Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Das Abwasser, ein Minister und der Einigungsvertrag

Eine mit Mängeln behaftete Kommunalgesetzgebung demontiert den Rechtsstaat.


Von Dr. Klaus-Joachim Henkel

Ist das nicht grotesk? Das Abwasser soll immer sauberer werden und wird es auch. Doch die politischen und rechtlichen Mittel, mit denen dies bewerkstelligt werden soll, stinken zuweilen zum Himmel.

Begonnen hatte das Abwasserdilemma in den neuen Ländern mit dem Neubau überdimensionierter Kläranlagen während der Ära Stolpe im Land Brandenburg Anfang der neunziger Jahre, zum Wohle einiger Banken und westelbischer Berater. Dieser „politische Größenwahn zu Lasten der Bürger“ (Originalton: Jörg Schönbohm, CDU) späterer Innenminister des Landes Brandenburg im Gespräch mit dem VDGN) fand erst sein Ende, als die Fördermittel versiegten. Viel zu spät wurde die dezentrale Abwasserbehandlung gleichwertig zur Kanalisation zugelassen, in einigen Bundesländern inzwischen sogar gefördert, nachdem vorher mit staatlicher Gewalt (Anschluß- und Benutzungszwang genannt), entgegen Geist und Buchstaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und koste es , was es wolle, auch das letzte Gehöft an ein kilometerlanges Rohr angeschlossen wurde, um dessen Eigentümer als Geisel zur Finanzierung ökologisch und ökonomisch überflüssiger Klärwerkskapazitäten zu nehmen.

In den letzten Jahren sind nun zusätzlich jene Grundstückseigentümer in das Visier kommunaler finanzieller Begehrlichkeiten geraten, die weder kanalisiert werden mußten noch einer Kleinkläranlage bedurften, denn sie waren schon seit DDR-Zeiten an eine Trinkwasserleitung und an eine Kanalisation angeschlossen. Bis zu 20. 000 Euro fordert man inzwischen von ihnen. Besonders im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, Vorreiter in dieser Sache, ist darüber der Volkszorn entbrannt, flächendeckend und das hat nun den Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zum beschwichtigenden Schreiben gebracht (Vgl. auch Das Grundstück, 2-3/2008, S. 4)

In einem wasserblauen Faltblatt mit dem Titel „Anschlußbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (Wasser -und Abwasserbeiträge) 10 Fragen - 10 Antworten" wendet er sich an die „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ mit dem Wunsch, „daß finanzielle und rechtliche Zusammenhänge der Beitragserhebung damit auch Ihnen... etwas näher gebracht werden können und wieder eine Versachlichung der in den letzten Monaten bisweilen recht hitzig geführten Diskussionen möglich wird.“

Es fällt nicht leicht, wenn man, wie der Autor, die Eskalation des Problems, den Beginn des Aufbegehren der Bürger während der sechs Teterower Protestdemonstrationen, deren unablässiges Bemühen um politische und rechtliche Lösungen und die Ignoranz der Regierenden seit Jahren hautnah miterlebt hat, zu glauben, Minister Caffier verkörpere eine positive Politikwende der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, er sei vom Teil des Problems zu einem Teil der Lösung geworden.

Doch, er wirbt um Versachlichung. Er ist „neu“ in seinem Amte. Also, nehmen wir abermals die prinzipielle und öffentliche Diskussion der Misere auf.
Das Erste, was verwundert, ist der Adressat, den der Herr Minister gewählt hat, die „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“.

Da ich annehme, als gebürtiger Sachse ist Herr Caffier redlich bemüht, das Problem dorthin zu tragen, wo es herkommt, muß er wohl - in Unkenntnis oder wider besseren Wissens sei dahingestellt - davon ausgegangen sein, es komme von den „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern“, und es ließe sich dadurch lösen, daß man denen „finanzielle und rechtliche Zusammenhänge der Beitragserhebung... etwas näher“ bringe.

Doch das Problem geht nicht von den „Altanschließern“ aus. Sie haben zu keinem Zeitpunkt irgendwelche unbotmäßigen oder zusätzlichen Forderungen in bezug auf ihre Trinkwasserversorgung und ihre Abwasserentsorgung erhoben.

Auch die Kommunen und Abwasserzweckverbände, die skandalöse finanzielle Forderungen stellen und sofort vollstrecken können, sind an der Misere nicht schuldig. Sie bewegen sich entsprechend ihrer finanziellen Ausstattung lediglich in dem Rechtsraum, den ihnen das Landesrecht zugewiesen hat.

Selbst die Verwaltungsgerichte, voran das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald, dessen 1. Senat unter Beteiligung der OVG-Präsidentin Hannelore Kohl und des Vizepräsidenten Michael Sauthoff am 21. April 1999 ein so verheerend wirkendes Urteil in bezug auf die „Altanschließer“ gefällt hat - ein Urteil, auf das sich auch Herr Caffier in seinen „Erklärungen“ stützt - trägt keinerlei Schuld an der entstandenen Konfliktsituation.

