Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Erfolgsfaktor Solidarität

11. VMEG-Delegiertenversammlung dankte Eckhart Beleites für sein prägendes, erfolgreiches Wirken. Peter Ohm zum neuen Vorsitzenden gewählt


Für den VMEG als den größten Verein unter dem Dach des VDGN war der 23. Februar 2008 ein einschneidender Tag. Zum letzten Mal trat auf der Delegiertenversammlung, die an diesem Tag in Berlin zusammenkam, Eckhart Beleites als Vorsitzender des VMEG ans Pult - jener Mann, der die Entwicklung des VMEG von Anfang an geprägt hat, und der eben auch, wie er betonte, seine Verantwortung darin sieht, den künftigen Erfolg dieses Werkes zu sichern, in dem dafür gesorgt wird, daß es von jüngeren Händen bruchlos fortgeführt werden kann.

Ein Anlaß also, Rückschau über die 16jährige bisherige Tätigkeit des VMEG zu halten. Eckhart Beleites (Foto oben) erinnerte dabei an zahlreiche markante Ergebnisse und Ereignisse.

Zum Beispiel:

- Bei allen negativen Folgen, die das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ seit 1990 für den Osten Deutschlands hatte, sei es maßgeblich auch dem Wirken des VMEG und des aus ihm als Kern hervorgegangenen VDGN zu verdanken, wenn es trotz einer Flut von Rückgabeanträgen in der Realität eine Restitutionsquote von nur 20 Prozent gegeben hat.

- Besonders wichtig für viele Menschen im Osten Berlins, das der Ursprungsort des VMEG ist, seien die maßgeblich vom VMEG erwirkten vier Beschlüsse des Berliner Abgeordnetenhauses zur Weiterführung von „Modrow-Käufen“ in den 1990er Jahren gewesen. Etwa 9000 bis 12 000 Kaufverträge in Berlin hätten aufgrund dieser politischen Entscheidung realisiert werden können.

- Von landesweit überagender Bedeutung sei die in einem vom VMEG/VDGN unterstützten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gefällte Entscheidung aus dem Jahre 2004 gewesen, daß „Modrow-Käufe“ auch heute nicht sittenwidrig sind.

- Eine Sicherung ihres Häuschens und damit des Lebensmittelpunktes sei auch für zahlreiche Bewohner von Kleingartenanlagen erreicht worden, indem mit einem Prozeß vor dem BGH erkämpft wurde, daß auch Kleingartengrundstücke auf der Grundlage des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes erworben werden können.

- Positiven Einfluß habe der VMEG ausgeübt auf die Gestaltung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, des Wohnraummodernisierungsgesetzes und des Grundbuchrechtsbereinigungsgesetzes sowie auf zahlreiche Gesetze in den Bundesländern:

In den 16 Jahren seine Wirkens für die Interessen der Mitglieder habe der VMEG, so Eckhart Beleites, ein ständiges Wachstum erlebt. Eine wesentliche Ursache für diesen Erfolg sei das solidarische Handeln innerhalb des Vereins gewesen, bei dem die verschiedenen Interessengruppen unter den Mitgliedern füreinander einstehen. Wichtig gewesen seien das ehrliche und konsequente Auftreten, die hohe Kompetenz auf zahlreichen Sachgebieten, die wirtschaftliche Führung des VMEG, der sich im Unterschied zu anderen Vereinen nie von Fördermitteln abhängig gemacht hat und finanziell auf eigenen Füßen steht, und die intensive Öffentlichkeitsarbeit. Das oberste Prinzip der Arbeit drücke sich in der Frage aus: Was können wir zum Vorteil unserer Mitglieder tun? Antworten auf diese Fragen seien auch die im Mitgliedsbeitrag enthaltene Grundstücksrechtsschutzversicherung, die jüngst eingeführte telefonische Rechtsauskunft vom Anwalt zu allen Rechtsgebieten und das inzwischen breitgefächerte Dienstleistungsangebot.

