Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Griff in die Tasche des Bürgers“

Neues Bürgerbegehren gegen Parkgebühren in Berlin. Ein Interview

Ein bis zwei Euro Gebühr je Parkstunde. So viel muß man in Berlin-Mitte fürs Parken jetzt bezahlen. Ab April gilt in der deutschen Hauptstadt ein neues „Konzept zur Parkraumbewirtschaftung“. Bezahlen muß jeder, der in dem Stadtbezirk sein Auto parkt, montags bis sonnabends jeweils von 9 bis 22 Uhr. Anwohner müssen sich, eine Vignette kaufen, die 30,70 Euro für ein Jahr und 51,10 Euro für zwei Jahre kostet. In Berlin-Mitte sind nicht nur Anwohner, sondern auch Besucher, Gewerbetreibende und Beschäftigte sauer über die großangelegte Geldbeschaffungsmaßnahme des Bezirksamtes. Ein Bürgerbegehren soll die vom Bezirksamt beschlossene Ausweitung der Parkgebühren verhindern. Im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf konnte ein Bürgerbegehren neue Parkzonen bereits verhindern. Matthias Schulze ist Sprecher der Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte.

Ab 1. April gibt es in Berlin-Mitte neue Parkzonen. Das heißt, wer künftig in Mitte parken will, muß dafür Gebühren bezahlen. Sie haben ein Bürgerbegehren gegen die Einführung dieser Parkzonen gestartet. Wen betrifft diese neue Regelung?
Die neuen Parkzonen betreffen neben den Anwohnern und ansässigen Gewerbetreibenden eine Vielzahl von Menschen: Zahlen müssen ab sofort der Hausmeisterdienst, der Essen-auf –Rädern-Lieferant, Sozialdienste oder aber Besucher, die ihre Freunde und Angehörigen besuchen wollen. Bei bis zu drei Euro/Stunde Parkgebühr wird der Kaffee bei der Oma zum Luxusereignis. Die Kosten werden auch an die Anwohner weitergegeben. Die Auswirkungen der Parkraumbewirtschaftung gehen so weit über die Anwohner und die Vignettenkosten hinaus.

Was sind Ihre Gründe gegen diese „Parkraumbewirtschaftung“?
Wir haben grundsätzlich nichts gegen Parkraumbewirtschaftung, wo diese auch Sinn hat. Dies trifft auf den ganz überwiegenden Teil der neuen Parkzonen nicht zu. Es handelt sich zum großen Teil um reine Wohngebiete. Hier konkurrieren nur die Anwohner miteinander um Parkplätze. Tagsüber konnten wir beobachten, daß genug Parkplätze vorhanden waren. Nachts, wenn der Parkraumdruck steigt, gilt die Parkraumbewirtschaftung nicht. Und auch nachts suchen hauptsächlich Anwohner einen Stellplatz; und dürfen für diese Suche nun zahlen. Andere Anwohner haben für sich entschieden, nicht mehr in ihrer eigenen Parkzone zu parken, sondern in den kostenlosen Randgebieten. Nicht alle Anwohner können und wollen sich die Kosten für die Anwohnervignette leisten.

Auch die Anwohnervignette dient letztlich dazu, die Kassen des Bezirks zu füllen. Der Verwaltungsaufwand für die Ausstellung einer Ein- oder Zweijahresvignette beträgt 17,40 Euro. Berechnet werden aber 30 Euro für ein bzw. 50 Euro für zwei Jahre. Der Bürger wird schlicht und ergreifend für dumm verkauft, wenn der Bezirk behauptet, mit den Vignetten keinen Gewinn zu erzielen. Oder warum kostet die Umweltvignette nur 5 Euro?

Wie sehen die Reaktionen auf Ihr Bürgerbegehren aus?
Die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Mittes unterstützt das Bürgerbegehren. Deswegen haben wir auch schon nach knapp der Hälfte der Zeit, die uns zum Sammeln der Unterschriften zur Verfügung steht, die erforderlichen Unterschriften zusammen. Eigentlich hätten wir noch bis zum 8. Juli 2008 Zeit. Allerdings hat uns der Bezirk mit dem Aufstellen der Automaten vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl wir Ende März 2008 schon über 11.000 Unterschriften gesammelt hatten. 6380 Unterschriften brauchen wir für ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Zur Zeit warten wir darauf, daß die Unterschriften im Wahlamt ausgezählt werden.
Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung wird als massiver Griff in die Tasche des Bürgers wahrgenommen. Dabei müssen die Menschen in Berlin schon genug bezahlen. Die Politik des Bezirks stößt deswegen auf großes Unverständnis. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen auch nicht, warum der Bezirk nicht erst den Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung abwarten konnte. Es drängt sich geradezu auf: Es ging dem Bezirk Mitte und seinem Bezirksbürgermeister Dr. Hanke nicht um die Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern um das Kasse machen, damit das Loch im Haushalt Mittes gestopft werden kann.

