Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ausgeguckt und abgezockt

Eine Betrachtung von Gustav-Adolf Schlomann

Die alte Bundesrepublik gibt es nicht mehr. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, nach Tarif oder darüber bezahlte Vollzeitstellen mit 13. Monatsgehalt, 30 Tagen Urlaub, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind ein Auslaufmodell. Statt dessen nehmen stark, bei gegenwärtig noch sinkender Arbeitslosenzahl, Teilzeitbeschäftigte, Minijobs, zeitlich befristete Arbeitsverträge, Zeitarbeiter, Leiharbeiter und Beschäftigte in mehreren Arbeitsverhältnissen zu.

Elf Millionen Menschen in Deutschland sind bereits arm oder von Armut bedroht, sieben Millionen leben auf Sozialhilfeniveau, drei Millionen Haushalte sind überschuldet, es gibt Zehntausende hungernde Kinder in Deutschland, und die älter werdende Gesellschaft hat weder für Arme noch für Alte Platz. Inzwischen leben drei Millionen Erwerbstätige unterhalb der Armutsgrenze, nach Abzug von Steuern, Beiträgen und Mieten bleibt ihnen weniger als das Geld, was sie mit Harz IV beziehen würden. Neu ist, daß die Angst der Mittelschichten vor sozialem Abstieg inzwischen Realität geworden ist, daß auch hohe Qualifikation nicht mehr vor Arbeitslosigkeit schützt, Verunsicherung macht sich breit, und selbst in Unternehmen mit Milliardengewinnen sind Arbeitsplätze nicht mehr sicher, wenn profitabel arbeitende Unternehmen um kurzlebiger Kostenvorteile zur Maximierung ihrer Gewinne die Produktion ins Ausland verlagern.

Viele verspüren es, immer mehr begreifen es auch, wenngleich auch oft noch fassungslos, und der Abschied von der alten Bundesrepublik fällt vor allem den betroffenen Westdeutschen, die noch andere Zeiten erlebt haben, schwer, ist schmerzlich für viele. Diese Bundesrepublik haben die hinzugekommenen Ostdeutschen schon nicht mehr kennen gelernt, neun von zehn Beschäftigten in der Landwirtschaft, vier von fünf Beschäftigten in der Industrie verloren binnen ganz kurzer Zeit ihre Arbeitsplätze, von der sogenannten „Elitenrestitution“ waren rund eine Million Menschen der DDR betroffen.

Nun haben sich seit einigen Jahrzehnten die Parteien in der Bundesrepublik das Staates bemächtigt. Aus ihren Reihen, also aus einem kleinen Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik, rekrutieren sich die „Volksvertreter“, die eigentlich nur Parteienvertreter sind. Sie üben jedoch Dank ihrer Vollmacht zur Gesetzgebung die Macht aus und stellen auf den jeweiligen Ebenen auch die Regierungen. Das ist an sich schon schlimm genug, schlimmer jedoch ist, daß ihnen nichts einfällt, was der Lage in Deutschland angemessen, ja notwendig ist. Statt dessen wird mit- und untereinander um die Anteile an der Machtausübung gerungen. Ein halbes Jahr nach der Wahl und zwei Jahre vor der Wahl, in denen man überwiegend mit sich selbst beschäftigt ist und mit blankem Populismus auf Stimmenfang geht. Egal, ob mit den Ängsten vor jugendlichen Verbrechern mit Migrationshintergrund oder den nostalgischen Erinnerungen an einen überflüssigen Flughafen in der Berliner Umweltzone, für die Autos eine Umweltplakette benötigen, weil doch an ihn noch die Erinnerung einiger Westberliner an die abgeworfenen Süßigkeiten auf einem der vielen Höhepunkte des kalten Krieges geknüpft sind.

Und was macht man in der kurzen verbleibenden Zwischenzeit zwischen den Wahlkämpfen?