Im eigentlichen Rechenschaftsbericht des Vorstandes ging Eckhart Beleites dann auf zahlreiche Vorgänge der letzten zwei Jahre ein, so auf die Aktivitäten des VMEG, auch die letzten noch offenen „Modrow-Fälle“ in Berlin zu einem Abschluß zu bringen und die erfolgreichen Aktivitäten für die Mitglieder in der Gagfah-Siedlung in Berlin-Adlershof. Was den Wirkungsbereich des Schuldrechtsanpassungsgesetzes angeht, konnte der Bericht festellen, nicht zuletzt die Arbeit des VMEG habe mit dazu geführt, daß es keine Kündigungswelle bei Datschen sowie Garagen auf fremdem Grund und Boden gegeben hat. Ein Schwerpunkt der letzten zwei Jahre sei der Kampf gegen die stetig steigenden öffentlichen Lasten gewesen, so gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin, gegen das Kassieren von Herstellungsbeiträgen für „Altanschlüsse“ an Kanalisation und Wasserleitung aus DDR-Zeiten in Mecklenburg-Vorpommern und neuerdings in Brandenburg. Eckhart Beleites erneuerte hier die Forderung des VMEG/VDGN nach einem Umdenken bei der Finanzierung von Bestandteilen der Infrastruktur. Was der Allgemeinheit zugute komme, müsse auch von der Allgemeinheit finanziert werden und nicht mittels des Eintreibens von Beiträgen der Grundstückseigentümer.

Seit der letzten Delegiertenkonferenz des VMEG im Jahre 2006 sei die Mitgliederzahl um 14,3 Prozent gewachsen. Dieser Aufschwung, der wohl bei kaum einer anderen Organisation in Deutschland seinesgleichen findet, sei insbesondere ohne die vielen ehrenamtlich für den Verein tätigen Mitglieder nicht möglich gewesen. Ihnen sprach Eckhart Beleites ein herzliches Dankeschön aus. Mit Sigrid Ohse, Erich Möller und Bernd Priebe überreichte er Mitgliedern für ihre hervorragende ehrenamtliche Arbeit die Günter-Rehm-Medaille des VDGN.

Ein bewegender Augenblick für fast alle Anwesenden wurde es, als ein weiterer Mann, der keinem im Saal mehr näher vorgestellt werden mußte, das Wort zu einer Laudatio auf den scheidenden Vorsitzenden ergriff: Es war Gustav-Adolf Schlomann, der mit zugleich anrührenden wie humorvollen Worten das Wirken von Eckhart Beleites beschrieb und dessen Verdienst in größere politische Zusammenhänge stellte. Unsere Zeitschrift wird Gelegenheit finden, auf diese von den Delegierten mit stehendem Applaus für Eckhart Beleites quittierte Rede zurückzukommen, der einige Worte des stellvertretenden Vorsitzenden Mario Czaja im Namen des VMEG-Vorstandes folgten.

Nach dem Finanzbericht von Schatzmeisterin Ute Großmann, dem Vermögensbericht des VMEG-Vorsitzenden, der Aussprache über die Berichte, der Entlastung des alten Vorstandes und einem Beschluß über Satzungsänderungen (siehe Seite x), stand die Wahl des neuen VMEG-Vorstandes an.

Zum neuen VMEG-Vorsitzenden wählten die Delegierten auf Empfehlung des bisherigen Vorstandes Peter Ohm (Foto unten), der vielen bereits aufgrund seiner Arbeit als 2. Vizepräsident des VDGN gut bekannt ist. Zum stellvertretenden Vorsitzenden mit besonderem Geschäftsbereich wurde Eckhart Beleites gewählt. Weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sind Mario Czaja (1. Stellvertreter), Rolf Tille (2. Stellvertreter), Hans-Jürgen Sternbeck (3. Stellvertreter) und Ute Großmann (Schatzmeisterin). Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt: Wolfgang Lau, Klaus-Peter Groll, Werner Fiebiger, Klaus Friedrich, Horst Reiß und Dr. Dagmar Schultz. Zu Mitgliedern der Finanzrevisionskommission wurden Marion Bauroth, Marianne Czibor, Wolfgang Löwe, Joachim Rittel und Rudolf Seidenberg gewählt.

Als neugewählter VMEG-Vorsitzender dankte Peter Ohm in seinem Schlußwort für das Vertrauen der Delegierten und machte deutlich, daß er alles in seiner Kraft Stehende dafür tun wolle, den bewährten Weg des VMEG auch unter neuen Herausforderungen weiterzuschreiten.

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