Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wenn der Wähler kommt...

... wird es im Berliner Abgeordnetenhaus meist interessant. Notizen zu zwei Anhörungen

Das Berliner Abgeordnetenhaus, das Parlament des Bundeslandes, das zugleich die Hauptstadt Deutschlands ist, hat seinen Sitz im ehemaligen Preußischen Landtag. Das Haus war Schauplatz wichtiger historischer Ereignisse wie Auftrittsort bedeutender historischer Gestalten wie Otto von Bismarck und Rosa Luxemburg. Das ist lange her. Ganz unspannend geht es in dem Haus an der Niederkirchnerstraße aber auch heute nicht zu. Merkliches Publikumsinteresse am Wirken und Weben der Abgeordneten ist gerade immer dann zu spüren, wenn im Parlament und seinen Ausschüssen Tagesordnungspunkte aufgerufen werden, welche direkt die Interessen der Bewohner der Berliner Siedlungsgebiete berühren. Das hat ganz sicher auch mit den Aktivitäten des VDGN zu tun, wohl aber auch damit, daß es sich hier um Menschen handelt, denen eine besondere Vitalität eigen ist. Auch der Herbst 2008 bot Gelegenheiten, den Akteuren im Abgeordnetenhaus auf die Finger und, mit Martin Luther gesprochen, „aufs Maul“ zu schauen.

„Hausbesitzer stürmten Abgeordnetenhaus“ meldete die Berliner Zeitung Der Tagesspiegel, nachdem am 17. September VDGN-Mitglieder in Scharen zum Landesparlament gezogen waren, um eine Anhörung des Ausschusses für Bauen und Wohnen zum Thema Straßenausbaubeitragsgesetz zu verfolgen (wir berichteten darüber im Heft 10/2008). Sie erlebten auch den Auftritt des Juristen Hans-Joachim Driehaus, der als vom Regierungslager nominierter Experte zu den Anträgen der Fraktionen von CDU und FDP nach Abschaffung dieses 2006 in Berlin eingeführten Gesetzes sprach. Der ehemalige Papst des bundesdeutschen Beitragsrechtes gab seine Vorstellungen zum besten, worin der „Vorteil“ für einen Grundstückseigentümer bestehe, der einen Beitrag für den Straßenausbau berappen soll. Inzwischen haben wir den Vorteil, diese Ausführungen nach dem amtlichen Protokoll des Abgeordnetenhauses zitieren zu können.

Driehaus sagte: „Der beitragsrechtliche Vorteil ist damit nicht identisch mit dem, was sich im Einzelfall konkret als nützlich oder gar als in Euro und Cent bezifferbarer Vermögenszuwachs erweist. Entscheidend ist nicht ein solcher errechenbarer Vermögenszuwachs, sondern eine Besserstellung, die auf einer qualifizierten, das heißt aus der räumlichen Nähe zur ausgebauten Straße fließenden und in diesem Sinne besonderen Inanspruchnahmemöglichkeit beruht. Die Annahme, daß der beitragsrechtliche Vorteil nichts mit in Euro und Cent bezifferbarem Vermögenszuwachs zu tun habe, möchte ich hier nur kurz an einem kleinen Beispiel, bezogen auf das Erschließungsbeitragsrecht, aber ebenso geltend für das Straßenbaubeitragsrecht, deutlich machen: Ein an der Straße A gelegenes Grundstück in einem Wohngebiet ist in zulässigem Umfang bebaut. Jetzt stellt die Kommune eine neue Straße entlang der rechten Grenze des Grundstücks her, wodurch dieses zu einem Eckgrundstück wird. Angesichts der nunmehr obwaltenden Umstände – zusätzlicher Verkehrslärm, Staub, Verpflichtung zur Reinigung des zweiten Gehwegs usw. – sinkt regelmäßig der Verkehrswert dieses Grundstücks. Gleichwohl vermittelt die neue Straße diesem Grundstück einen Erschließungsvorteil, also einen beitragsrechtlich relevanten Vorteil, mit der Folge, daß der betreffende Eigentümer einen Erschließungsbeitrag zahlen muß. Entsprechendes wiederholt sich, wenn die Kommune einige Jahre später eine dritte Straße, jetzt an der linken Grenze des Grundstücks entlang, herstellt. Ungeachtet des regelmäßig weiter sinkenden Verkehrswerts vermittelt auch diese dritte Straße dem Grundstück eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit und damit einen Erschließungsvorteil, für den der Grundstückseigentümer einen Erschließungsbeitrag zahlen muß, der jedoch gegebenenfalls aus Billigkeitsgründen reduziert oder gar erlassen werden mag.“

Was betroffene Grundstückseigentümer aus dieser von fossilem Geist getragenen Argumentation entnehmen dürfen: Der „Vorteil“, der ihnen aus Straßenbaumaßnahmen erwächst, ist eine reine Fiktion, für die sie viel Geld bezahlen sollen.

