Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ausverkaufspolitik beenden

Berliner Wassertisch erhebt bei Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Nichtzulassung des Volksbegehrens zu Wasserbetrieben / Fragen an Mitinitiator Thomas Rudek.


Mehr als 36.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben das vom Berliner Wassertisch initiierte Volksbegehren für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Auch der VDGN unterstützte das Anliegen mit seinen Publikationen, viele Berliner Eigenheimer gaben ihre Unterschrift. Doch den zweiten Schritt, die Zulassung des Volksbegehrens, lehnte der Berliner Senat kürzlich ab.

Was halten Sie, Herr Rudek, von der Begründung des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), daß über Volksbegehren nur solche Gesetze veranlaßt werden, die auch das Parlament hätte beschließen können? Dem Wassertisch wird vorgehalten, er schenke mit seinem Entwurf Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Beachtung und greife in Vertrauensschutz-Regelungen und Eigentumsrechte ein.
Der Senat wirft uns vor, wir hätten keine „Rechtsgüterabwägung“ vorgenommen. Dadurch unterstellt der Senat, daß wir zum Rundumschlag ausgeholt hätten und beispielsweise eine totale Offenlegung aller Verträge des Landes Berlin fordern würden, die sich auf den gesamten Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge beziehen. In Wirklichkeit haben wir uns auf einen sehr überschaubaren Bereich, nämlich den der Berliner Wasserwirtschaft konzentriert und durchaus sehr sorgfältig abgewogen. Und warum sollte eine Offenlegung die Eigentumsrechte verletzen?

Was wir hingegen bei der Ablehnung des Senats vermissen, ist eine Abwägung zwischen den Interessen aller Bürger, Verbraucher und Wähler und den Interessen der von einer Veröffentlichung betroffenen Unternehmen. Es ist schon beschämend, wenn ein rot-roter Senat nur die Interessen der Unternehmen berücksichtigt und die Interessen der Verbraucher komplett unter den Tisch fallen läßt.

Gegen die Ablehnung will der Berliner Wassertisch mit einer Verfassungsklage vorgehen. Wann reichen Sie die Klage ein, was versprechen Sie sich davon?
Wir werden am 18. April beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch erheben. Letztlich ist es immer so, daß in Urteilen abgewogen wird. Und hier sind wir guter Dinge, daß wir in unserer Argumentation dem Berliner Verfassungsgerichtshof gute Gründe liefern, die für eine Offenlegung sprechen. Wer sich für die verfassungsrechtliche Argumentation interessiert, der kann unsere Klage gerne auch anfordern (Kontakt: ThRudek@gmx.de - im Betreff bitte „Klageschrift“ angeben).

Wasser- und Abwassertarife in Berlin steigen ständig. Es sieht so aus, als ob die Berliner damit die Renditeversprechen an die beiden Gesellschafter Veolia und RWE, die 49 Prozent der Anteile an den Wasserbetrieben halten, einlösen. Läßt sich da überhaupt noch der Hahn zudrehen?
Bevor wir den Hahn zudrehen können, müssen erst einmal die Informationen fließen. Solange wir informativ entmündigt werden, solange können wir uns auch nicht zur Wehr setzen! Darum ist dieses Volksbegehren-Gesetz von so entscheidender Bedeutung. Ohne eine öffentliche und unabhängige Prüfung der Verträge und Kalkulationsunterlagen werden die Wasserpreise mindestens bis zum Jahr 2028 weiter steigen und uns Verbraucher noch stärker als bisher belasten.

Laut Koalitionsvereinbarung will man sich ja für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzen. Wer unterstützt Sie denn im Berliner Abgeordnetenhaus?
Unser Volksbegehren-Antrag ist auch von mehreren Abgeordneten aus nahezu allen Fraktionen unterschrieben worden. Wir wollen uns jetzt auch mit einem persönlichen Anschreiben an alle Berliner Abgeordneten richten, mit der Bitte unseren Gesetzesentwurf aufzugreifen und als fraktionsübergreifende Gesetzgebungsinitiative aus der Mitte des Abgeordnetenhauses in das normale Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Diese Möglichkeit eröffnet das neue Ausführungsgesetz und stellt eine Alternative zum befangenen Senat dar. Und da alle Fraktionen die Teilprivatisierung bekanntlich ablehnen, wollen wir diesen Lösungsansatz anbieten.

