Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Protest in Fürstenwalde

Eigenheimer sprachen sich gegen Altanschließerbeiträge aus

„Gegen diese Abzocke müssen wir uns wehren!“ Dieser Ruf aus dem Saal kennzeichnete die Stimmung am Abend des 12. November im brandenburgischen Fürstenwalde, wo rund 200 Grundstückseigentümer zu einer VDGN-Protestveranstaltung gegen Altanschließer-Beiträge zusammengekommen waren. Für die Kundgebung an diesem Ort gab es noch einen besonderen Grund: Der Zweckverband Fürstenwalde und Umland nämlich hatte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt/Oder erwirkt, mit dem derzeit im Bundesland Brandenburg die Beitragserhebung für Grundstücke legitimiert wird, die schon vor dem 3. Oktober 1990 und der späteren Bildung von Zweckverbänden nach bundesrepublikanischem bzw. altdeutschem Modell an Trink- und Abwassernetze angeschlossen gewesen waren.

Die Betroffenen in Fürstenwalde warten jetzt auf die Beitragsbescheide. Sie wissen nicht, wann diese kommen, aber daß diese ihnen in jedem Fall ins Haus flattern werden.

Eckhart Beleites, Präsident des VDGN, erläuterte die Möglichkeiten und Strategien der Gegenwehr auf politischem wie rechtlichem Gebiet, VDGN-Vertrauensanwalt Dr. Volker Hennig sprach über das Modell der Prozeßgemeinschaft, das die Klage gegen Bescheide von Kommunen und Zweckverbänden vor den Verwaltungsgerichten für viele Betroffene erst möglich macht.

Die Teilnehmer des Meetings schlossen sich der Protestresolution an, die am 9. September die Teilnehmer einer ähnlichen Kundgebung im brandenburgischen Ludwigsfelde verabschiedet hatten. Diese Resolution fordert u. a.:

• Verjährte Forderungen müssen auch weiterhin verjährt bleiben.

• Verbesserungen, Erweiterungen und Erneuerungen dürfen nicht über Beiträge, sondern müssen über Gebühren finanziert werden.

• Die Brandenburger Landesregierung muß die Verantwortung – also auch Finanzierung – für überdimensionierte und unnötige Investitionen nach dem 3. Oktober 1990 übernehmen.

• Den betroffenen Bürgern muß ein einklagbares Informations- und Mitspracherecht zu Investitionsentscheidungen eingeräumt werden.

• Das Verbot der Überschreitung des Kostendeckungsgrundsatzes muß bis hin zu einer strafrechtlichen Verfolgung konsequent durchgesetzt werden.

• Es muß eine klare gesetzliche Definition der „Haus- und Grundstücksanschlüsse“ sowie eine gesetzliche Trennung zwischen „Haus- und Grundstücksanschlüssen“ und den übrigen Teilen von Anlagen für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erfolgen.

• Ab dem Zeitpunkt der Herstellung des „Haus- und Grundstücksanschlusses“ und dem Vorliegen der erstmaligen Veröffentlichung einer Satzung muß die Verjährungsfrist zu laufen beginnen.

Wie bereits nach dem Meeting in Ludwigsfelde hat der VDGN sich an den Präsidenten des Brandenburger Landtags gewandt und nun die Forderungen der Fürstenwalder Grundstückseigentümer übermittelt.

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