Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Warum ein Bezirksverband Geld zurückzahlen muß

Berlin-Charlottenburg: Engagement für Kleingärtner fruchtete


In unserer letzten Ausgabe 10/2008 hatten wir über die Absicht des Bezirksverbandes Berlin-Charlottenburg informiert, den Kleingärtnern einbezahlte Gelder für den Rückbau übergroßer Lauben zurückzuüberweisen.

In der Frage der Ursache für diese Kehrtwende müssen wir uns berichtigen.
Auslöser der Kehrtwende des Bezirksverbandes waren nicht die Entwürfe einer neuen Verwaltungsvorschrift des Senats oder die Änderung der Rechtsauffassung des Landesverbandes Berlin, wie wir angenommen hatten. Verantwortlich für die Kehrtwende des Bezirksverbandes waren auch nicht die an die Kommunalpolitiker vorgetragenen Bitten. Entscheidend war die umfassende und beharrliche Information jedes Gartenfreundes über Inhalt und Bedeutung von Gerichtsurteilen durch den VDGN.

In einem Schreiben an den Bezirksverband hat der Rechtsberater des Bezirksverbandes zum Ausdruck gebracht, neue Entscheidungen des Kammergerichts Berlin hätten zur Folge, daß ein Rückbau vom Unterpächter nicht gefordert werden kann, wenn die vorhandene Bebauung nicht von der Bebauung bei Vertragsabschluß abweicht. Dabei ist es unerheblich, ob der Umfang der Baulichkeiten im Unterpachtvertrag ausgewiesen ist oder bei fehlenden oder unrichtigen Angaben die tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsabschluß noch immer vorhanden sind, also nichts hinzugebaut wurde.
Im gleichen Schreiben betont Rechtsanwalt Klaus Kuhnigk, die Entscheidungen des Kammergerichts ergäben weiterhin, daß in diesen Fällen eine Hinterlegung von Geldern zur Finanzierung eines Rückbaus nicht verlangt werden kann.

Soweit Hinterlegungsvereinbarungen abgeschlossen wurden, müssen sie beendet werden und die hinterlegten Beträge an die betreffenden Unterpächter zurückgezahlt werden. Das trifft auch für Gelder zum Rückbau von nicht genehmigten Nebengebäuden oder kleineren Anbauten bzw. Überdachungen zu. Also: Wer seine Laube nach Vertragsabschluß nicht vergrößert hat, kann weder während der Pachtzeit noch bei Beendigung des Unterpachtvertrages zum Rückbau und schon gar nicht zur Zahlung von Rückbaukosten verpflichtet werden.

Sagen die Urteile des Kammergerichts auch etwas zur Behandlung der Fälle aus, bei denen Veränderungen an den Baulichkeiten nach Vertragsabschluß vorgenommen wurden? Dazu macht Rechtsanwalt Kuhnigk keine Aussage.
Aber auch dazu hat das Kammergericht Berlin Stellung bezogen, indem es einen Einspruch von Anwalt Kuhnigk in einem Revisionsverfahren zurückgewiesen hat. Er bezog sich in seiner Argumentation auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm vom 7. November 2007.

Auch bei Einsprüchen von Unterpächtern argumentiert der Bezirksverband mit dem Urteil des OLG Hamm. Dazu hat das Kammergericht festgestellt, daß ein Eingriff in die Bausubstanz nach Vertragsabschluß unschädlich ist, wenn der Eingriff oder die Erweiterung vor dem Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes am 1. April 1983 erfolgte.

Zur Zeit wird in anhängigen Verfahren geprüft, ob auch eine langfristige Duldung von Baumaßnahmen nach dem Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes in Kleingärten eine rechtmäßige Errichtung oder Veränderung bedeutet.

Die noch geltende Verwaltungsvorschrift für Kleingärten auf landeseigenen Flächen vom November 2000 hat ausdrücklich die aktive und passive Duldung von Baulichkeiten als rechtmäßige Errichtung anerkannt. Den betroffenen Kleingärtnern in Berlin-Charlottenburg empfehlen wir, aktiv zu werden und nicht auf eine Mitteilung oder einen Geldeingang zu warten oder sich in einer Sprechstunde des VDGN zu beraten.

Dr. Michael Jagielski

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