Für große Würfe oder gar Gesellschaftskonzeptionen reicht weder die Zeit noch läßt es die Gemengelage zu, in der jeder danach trachtet, wenn man denn nun schon gemeinsam muß, soviel wie möglich „eigene Handschrift“ in die Politik einzubringen.

Die Zeit reicht gerade so für zwei gemeinsame Nenner: ausgucken und abzocken.

Wer bereits alles befugt ist, schon heute über jeden Daten zu sammeln, ist schon gigantisch. Man muß sich in seiner Kommune bei der Meldebehörde anmelden, sie sammelt Daten, die auch der Vorbereitung von Wahlen, der Ausstellung von Lohnsteuerkarten und zur Aufstellung von Schöffenlisten dienen. Es existiert ein Paßregister und ein Personalausweisregister. Die Meldebehörde kann Daten an Parteien, Wählergemeinschaften, Einzelbewerber zu Wahlen, an Träger von Volksbegehren, an Träger kommunaler Bürgerentscheide, an Adreßbuchverlage und bei Anfragen nach Alters- oder Ehejubiläen weitergeben. Die Kfz- Zulassungsbehörde und die Fahrerlaubnisbehörde hat in zutreffenden Fällen Daten gesammelt. Möglich ist, daß die Staatsanwaltschaften z.B. bei abgeschlossenen Ermittlungsverfahren, die Polizeipräsidien, die Landeskriminalämter, der Verfassungsschutz Daten über Personen gesammelt und gespeichert haben. Die Rentenversicherungsträger führen Versicherungskonten, Krankenhäuser und Ärzte Behandlungsunterlagen, Krankenversicherungen speichern Daten, Sozialdaten werden gespeichert bei Sozialämtern, Wohngeldstellen, für Arbeitslose bei den zuständigen Einrichtungen des Staates, möglich auch, daß noch Behandlungsunterlagen aus dem Gesundheitswesen der DDR gelagert sind und der Bundesbeauftragte für Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes über Akten verfügt, die Sie betreffen. Finanzämter sammeln alles, was Einnahmen und Ausgaben betrifft, Banken haben Überblicke über die Privatsphäre, sind bis zu einem gewissen Grade auskunftsverpflichtet, und Versicherungen speichern alles über Sie, was sie in langen Anträgen ausfüllen müssen. Wenn Sie Kundenkarten beim Einkauf benutzen, wird gespeichert, welche Weinsorte Sie bevorzugt kaufen und wie hoch Ihr Verbrauch beispielsweise ist. Es gibt die Schufa, die mit der Befugnis speichert, gesammelte Daten weiterzugeben und eine so genannte „Standard-Score-Berechnung“ entscheidet über Ihre Kreditwürdigkeit. Amtsgerichte führen Schuldnerverzeichnisse, und neben der Telekom speichern auch alle anderen Anbieter Daten über alle, die telefonieren, Internetanschluß haben, Rundfunk hören oder Fernsehen. Solche Daten können zum Zwecke der Werbung und des Adreßhandels weitergegeben werden. Bis zu einem gewissen Grade könnte man auf all dies noch Einkünfte einholen, die Weitergabe beschränken, Auskünfte verlangen.

Aber bei einem negativen Eintrag in der Schufa-Liste gibt es keine Kredite, ist ein Wechsel des Anbieters für Strom, Gas, Wasser oder Telefon nicht möglich. Betroffene erhalten grundsätzlich keinen neuen Vertrag.
Aber das alles ist noch nichts, gegen das, was nun noch kommen soll, vorbereitet wird oder schon „angearbeitet“ ist. Unter dem damaligen Minister Schily wurden 2002 und 2003 über 150 Gesetze verschärft oder neu erlassen, die der Sicherheit dienen sollen. Aber damit nicht genug. Bis zu zwei Monate speichert die Polizei in Rheinland-Pfalz bereits eingescannte Nummernschildern aller Autos, die an einem bestimmten Tag an einer bestimmten Stelle auf der Autobahn erfaßt worden sind, unabhängig davon, ob es einen Tatverdacht gibt oder nicht.

