Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Staat und Evolution

Von Eckhart Beleites, Präsident des VDGN

Der Staat möge sich aus den gesellschaftlichen und insbesondere den wirtschaftlichen Angelegenheiten weitgehend heraushalten, diese Parole ist in den letzten Jahren immer wieder ausgegeben worden. Es wären mannigfaltige Gründe zu nennen, warum sie auf fruchtbaren Boden fiel. „Deregulierung“ hieß eines der positiv besetzten Wörter, „Privatisierung“ ein anderes.

Das hat sich geändert. Die Erfahrungen der Menschen mit der Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge und anderen ehemaligen staatlichen Institutionen waren in vielen Ländern der Erde und so auch in Deutschland überwiegend schlecht. Die Entstaatlichung in diesen Bereichen hat meistens zu höheren Belastungen der Bürger bei insgesamt schlechteren Leistungen dieser Institutionen geführt. Hartgesottene Verfechter des neoliberalen Gedankens können eigentlich kein zutreffendes Beispiel anführen, das für eine Verbesserung per Privatisierung spricht. In der derzeitigen globalen Krise des mehr und mehr von staatlicher Aufsicht und Regulierung entfesselten Finanzsystems rufen sie nun selbst nach dem Staat – weil ansonsten auch eine Krise des politischen Systems droht.

Das jetzige Eingreifen des Staates ist richtig, auch wenn es nicht dazu führen sollte, daß unverantwortliches Wirtschaften jenseits von Recht und Moral, daß Mißmanagement und maßlose Bereicherungssucht noch nachträglich mit Geschenken aus Steuermitteln belohnt werden. In jedem Falle sollte jetzt ein anhaltendes Umdenken über die Rolle des Staates als Garant und Regulator der Entwicklung zivilisierten Lebens einsetzen. So muß der Gedanke wieder verankert werden, daß zu den unveräußerlichen Kernaufgaben des Staates die öffentliche Daseinsvorsorge zählt. Zugleich aber muß sich der Staat von seinen Spitzen im Bund über die Länder und Kommunen bis hin zu seinen öffentlich-rechtlichen Anhäng-seln wie Zweckverbänden oder Sendeanstalten selbst zivilisieren. Das heißt er, er muß aufhören, in Raubrittermanier seinen Bürgern und darunter vor allem den „kleinen Leuten“ ständig wachsende Belastungen aus Gebühren, Beiträgen usw. aufzubrummen. Für befahr- und begehbare Straßen und Wege zu sorgen, ist zum Beispiel eine eindeutig staatliche Aufgabe. Dafür aber das Geld zu einem größeren Teil exklusiv von Grundstückseigentümern einzutreiben, ein Anachronismus, der eher in das System der Feudalwirtschaft paßt, aber nicht in die bürgerliche Ordnung.

Staat und Evolution der Gesellschaft – das ist ein großes Thema unserer Tage. Seine mannigfaltigen Facetten lassen sich durchbustabieren von A wie Abwasserbeseitigung als staatliche Aufgabe im Interesse der Allgemeinheit bis Z wie Zugriff der Behörden auf die Computerfestplatten der Bürger, die es abzuwehren gilt. Für den VDGN jedenfalls liegt hier ein Feld, auf dem sich einzumischen er nicht müde werden wird.

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