Die Teilprivatisierung ruckgängig zu machen, ist eines Ihrer Ziele. Zum Rückkauf der Anteile kursieren jetzt verschiedene Modelle. Welches favorisieren Sie? Wie soll es finanziert werden?
Beim Senat sollen - so die Gerüchteküche - verschiedene Möglichkeiten durchdacht worden sein. Zum Beispiel, die Anteile im Jahr 2015 zum Preis von 3 Milliarden Euro zurückzukaufen. Für uns ist ein solches Rückkaufmodell genauso wenig annehmbar wie ein Volksaktienmodell. Die Konzerne haben 3 Milliarden DM bezahlt, unterdessen durch ihre unverschämt hohen Preise enorm hohe Gewinne einfahren können und wollen jetzt das Doppelte für ihre Anteile? Die sollten froh sein, wenn sie die ursprüngliche Kaufsumme zurückerhalten und sie es nicht noch mit Regreßforderungen zu tun bekommen.

Einmal angenommen, der Rückkauf zu der ursprünglich gezahlten Summe wäre ein für alle akzeptabler Kompromiß, dann muß natürlich auch dieser Betrag finanziert werden. Ein Rückkauf läßt sich nur über eine Neuverschuldung finanzieren, und die kostet Zinsen. So ehrlich sollte jeder sein. Aber - und das ist entscheidend - auch die privaten Konzerne haben ihre Anteile nicht aus der firmeneigenen Portokasse beglichen, sondern über einen Bankkredit. Das bedeutet, auch RWE und Veolia müssen in ihre Kalkulation die Tilgung ihres Kredits einbeziehen und zusätzlich die Dividende ihrer Aktionäre berechnen - von den sonstigen Personalkosten der Manager, Juristen etc ganz zu schweigen. Das bedeutet, diese in der Tarifkalkulation anfallenden „privaten“ Kostenstellen würden die Berliner Bevölkerung nicht belasten, wenn die Wasserbetriebe ein rein kommunales Unternehmen wären, welches gemeinwohlorientiert rechnet und nicht profitorientiert!

Wenn Sie Ihre Erfahrungen der letzten Monate Revue passieren lassen: Sind Volksbegehren eine geeignete Form, gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner zu Felde zu ziehen?
Gewiß, Volksbegehren erfordern viel Einsatz und sind mit Kosten verbunden. Doch welche Alternativen haben wir? Wollen wir alles den Beratungsagenturen, den Wirtschaftsprüfern und Lobbygruppen überlassen7 Und mit Demonstrationen erreicht man doch auch nichts. Volksbegehren zeigen Alternativen in Form von rechtsverbindlichen Gesetzen auf und sind die beste Form, sich zu beteiligen, um zu zeigen, daß man der gegenwärtigen Politik in ihren verfilzten Strukturen entgegenwirken kann. Und wenn mehrere Organisationen wie der VDGN, die GRÜNE LIGA BERLIN, die Verbraucherzentrale Berlin und viele andere mitmachen und ihre Infrastruktur wie Professionalität einbringen, dann fallen mir keine besseren Möglichkeiten für eine bürgernahe, verbindliche Einflußnahme auf die Politik ein Was ich mir persönlich wünschen würde, wäre die Verankerung eines Antiprivatisierungs-Referendums in der Berliner Verfassung. Das bedeutet: Immer wenn der Senat öffentliches Vermögen an Heuschrecken oder Global Player verkaufen, privatisieren oder teilprivatisieren will, muß er eine Volksbefragung durchführen. Der Senat hätte dann die Arbeit und dürfte ohne den Wählerwillen seine unverantwortliche Ausverkaufspolitik nicht fortsetzen. In der Schweiz konnte so die Privatisierung der Bahn verhindert werden.

Die Fragen stellte Kerstin Große

Der Berliner Wassertisch ist ein lokales Netzwerk von Gruppen, Initiativen und interessierten Bürgern, das sich gegen die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe wendet und sich für eine transparente Wasser-Tarifpolitik einsetzt. Unser Interviewpartner Thomas Rudek ist Jahrgang 1961, Politikwissenschaftler. Kontakt: ThRudek@gmx.de, Tel.: 030 / 261 33 89, www.berliner-wassertisch.net.

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