Auf der Grundlage eines bürgernahen und rechtsstaatlich belastbaren Kommunalabgabengesetzes MV wäre das Gericht niemals zu der abenteuerlich anmutenden Feststellung gelangt, daß „Alt“- wie „Neuanschließern“ der gleiche „erstmalig rechtlich gesicherte Vorteil“ geboten würde, sie folglich zu gleich hohen Beiträgen heranzuziehen seien, weil: „Entscheidend ist, auf diese rechtliche Absicherung des Vorteils abzustellen, die erstmals nach Inkrafttreten insbesondere des KAG MV und nach Erlaß einer wirksamen Beitragssatzung durch den Antragsgegner eintreten kann. Kein taugliches Kriterium zur Differenzierung des Vorteils sind die tatsächlichen Verhältnisse., d. h. ob rein faktisch zuvor das Abwasser in der einen oder anderen Weise hat abgeleitet werden können. Daher kommt es z.B. nicht entscheidungserheblich darauf an, ob zu DDR-Zeiten Schmutzwasserkanäle - von wem auch immer - erstellt worden sind. Ebenfalls nicht entscheidungserheblich ist, ob die betreffenden Grundstückseigentümer über eine wie auch immer geartete private Kläranlage oder Sammelgrube verfügt haben. Schließlich ist auch die Qualität einer solchen dezentralen Anlage rechtlich nicht von Belang.

Die Heranziehung aller angeschlossenen bzw. anschließbaren Grundstücke zu einem (erstmaligen) Herstellungsbeitrag nach gleichem Beitragssatz rechtfertigt sich im einzelnen nach folgenden Überlegungen: Vor dem Inkrafttreten des Landeswassergesetzes -LWaG - am 01.12.1992 hat es keine kommunalen Abwasserbeseitigungseinrichtungen gegeben. Eine Beitragspflicht für derartige öffentliche Einrichtungen aufgrund des KAG hat daher erstmals nach diesem Zeitpunkt entstehen können, zumal auch das erste KAG erst am 13.05.1991 in Kraft getreten ist. § 8 Abs.7 Satz2 KAG enthält eine Spezialregelung für das Entstehen der Anschlußbeitragspflicht , wobei diese Vorschrift vorrangig die Beitragspflicht für die (erstmalige) Herstellung und nicht etwa Verbesserungsbeiträge im Auge hat. Besondere beitragsrechtliche Tatbestände wie Aus- und Umbau, Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung liegen in der Regel bei der Abwasserbeseitigung (noch) nicht vor, weil erst unter Geltung des KAG ein Herstellungsbeitrag entstehen kann.“ Soweit aus der Urteilsbegründung.

Die Präsidentin des OVG Greifswald, Hannelore Kohl, hat doch völlig Recht, wenn sie in ihrer Antwort an den Autor auf die Frage nach ihrer persönlichen Auffassung zu diesem Urteil feststellt: „Schließlich bitte ich zu bedenken, daß die Gerichte gemäß Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden sind. Dies bedeutet insbesondere, daß es nicht Sache der Gerichte ist, Regelungen des Gesetzgebers politisch zu bewerten und zu mißachten. Mit anderen Worten: Sofern Betroffene eine bestimmte Vorschrift, die Gegenstand der Auslegung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern geworden ist, für nicht sachgerecht halten, ist es Sache des Gesetzgebers, hiefür eine andere Regelung zu schaffen, soweit diese wiederum mit höherrangigem Recht vereinbar wäre.“

Womit wir beim richtigen und ausschließlich für diese Misere und deren Beendigung zuständigen Adressaten wären, dem Landesgesetzgeber MV.
Damit stellt sich die Frage: Was hat der Landesgesetzgeber, was haben die Landesregierungen und die im Landtag MV vertretenen politischen Parteien getan oder unterlassen? Was ist zu tun?

Im Wesentlichen geht es um zwei, eng miteinander verbundene Elemente, die im Kommunalabgabengesetz des Landes MV verankert werden müßten:

1. Zur Frage der „Altanschließer“ besteht eine fundamentale Rechtsgrundlage: Der Einigungsvertrag bestimmt in Kap. XIV, Absatz II, Ziffer 11: „Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetzbuch ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden.“ Entsprechend der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes ist diese Verpflichtung in bezug auf den Straßenbau in § 242, Absatz 9 Baugesetzbuch korrekt umgesetzt worden und es existiert zur Anwendung dieser Bestimmung inzwischen eine eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung. In bezug auf Erschließungsanlagen im Bereich Wasser/Abwasser muß die oben genannte Bestimmung des Einigungsvertrages aufgrund der Länderzuständigkeit in das jeweilige Landesrecht umgesetzt werden, d.h. bereits in das erste Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg - Vorpommern aus dem Jahre 1991 hätte eine dem § 242, Absatz 9 adäquate Regelung für Erschließungsanlagen im Bereich Wasser/Abwasser aufgenommen werden müssen.

