Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schwerin: Innenminister lehnt ab

Vorschläge des VDGN-Aktionsbündnisses zur Gebührenfinanzierung verworfen


Das Aktionsbündnis Wasser/Abwasser Mecklenburg-Vorpommern im Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte, wie im Heft 1/2008 berichtet, vorgeschlagen, die Finanzierung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in Mecklenburg-Vorpommern generell auf die Erhebung von Gebühren umzustellen. Begründung: Mit dieser Umstellung würde die Erhebung von Anschlußbeiträgen wegfallen. Es würden also auch keine Beiträge für Anschlüsse aus DDR-Zeiten, die derzeit sehr viele Einwohner finanziell belasten, mehr erhoben.

Ein entsprechendes Papier, ausgearbeitet von Dietmar Pavel aus Teterow, war dem Innenausschuß des Schweriner Landtages übergeben worden, der es seinerseits an das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern zur „rechtlichen Prüfung“ weitergab. Ergebnis: Das Innenministerium lehnt die Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung ab. In der von Minister Lorenz Caffier (CDU) unterzeichneten Antwort heißt es u.a., für eine Umstellung der Finanzierung müsse das Kommunalabgagbengesetz (KAG) des Bundeslandes geändert werden, das aber in seiner jetzigen Fassung „ein ausgewogenes Instrumentarium zur Gestaltung der örtlichen abgabenrechtlichen Konsequenzen“ biete. Die jetzigen Vorschläge böten „keine neuen Erkenntnisse“, die ein Überdenken des Landtagsbeschlusses vom September 2007 rechtfertigen könnten, das KAG nicht zu ändern.

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