Wie genau funktioniert ein Bürgerbegehren, wenn es in einem Berliner Bezirk erfolgreich sein soll?
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid funktionieren in allen Stadtbezirken gleich. Zunächst meldet man ein Bürgerbegehren an, mit dem man einen Bürgerentscheid, also eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger, über eine bestimmte Frage herbeiführen will. Hat man die notwendigen Unterstützerunterschriften gesammelt, dann kommt es zum Bürgerentscheid; es sei denn, der Bezirk läßt freiwillig von seinen angegriffenen Entscheidungen ab. In Mitte gibt sich der Bezirk uneinsichtig. Deswegen wird es zur Abstimmung über die Parkzonen kommen. Es gilt besonders viele Formalien zu beachten, auf deren Einhaltung der Bezirk besteht, um Zeit zum Geldeinnehmen zu gewinnen. Deswegen kann es bis zum Bürgerentscheid über die Parkraumbewirtschaftung noch einige Monate dauern.

In Berlin-Wilmersdorf/Charlottenburg hat man die „Parkraumbewirtschaftung“ bereits erfolgreich gestoppt. Wie haben die Bürger das erreichen können?
Auch die Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf haben ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid durchgeführt. Fast 87 Prozent der Menschen waren gegen die Einführung der Parkzonen. Dabei hatte der Bezirk dort zuvor behauptet, die Menschen wollten die Parkraumbewirtschaftung. Obwohl das Ergebnis eines Bürgerentscheids nicht rechtlich bindend ist, haben die Politiker in Charlottenburg-Wilmersdorf den Willen der Bürger respektiert und auf die Einführung der Parkzonen verzichtet. Schließlich wollten alle Parteien Berlins die Stärkung der direkten Demokratie. Wir erwarten, daß die Politiker Mittes sich ebenso an das Ergebnis des Bürgerentscheids in Mitte halten. Man kann die direkte Demokratie nicht einfach abschalten, wenn sie sich gegen die eigene Politik wendet, sondern muß einfach mal aushalten, daß der Bürger eine andere Auffassung davon hat, was für den Bezirk gut ist.

Das zuständige Bezirksamt von Berlin-Mitte argumentiert jetzt, die „Parkraumbewirtschaftung“ sei „gut“ für die Anwohner und Gewerbetreibenden in Mitte. „Gebietsfremde“ sollten durch die Gebühren bewegt werden, nicht mit dem Auto in das Wohngebiet zu fahren. Eine ziemliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit für diejenigen, die nicht in Mitte wohnen, gerade auch angesichts ständig gestiegener Fahrpreise für den öffentlichen Personenverkehr, oder?
Wir halten die Tendenz, die der Bezirk Mitte hier verstetigen will, für sehr bedenklich. In der Konsequenz wird ganz Berlin irgendwann eine „glücklich beseelte“ Parkzone sein. Dann kann ich zwar vor meiner eigenen Tür für 30 Euro im Jahr parken. Allerdings wird es teuer, sobald ich mein Auto auch in einer anderen Parkzone abstelle. Nach der Einführung der Parkzonen erleben wir schon jetzt, daß bei den Gewerbetreibenden die Kunden wegbleiben und Besuche nicht mehr stattfinden. Besonders betroffen sind diejenigen, die aus beruflichen oder privaten Gründen nicht auf das Auto verzichten können.

Parkraumbewirtschaftung ist nur statthaft, wenn der Parkraumdruck dies erfordert. Da dies in den neuen Zonen ganz überwiegend nicht der Fall ist, handelt es sich um eine willkürliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Bezirk will entscheiden, ob ich mir ein Auto anschaffe oder nicht. So weit sind wir schon gekommen.

Wenn die Parkraumbewirtschaftung für den Bürger so toll ist, wie der Bezirk behauptet, dann hätte man vor der Einführung der Parkzonen ja auch noch den Bürgerentscheid abwarten können. So viel Vertrauen hatten Bezirksbürgermeister Hanke (SPD), Baustadtrat Gothe (SPD) und Bürgerstadträtin Scheffler (Grüne) dann doch nicht in die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks. Wir denken, diese Ignoranz wird sich bei den nächsten Wahlen auswirken, wenn z.B. die Wahlbeteiligung ein weiteres Mal sinkt. Schließlich wird den Bürgern gerade exemplarisch vorgemacht, daß man nichts von ihrer Beteiligung an der Politik des Bezirks hält. So kann die Politikverdrossenheit nur weiter ansteigen.

Was halten Sie von der Argumentation des Bezirksamtes: Die schwierige Parkplatzsituation „wird wesentlich durch Beschäftigte verursacht, die mit dem Auto zur Arbeit fahren und den ganzen Werktag einen Parkplatz beanspruchen“?
Beschäftigte, die mit dem Auto anreisen müssen, um überhaupt arbeiten zu können, gehören zu einem Stadtbild einfach dazu. Außerdem gibt es Arbeitnehmer wie die Mitarbeiter der Charité, die nicht zu Kernzeiten arbeiten müssen und dabei halb Berlin das Leben retten. Diese Mitarbeiter, die nicht auf die S- oder U-Bahn umsteigen können, müssen jetzt teuer bezahlen. Dabei wollte die Charité für Ihre Mitarbeiter ein Parkhaus bauen. Das wurde allerdings abgelehnt. Die Politik in Mitte ist ganz klar: Man will überhaupt keine Fahrzeuge in der Innenstadt, auch nicht im Parkhaus. Dabei vergißt man gerne, daß Berlin mit 3,3 Millionen Einwohnern nicht mit London oder Paris zu vergleichen ist, wo jeweils über 10 Millionen Einwohner leben. Wer auf das Auto verzichten kann, der fährt doch schon seit Jahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Dies sieht man doch an den Zahlen der jährlich im ÖPNV beförderten Fahrgäste, die ja nicht unerheblich sind. Der Bezirk hat sich hier dogmatisch verrannt und erkennt die Realitäten nicht mehr. Was dabei herauskommt ist eine bürgerunfreundliche Politik.

