Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rechtsstaat adé?

Von Eckhart Beleites, Präsident des VDGN


Stellen Sie sich vor, Sie hätten irgendwann Ende der 90er Jahre ein Eigenheim mit Grundstück im Brandenburgischen gekauft. Und gewitzigt auch wegen der Informationen, die Sie vom VDGN erhielten, konnten Sie auf „Kleinigkeiten“ achten, die Unkundige schnell übersehen: Es drohte absehbar kein Beitrag für eventuellen Straßenbau vor dem Grundstück. Und einen Anschluß an die Kanalisation hatte das Häuschen schon in der DDR bekommen. Also keine Gefahr finanzieller Belastungen, die dazu geführt hätte, vom diesem Hauskauf Abstand zu nehmen...

Das hätten Sie gedacht – genauso wie ich, und wir hätten uns gemeinsam verrechnet. Denn es gibt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, das nun im Falle des 1991 gebildeten Zweckverbandes Fürstenwalde folgendes entschieden hat: Aufgrund einer 2004 in Kraft getretenen Satzung darf dieser Zweckverband für Kanalisationsanschlüsse aus DDR-Zeiten Herstellungsbeiträge erheben! Was ist da mit dem grundlegenden Rechtsstaatsprinzip des Vertrauensschutzes, aus dem das grundsätzliche Rückwirkungsverbot für staatliche Entscheidungen resultiert? Es soll, so hat das OVG entschieden, für die Fälle von „Altanschließern“ in Brandenburg nicht zutreffend sein.

Reschtsstaat adé? Ich würde die Frage nicht so formulieren, ginge es nur um dieses eine Urteil, das allerdings solch einen Flächenbrand in Brandenburg auslösen kann, wie es ihn beim Kassieren für „Altanschlüsse“ in Mecklenburg-Vorpommern schon gibt. Nein, es scheint vielmehr, statt fehlerbedingter Ausnahme zu sein, zur vorsätzlich herbeigeführten Normalität zu werden, daß ausgerechnet der Staat rechtsstaatliche Prinzipien ignoriert. Man denke nur an den jüngsten Skandal um die Aneignung von Bodenreform-Grundstücken durch das Bundesland Brandenburg. Daß es dort unterlassen worden ist, Grundstückserben zu ermitteln, während sich der Staat als Eigentümer ins Grundbuch schummelte, kann mit Schlamperei nicht mehr erklärt werden. Dazu bedurfte es schon bewußten Handelns.

Oder sehen wir uns, damit es nicht bei Brandenburg bleibt, auf der Ebene des Bundes um. Viel ist nun von den Steuerhinterziehern die Rede, die sich den berechtigten Ansprüchen des Fiskus verweigern. Und das ist ja keineswegs falsch. Nur: Schaut man sich an, wie der Staat inzwischen vorgeht, kann einem angst und bange werden. Immer dichter werden die Netze zur Sammlung und Ausforschung der Daten eines jeden Bürgers, immer brüchiger Güter wie das Bankgeheimnis, immer abenteuerlicher die Methoden – wie etwa die Einschaltung eines Geheimdienstes, der einem Kriminellen Daten abkauft, die dann die Staatsanwaltschaft benutzt.

Die Liste der Beispiele ließe sich seitenweise verlängern. Wohin aber soll das führen? Eines ist klar: Das Vertrauen der Menschen in die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik nimmt ab, die Notwendigkeit aber von Interessenverbänden wie dem VDGN, der in kollektiver Wehrhaftigkeit die Erhaltung des Rechtsstaates einfordert, wird weiter wachsen.

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