Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Den Einigungsvertrag erfüllen!

Von Peter Ohm, Vizepräsident des VDGN

Offiziell heißt er „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“. Eingebürgert hat sich die Kurzform „Einigungsvertrag“. Unterzeichnet wurde er am 31. August 1990 von zwei Männern, deren Lebenswege fürderhin sehr verschieden verlaufen sollten. Der eine ist heute Bundesinnenminister, der andere wurde legendär unter dem Spitznamen „Sausekrause“ und kam später wegen des Vorwurfs von Bankrottdelikten vor Gericht. Das Papier für das mit allen seinen Anlagen rund 1000seitige Werk stammte aus dem Westen, die Goldfederfüller für seine Unterzeichnung trugen den Schriftzug der DDR-Marke „Markant. 

Doch das sind alles Nebensächlichkeiten. Denn die Wirkungen des Vertrages haben das Leben von Millionen Menschen verändert, erst einmal vor allem im Osten in Gestalt von Treuhandanstalt, „Abwicklung“ und nun meist aus dem Westen stammenden Führungsfiguren. Das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ war in diesem Vertrag formuliert worden. Es entfaltete verhängnisvolle Wirkungen, auch wenn insbesondere das Wirken des VDGN das Schlimmste verhindern konnte.

Alles nur noch Geschichte? Keineswegs. Der Einigungsvertrag ist geltendes Recht. Er hat als solches sogar eine besondere Qualität, weil er nicht mehr geändert werden kann. Es gilt vielmehr, diesen Vertrag zu erfüllen, ganz gleich, was dieser oder jener von ihm halten mag.

Aber die eine vertragschließende Seite ist doch verschwunden. Wer soll sich da um die Erfüllung kümmern? Die Antwort steht im Einigungsvertrag selbst. Für die Rechtswahrung sind die im Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig, die ganz oder teilweise auf ehemaligem DDR-Territorium bestehen, und das sind Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin.

Der Einigungsvertrag schreibt fest: Für sogenannte Erschließungsanlagen, die schon zu DDR-Zeiten bestanden, dürfen keine Beiträge erhoben werden. Anders als beim Straßenbau ist diese Bestimmung bisher nicht in geltendes Recht verwandelt worden, wenn es um die Anlagen für die Versorgung mit Wasser und die Entsorgung mit Abwasser geht, so daß die höchsten Verwaltungsgerichte in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern das Kassieren von Beiträgen für sogenannte Altanschlüsse als rechtmäßige Maßnahme einstuften. Den Vertretern der DDR-Seite war 1990 nicht klar, wie doppeldeutig das Wort „Erschließung“ auslegbar ist. Sie jedenfalls meinte mit diesem Begriff alles, was im allgemeinen Sprachgebrauch zur Erschließung eines Grundstücks gehört.

Es ist ein schwerwiegendes politisches Versäumnis, daß es soweit kommen konnte. Einen Vertrag nicht einzuhalten, verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Rechtsstaatliches Handeln sieht anders aus. Es gilt also, den Einigungsvertragen nach Geist und Buchstaben zu erfüllen. Dafür müssen die sechs im Artikel 1 des Einigungsvertrages genannten Bundesländer des Ostens sorgen.

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