Nicht wenige Bewohner der Berliner Innenstadt – gerade im Ostteil – nutzen Erholungsgrundstücke im Berliner Umland. Für sie ist ein Auto meist unabdingbar, zumal in den letzten Jahren ja auch eine Vielzahl von Regionalverbindungen der Bahn eingestellt wurde. Sie können ihr Auto nicht einfach „abschaffen“...
Der Bezirksbürgermeister radelt zur Arbeit und wünscht sich, daß auch alle anderen Bürger Mittes auf ihr Auto verzichten. Er hat das Glück, daß er nicht weit von seinem Arbeitsplatz entfernt wohnt. Deswegen kennt er die Probleme auch nicht, die Bürger erleben müssen, wenn Regionalverbindungen des ÖPNV eingestellt oder verschlechtert werden. Das Auto ist im Bezirksamt Mitte zum Feind Nummer 1 erklärt worden. Er möchte die Bürger zwingen, ihre Fahrzeuge abzuschaffen. Deswegen ist es jetzt auch wichtig, daß alle Bürger Mittes zeigen, daß sie diese Politik nicht mehr mitmachen wollen. Auch wenn ich noch nicht von der Parkraumbewirtschaftung betroffen bin: Die Pläne zur Ausweitung auf andere Stadtgebiete liegen in der Schublade. In Berlin soll nach Zeitungsberichten z.B. bis zum nördlichen S-Bahnring parkraumbewirtschaftet werden. Was das für die Menschen bedeutet, muß ich ja wohl nicht ausführen.

Wie ist es überhaupt zu dem Beschluß gekommen, daß fürs Parken auf öffentlichen Straßen fast überall in Berlin-Mitte bezahlt werden soll?
Lediglich 40 Personen haben eine Unterschriftenliste beim Bezirksamt eingereicht und die Einführung der Parkzonen gefordert. Daraufhin wurde ein fragwürdiges Gutachten erstellt, dessen Inhalt und Erkenntnisse wir für nicht überzeugend halten, da sie sich nicht mit den tatsächlichen Beobachtungen im Kiez decken. Das Bezirksamt hat dann zuerst den Beschluß zur Einführung der Parkzonen im April 2007 gefällt. Dieser Beschluß ist dann im Mai 2007 von der Mehrheit der BVV, bestehend aus SPD, Linkspartei und Grünen, bestätigt worden. In der Rosenthaler Vorstadt wurde unter anderem die Betroffenenvertretung eingebunden. Diese ist aber seit 2005 nicht mehr berechtigt, für die Bürgerinnen und Bürger im Sanierungsgebiet zu sprechen. Erst Ende Oktober wurden die Bürgerinnen und Bürger auf Infoveranstaltungen über die Einführung der Parkzonen informiert. Also viel zu spät, um sich effizient zu wehren. Die überwiegende Mehrheit der Bürger hat erst durch das Aufstellen der Automaten mitbekommen, daß Parkzonen eingeführt werden. So kann der Bezirk mit den Bürgern nicht umspringen. Faktisch wurden die Bürger nicht befragt, obwohl das rechtlich möglich gewesen wäre. Man wußte im Bezirksamt, daß die Menschen dagegen sein würden. Deswegen wird auch das Bürgerbegehren ausgebremst, wo es nur geht. Dabei spricht die Bürgerinitiative für mehr als 11.000 Menschen; und es werden täglich mehr.

Gibt es Möglichkeiten für diejenigen, die nicht in Mitte wohnen, aber trotzdem von den neuen Parkgebühren betroffen sind, wirksam gegen die „Parkraumbewirtschaftung“ zu protestieren? Können diejenigen das Bürgerbegehren irgendwie unterstützen?
Gegen die Parkzonen unterschreiben und abstimmen dürfen nur wahlberechtigte Bürger Mittes, also Menschen, die in Mitte, Tiergarten oder Wedding leben. Trotzdem können Sie uns unterstützen, in dem sie Unterschriften sammeln und für die Ziele der Bürgerinitiative werben. Die Arbeit kostet natürlich auch viel Geld, das bislang von den Mitgliedern der Initiative aufgebracht worden ist. Wir haben ein Spendenkonto eingerichtet: Konto: 6012637754 bei der Berliner Sparkasse (BLZ 100 500 00). Jeder Euro hilft.

Das Gespräch führte Ulrike Schulz

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