sichtbar.

Also lieber den Gullydeckel fest geschlossen halten und nicht drüber reden, daß Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und noch einige andere Städte nicht den angeblich allgemeinverbindlichen Maßgaben der Greifswalder Oberverwaltungsrichter folgen und Wasserversorgung wie Abwasserversorgung ausschließlich über Gebühren finanzieren – entgegen selbstverständlich auch den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes, in dessen Paragraph 9 es heißt: „Zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung und Herstellung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Wasser oder Wärme oder zur leitungsgebundenen Abwasserentsorgung sollen Anschlußeiträge erhoben werden.“ Und „sollen“ heißt in der Sprache des Verwaltungsrechtes nichts anderes als „müssen“.

Stillschweigen über die Ausnahmen erscheint auch geboten, weil in den größeren Städten Mecklenburg-Vorpommerns Eigenheime eher zu den Randerscheinungen im Sinne des Wortes gehören. Den Löwenanteil machen hingegen Grundstücke aus, die Wohnungsbaugesellschaften und anderen Vermietern sowie der öffentlichen Hand gehören, den Kommunen mit ihren Rathäusern, anderen Ämtern, Schulen, Kindergärten, Kultureinrichtungen usw. oder auch dem Land Mecklenburg-Vorpommern mit Landesparlament, Ministerien und vielen weiteren Einrichtungen. Welche Summe wohl würde für den „Altanschluß“ des Grundstücks fällig, auf dem das Schweriner Schloß sich befindet? Oder für das Innenministerium am Pfaffenteich, das Staatstheater, die Staatskanzlei, den Tierpark gar?

Knut Voss

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