Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Geschädigte läßt man im Regen stehen

Zur Finanzkrise und ihren Folgen für Kreditnehmer – Fragen an Prof. Dr. Kai-Oliver Knops


Lesen Ihre Studenten neuerdings häufiger Marx, Das Kapital?

Zur Zeit läuft in fast allen Universitätsstädten die Veranstaltung „Marx neu lesen“. Kürzlich war auch hier der Hörsaal brechend voll. Außerdem existieren mehrere Lesekreise. Man muß natürlich berücksichtigen, daß Marx sein Werk unter ganz anderen wirtschaftlichen Vorzeichen geschrieben hat. Anregungen kann man sich dort holen, wie Wirtschaft und Gesellschaft zusammenhängen, aber auf unsere heutige Zeit ist das Werk von Marx nur sehr bedingt übertragbar. Im empfehle daher eine Reihe von zeitgenössischer Wirtschafts- und Gesellschaftsliteratur, aber auch Max Weber.

Zur Gegenwart kommen wir jetzt. Apropos Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft: Worauf müssen sich denn Haus- und Wohnungseigentümer einstellen?

Man muß unterscheiden zwischen zwei Gruppen: Erstens diejenigen, die beabsichtigen, eine Immobilie zu erwerben oder sie umzubauen und deshalb Kapitalbedarf haben. Sie werden sich darauf einstellen müssen, daß die Kreditvergabepraxis deutlich strenger wird. Die bisher auch üblichen 110-Prozent-Finanzierungen wird es nicht mehr geben. Und das ist gut so.

Wir haben, gefördert durch die Politik, auch im Immobiliarsektor die Situation einer fast unverantwortlichen Kreditvergabe erlebt. Vor allem an Kreditnehmer, die aufgrund ihres Alters, ganz überwiegend jedoch aufgrund ihres Einkommens derart hohe Finanzierungen von ihrer Bonität her betrachtet nicht rechtfertigen. Gleichwohl werden solche Kredite politisch gefördert, besonders stark in den USA, auch in Deutschland in einem gewissen Umfang durch verschiedene Förderprogramme. Man muß sich nicht wundern, wenn solche Kredite dann ausfallen, also die Leute die Valuta nicht zurückzahlen können. Zwar ist unsere Eigenheimquote im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eher gering, maximal im Mittelfeld anzusiedeln. Die Politik will daher den Eigenheimbau fördern. Aber auf der anderen Seite haben wir, im Vergleich zu den USA allemal, einen funktionierenden Wohnungsmarkt.

Die andere Gruppe sind diejenigen, die bereits gebaut haben und ihre Finanzierung mit Zinsen zwischen 4 und 7 Prozent begonnen haben. Diese müssen sich darauf einstellen, daß nun nach Ablauf ihrer Zinsbindungsfrist unter Umständen die Zinsen sich um 1 bis 3 Prozent erhöhen. Das kann jüngere, aber eben auch ältere Finanzierungen betreffen. Durchschnittlich sind Immobiliarkreditfinanzierungen auf etwa 28 Jahre angelegt. Das heißt, es kann auch die dritte oder vierte Prolongation (Anschlußfinanzierung, Anpassung des Zinssatzes – d. Red.) sein, die sich deutlich erhöht. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, daß bei zunehmender Vertragsdauer das offenstehende Kapital durch die ständige Tilgung – wenigstens mit einem Prozent – geringer ist, eventuelle Zinsänderungen dann bei den Haushalten nicht mehr so stark ins Gewicht fallen. Aber besonders diejenigen, bei denen die erste Prolongation ansteht, müssen sich auf eine erhöhte Gesamtbelastung einstellen. Das könnte – bei den zu konstatierenden sinkenden Realeinkommen – manche Haushalte in erhebliche Schwierigkeiten bringen.

Sie haben sich in einer Erklärung gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern und Anwälten kritisch zum Zustandekommen des 500-Milliarden-Rettungspaketes der Bundesregierung und des damit verknüpften Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geäußert. Was lief falsch?