Es ist ein politischer Skandal höchsten Ausmaßes, daß Mecklenburg-Vorpommern seit 18 Jahren versucht, sich den eindeutigen Verpflichtungen des Einigungsvertrages zu entziehen und damit den Rechtsstaat nicht minder diskreditiert, wie das Land Brandenburg in der Frage der Bodenreformgrundstücke. Herr Minister Caffier dürfte das gut verstehen, denn als Abgeordneter der CDU-Fraktion der letzten Volkskammer der DDR hat er den Einigungsvertrag mit beschlossen. Nun muß der Einigungsvertrag in MV rückwirkend landesrechtlich umgesetzt werden, damit „die rote Linie“ gesetzlich definiert ist, die seit 1990 nicht überschritten werden darf.

2. Die im Jahre 2004 im Landtag vertretenen politischen Mehrheiten, voran die Fraktionen der SPD und der PDS, waren bei der Novellierung des KAG MV im Jahre 2005 mit Akribie darauf bedacht, unter dem Vorwand der Achtung der kommunalen Selbstverwaltung alle Regelungen aus dem KAG zu verbannen, die das Land auch nur in die geringste Verantwortung hätten bringen können. So ist ein politisch gewolltes Gesetz entstanden, das es den Kommunen erschwert, im Interesse der Bürger zu handeln und das der Willkür von Kommunen und Verbänden, die z.T. deren prekärer Finanzsituation geschuldet ist, Tür und Tor öffnet, das den Bürger zu den Gerichten treibt, wo er auch nur soviel Recht erwarten kann, wie dieses miserable KAG hergibt (siehe oben, Kommentar der OVG-Präsidentin). In das Kommunalabgabengesetz MV gehören deshalb klare Regeln für das Erheben von Anschlußbeiträgen.

Beispiel „Altanschließer“: Nachdem eine erneute Beitragserhebung für die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellten Erschließungsanlagen landesgesetzlich definitiv ausgeschlossen worden ist, muß das Gesetz u. a. regeln, was von den „Altanschließern“ überhaupt gefordert werden darf. In seinem blauen Faltblatt erklärt dazu Minister Caffier blauäugig: „Beitragsfähig sind im übrigen lediglich ´Nachwende-Investitionen´, so daß vermeintliche Doppelfinanzierungen ausgeschlossen sind.“ Eben nicht, Herr Minister! Die Erhaltung, Reparatur und einfache Erneuerung der alten Netze ist über die Trink- bzw. Abwassergebühren abgegolten. Wenn „Nachwende-Investitionen“ erforderlich wurden, um Netze und Klärwerkskapazitäten für neue Wohngebiete oder Industrieansiedlungen zu schaffen, müssen die jeweiligen Investoren dafür aufkommen. Lediglich, wenn es um die ökologische Verbesserung der Abwasserbehandlung geht, wenn z.B. das Klärwerk eine vierte Reinigungsstufe erhalten hat, sind selbstverständlich auch die „Altanschließer“ finanziell angemessen daran zu beteiligen. Das KAG muß das zweifelsfrei klarstellen.

In Verbindung mit der Kommunalverfassung muß das KAG MV zudem Leitlinien für die Kommunale Selbstverwaltung im Bereich der Öffentlichen Daseinsvorsorge enthalten. Vor allem muß das Prinzip der Erschließung und Siedlungsentwicklung von unten eine fundierte Rechtsgrundlage erhalten, in Sonderheit muß ein frühzeitiges und starkes, einklagbares Mitentscheidungsrecht zu allen zentralen und dezentralen Erschließungsmaßnahmen für jene Bürger verankert werden, die von den jeweiligen Maßnahmen betroffen sind und zu Beitrags- oder Gebührenzahlungen für diese Maßnahmen herangezogen werden sollen.
Das Prinzip der Transparenz muß umfassend zur Anwendung gebracht werden. Die betroffenen Bürger müssen ein uneingeschränktes Informations- und Einsichtsrecht zu allen Kalkulations- und Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Erschließungsmaßnahmen erhalten, von denen sie betroffen sind, unbeschadet dessen, ob dies ein öffentlich-rechtliches oder einen privates Unternehmen betrifft.

Das Prinzip der Kostenminimierung muß gesetzlich festgeschrieben werden, damit die für alle Beteiligten nach dem Stand der Technik jeweils kostengünstigste Lösung zum Zuge kommt. Angehäufte Finanzlasten, die den Beitragszahlern keinen Vorteil bringen, dürfen Ihnen nicht übergebürdet werden.