Das Bankgeheimnis ist bereits Vergangenheit, Finanzbehörden dürfen Stammdaten der Kunden abfragen. Kommunikationsfirmen müssen sechs Monate diverse Daten aller benutzten Verbindungen speichern. Die Lohnsteuerkarte wird noch in diesem Jahr durch eine elfstellige Steuerdentifikationsnummer ersetzt, unter der lebenslang dann Daten erfaßt werden sollen (Wie verabscheuenswert war doch noch bis vor Kurzen noch die Personenkennzahl, welche die DDR jedem ihrer Bürger verordnet hatte). Die digitale Gesundheitskarte wird zur Patientenakte, auf die mehr Zugriff haben werden, als auf die Krankenakte, die Ihr Hausarzt über Sie führt. Die Speicherung von Fluggastdaten soll bis zur Sitzplatznummer und dem verabreichtem Imbiß gehen. Neue Pässe sind ja schon in Betrieb und Computer-Festplatten sollen demnächst auch heimlich durchsucht und Geistliche, Abgeordnete und Anwälte abgehört werden können.

Millionen Internet-Nutzer, die in die sozialen Netze drängen, geben mehr Daten über sich Preis, als die Stasi je hatte, schätzt der Informatik-Professor Hendrik Speck von der Fachhochschule Kaiserslautern alleine für drei solche Plattformen ein, auf denen bis zu 120 persönliche Attribute gezählt worden sind (Berliner Kurier, Beilage vom 6. Februar 2008,S. 6).

Aus vor Wahlen versprochenen Entlastungen sind immer mehr Belastungen geworden. Egal, ob christlich oder demokratisch im Parteinamen, man war sich einig, mit drei Prozent Aufschlag auf die Mehrwertsteuer die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durchzusetzen. Kürzung der Eigenheimzulage und der Sparerfreibeträge kamen hinzu. Die Kürzung der Pendlerpauschale betrifft 16 Millionen Arbeitnehmer, die zuletzt Aufwendungen für ihren Arbeitsweg bei ihrer Steuererklärung geltend gemacht hatten, das ist rund die Hälfte aller Pendler. 2,53 Milliarden Euro verspricht sich der Finanzminister durch diese Maßnahme für 2008 an zusätzlichen Einnahmen. Das geht einher mit Beitragserhöhungen und höheren Zuzahlungen im Gesundheitswesen. Immer mehr Geld wird den Autofahrern an Tankstellen aus der Tasche gezogen, von dem der Löwenanteil über Öko- und Mehrwertsteuer in die Kassen des Staates fließt.

Von 70 Euro für eine Tankfüllung Superbenzin gehören 44 Euro bereits jetzt dem Staat. Noch mehr soll es werden, wenn erst mal 10 Prozent Bioethanol dem Benzin beigemischt werden sollen, von dem noch völlig unklar ist, welche Autos das überhaupt vertragen. Es ist schon makaber geworden, wie Politiker öffentlich auf die Energiekonzerne schimpfen und sich im Stillen freuen, daß mit jeder Preiserhöhung mehr Geld in die Kassen des Staates gespült wird.

2008 soll auch noch die Erhöhung des Pflegebeitrages um weitere 0,25 Prozentpunkte die lange Liste des Abzockens ergänzen. Treffen wird es vor allem die 50 Prozent aller Hauhalte, auf die weniger als 4 Prozent des Nettovermögens der Bundesrepublik entfallen, und deren Netto - Verdienste und Renten immer mehr schrumpfen, weniger den kleinen Teil der Bürger, auf die die Hälfte des Gesamtvermögens entfällt und unter denen solche sind, die Wege suchen und finden, am Fiskus vorbei ihre Pfründe im Ausland zu sichern, aber zu Hause natürlich gegen Mindestlöhne oder gar eine Grundsicherung des Einkommens sind. Dem grundlegenden Wandel in der Gesellschaft, den Folgen der allgemeinen Globalisierung muß die Politik endlich folgen, das jedenfalls ist meine Meinung.

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