Während viele Menschen Summen für den Straßenbau zahlen sollen, die sie bis an den Rand ihrer Existenz belasten, bringt das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz anderen Spiel, Spaß und Spannung in ihre Amtsstuben. Bei besagter Anhörung am 17. September gab der Pankower Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) seinen freundlichen Gefühlen bei der Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes Ausdruck, indem er mitteilte: „Dieses Straßenausbaubeitragsgesetz ist ein sehr junges Recht, daher ist es sehr lebendig, und es ist auch ausgesprochen spannend. Wir lernen fast täglich dazu. Insofern ist die Verwaltung nicht überfordert, sondern eher gefordert, und wir stellen uns dieser Forderung auch.“

Kann einer noch deutlicher offenbaren, daß er die Bürger eigentlich als Versuchskaninchen behördlicher Tätigkeit betrachtet? Wer so denkt, sollte auch darüber nachdenken, ob eine verantwortliche Position wie die eines Bezirksstadtrates für einen selbst überhaupt das richtige ist.

Allerdings sind Beiträge für den Straßenbau nicht das einzige Thema, das Berliner Eigenheimer bei den Verhandlungen des Abgeordnetenhauses interessiert. Am 19. November ging es im Ausschuß für Bauen und Wohnen um das leidige Problem des Schornsteinfegermonopols. Auf Antrag der FDP-Fraktion sollte sich das Landesparlament mit dem geänderten Schornsteinfegergesetz befassen und sich zu diesem Bundesgesetz eine Position erarbeiten. VDGN-Präsident Eckhart Beleites machte als für die Anhörung nominierter Experte deutlich, daß der VDGN nichts gegen Schornsteinfeger habe, soweit ihre Arbeit sinnvoll sei und tatsächlich der Abwehr von Gefahren diene. Das aber sei mit der zunehmenden Technisierung von Heizungsanlagen nicht mehr gegeben. Nach dem jetzigen System müsse der Besitzer einer modernen Heizungsanlage den Schornsteinfeger für Tätigkeiten bezahlen, die auch eine Wartungsfirma ausführe, wobei der Schornsteinfeger allerdings nichts zur Optimierung der Anlagen beitrage. An dieser Situation ändere sich auch mit dem neuen Schornsteinfegergesetz nichts.

Eine Reihe von Parlamentariern, vornehmlich aus dem Regierungslager, gab sich verwundert, mit diesem Thema einen Teil ihrer höchst kostbaren Zeit füllen zu müssen. Auch der zur Anhörung eingeladene Berliner Innungsmeister der schwarzen Gesellen Werner Christ zeigte sich genervt, gab dann aber in seiner Verteidigungsrede doch noch eine Probe unfreiwilliger Komik. Er bilanzierte die Zeit seit Einführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in den 1970er Jahren mit den Worten: „Die Schornsteinfeger haben in dieser Zeit Leistungen vollbracht, von denen andere nur träumen können.“

Eines dürfte aus dieser Debatte aber selbst bei eher unwilligen Abgeordneten haften geblieben sein: Die vergleichsweise hohen staatlich garantierten Gebühren für die Arbeiten der Schornsteinfeger in Berlin sind ein Thema, mit dem man sich wird weiter beschäftigen müssen.

 

Einige Zuhörer im Saal, die in der Ausschußsitzung am 19. November bis zur Schornsteinfegerdebatte geblieben waren, hielt es nicht auf ihren Sitzen. Unmut angesichts teilweise erkennbarer diätengefederter Ignoranz gegenüber Bürgernöten ist sehr verständlich. Äußert er sich aber in verbaler Rempelei, wie gegen Ende dieser Sitzung, dann ist das nicht nur unangenehm, sondern schadet in der Sache. VDGN-Mitglieder waren es, so weit wir beobachten konnten, nicht, die für den Tumult im Saal sorgten. Denn von den Interessenten aus den Reihen des Verbandes waren viele schon zu Beginn der Ausschußsitzung gegangen, als überraschend die weitere Beschäftigung mit den Anträgen zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes auf einen späteren Termin verschoben worden war. Was für viele, die einen weiten Weg vom Stadtrand bis in die Mitte Berlins zurückgelegt hatten, enttäuschend war, aber immerhin signalisierte, daß es in dieser Sache weiter Verhandlungen gibt statt einer möglichen sofortigen Ablehnung mit den Stimmen der Regierungskoalition.

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