In den Kostenrechnungen müssen die Ökonomie der Kommunen und die einmaligen sowie laufenden Kostenbelastungen der Bürger gleichrangig behandelt werden. Private Grundstückseigentümer dürfen bei gleichen Leistungen nicht höher belastet werden als öffentlich-rechtliche Grundstückseigentümer.

Kommunen muß es erleichtert werden, aus Zweckverbänden, die Erschließungsmaßnahmen zu Lasten von Bürgern oder Kommunen planen und durchführen, auszutreten. Sie müssen vor allem von der Haftung von Verbindlichkeiten befreit werden, die sie nicht verursacht haben bzw. beeinflussen konnten.

Das Kommunalabgabengesetz MV muß in Verbindung mit dem Landeswassergesetz und der Kommunalverfassung eine Wende in der Wasserpolitik des Landes MV bewirken. Die Wiederverwendung von Wasser auf dem Grundstück muß das Primat erhalten. Dem Halten des Wassers in der Siedlung, Gemeinde, Region muß eine höhere Priorität als dem Sammeln und Ableiten in die Weltmeere zugeordnet werden. Zentrale und dezentrale Erschließungsanlagen, die dem Stand der Technik entsprechen, müssen völlig gleichwertig behandelt werden.

Erschließungsbeiträge dürfen nur dann in Gebühren umgewandelt werden, nachdem von demjenigen, der eine solche Umwandlung vornehmen will, der öffentliche Nachweis geführt worden ist, dass es sich um die für die Bürger vorteilhafteste und kostengünstigste Ausführungsform der Erschließung handelt.

Zudem wäre es überfällig, einen Paradigmenwechsel in bezug auf Erschließungsbeiträge zu vollziehen. Erwiesenermaßen erhöht ein Abwasseranschluß ebensowenig wie ein Straßenbau heutzutage den Wert eines Grundstücks. Es wäre an der Zeit, beides aus Steuermitteln zu finanzieren, anstatt es einseitig noch immer den privaten Grundstückseignern überzubürden.

Kurzum, im KAG MV muß endlich der Einigungsvertrag rückwirkend umgesetzt und es müssen klare Regeln für Bürgerbeteiligung, für die Kostenminimierung und für die Beitragserhebung gesetzlich definiert werden.
Eine ähnliche politisch-rechtliche Gemengelage wie in MV und die gleichen Handlungsnotwendigkeiten bestehen auch in den übrigen neuen Bundesländern. Das jüngste Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007, das zum Problem der „Altanschließerbeiträge“ eine analoge Position wie das OVG MV bezieht, macht nachdrücklich darauf aufmerksam.
Doch zurück zu Herrn Minister Caffier.

Die vorangegangenen Ausführungen werden ihm die „finanziellen und rechtlichen Zusammenhänge der Beitragserhebung... etwas nähergebracht“ haben. Sollte dies gelungen sein, sollten sich, von ihm inspiriert, die CDU-Landtagsfraktion und die Landtagsfraktion seines Koalitionspartners SPD erneut dem Problem stellen, und alle müßten unverzüglich gemeinsam eine Nachbesserung des KAG MV im vorgenannten Sinne wollen und auf den parlamentarischen Weg bringen.

Die Demontage des Rechtsstaates in Mecklenburg-Vorpommern, ermöglicht durch eine mängelbehaftete Kommunalgesetzgebung, muß unverzüglich und endgültig beendet werden.

Niemand sollte sich dem Trugschluß hingeben, die Bürger könne man ewig an der Nase herumführen und nach Belieben finanziell ausplündern.
In Berlin ist gerade ein ehemaliger Vorstand der stadteigenen Berliner Stadtreinigungsbetriebe nach einer Strafanzeige des VDGN wegen einer schwerwiegenden Gebührenmanipulation zu einer Haftstrafe verurteilt worden. (siehe Heft 2/3 2007, Seite 3).

Der VDGN wird auch weiterhin die Interessen seiner Mitglieder vertreten, durch Erste Hilfe bei rechtswidrigen Beitrags- oder Gebührenforderungen, damit kein Kämmerer glaubt, falsche Berechnungen oder windige Satzungen könnten durchgehen, und vor allem durch unverminderte Anstrengungen zur Beseitigung des Grundübels in der derzeitigen Kommunalabgabengesetzgebung in Mecklenburg-Vorpommern wie auch in den anderen neuen Bundesländern.

Gegenwärtig befinden sich alle politischen Parteien in Deutschland in einem existentiellen Lernprozeß. Sie müssen sich den realen Problemen des Lebens der Bürger vor Ort in einer globalisierten Welt stellen. Die erfolgreiche Lösung der Abwassermisere in Mecklenburg-Vorpommern und in den anderen neuen Bundesländern würde die Lernfähigen unter ihnen an Stärke gewinnen lassen.

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