Zunächst muß man festhalten, daß es mit Sicherheit ein richtiger Schritt der Bundesregierung war, der Bankbranche Hilfen zur Verfügung zu stellen, auch in diesem Umfang. Das will ich überhaupt nicht kritisieren. Nur die Ausführung des Gesetzes leidet schon daran, daß man „den Fuchs zum Wächter über den Hühnerstall“ gemacht hat. Das Gesetz stammt unter anderem aus der Feder von Bankern wie Herrn Ackermann von der Deutschen Bank, Paul Achleitner von der Allianz, sowie Martin Blessing und Klaus-Peter Müller von der Commerzbank AG. Die Politik war lediglich durch einen Staatssekretär und den Berater von Frau Merkel vertreten, die Ausformulierung hat eine amerikanisch dominierte Anwaltskanzlei gegen ein horrendes Honorar übernommen, die eigentlich dafür zuständigen Ministerien, die Gremien des Deutschen Bundestages wie auch der Länder wurden faktisch ausgeschaltet, unabhängige Sachverständige – wie sonst bei wichtigen Gesetzesvorhaben absolut üblich - oder ein Vertreter der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – d. Red).) wurden nicht hinzugezogen. Das Gesetz hat einen „Webfehler“, weil die Gegenleistung für die staatliche Hilfe nicht definiert ist.

Inwiefern?

Die Banken bekommen immense finanzielle Hilfen, müssen das Geld aber nicht nach festen Bedingungen zurückzahlen. Auch ist mit dem Mittelzufluß kein Einfluß auf ihre Geschäftspolitik verbunden. Nehmen wir das Beispiel Kreditverkäufe: Das perpetuum mobile der Produktion von Kreditrisiken kann weitergehen.

Man hätte sich staatlicherseits, wie zunächst auch in Amerika konzipiert war, den Einfluß auf die Bankenpolitik sichern müssen als eine Art Gegenleistung. Zum einen mittels der äußeren Kapitalmarktsteuerung über entsprechende Gesetzgebung, die in Washington den Grundzügen nach beschlossen werden soll (anläßlich des Weltfinanzgipfels Mitte November 2008 – d. Red.). Zum anderen aber hätte man bei Instituten, die von der – im übrigen stark hausgemachten – Krise betroffen sind, über Beteiligungen die innere Steuerung beeinflussen müssen, so etwa die Verkaufs- und Vertriebstaktiken, damit solche Blasen wie bei den „Schrottimmobilien“ – eine wesentliche Ursache der Schieflage einer ehemals großen bayerischen Bank – niemals mehr erschaffen werden können. Auf diese Weise könnte der Staat seiner Aufgabe nachkommen, zeitlich begrenzt unmittelbaren Einfluß auf die Akteure und damit den gestörten Markt zu nehmen, bis sich dieser wieder annähernd im Gleichgewicht befindet.

Haben Sie Verständnis für den „kleinen Mann“, der fragt, wieso er Banken mit seinen Steuergroschen unterstützen soll, die schlecht gewirtschaftet haben?

Das kann ich absolut verstehen. Nehmen Sie das Beispiel Sachsen: Theater und Bibliotheken mußten geschlossen, sozial dringende Investitionen gekappt werden; doch der Sachsen LB sind mit einem Handstreich Milliarden zur Verfügung gestellt worden, womit die Sparbemühungen des Landes konterkariert wurden. Betrachtet man den Bundeshaushalt, ist das jetzt auch bundesweit das Maß.

Was spricht eigentlich dagegen, daß eine Bank, die schlecht wirtschaftet, pleite geht?

Bei kleinen Banken, auch Landesbanken, wäre es durchaus denkbar gewesen, daß sie sich den Marktgesetzen unterwerfen und auch schließen müssen. Doch bei den großen Banken ist das nicht möglich, weil damit ein Flächenbrand provoziert werden könnte. Dazu ist die nationale und weltweite Verflechtung einfach zu stark. Dann hätten wir nicht nur eine Rezession. Wir wären wahrscheinlich in eine echte Krise, nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Natur, geraten. Deshalb war das Rettungspaket der Bundesregierung wie auch anderer Regierungen weltweit vom Grundsatz her richtig.

Sie fordern in der genannten Erklärung auch, die durch faule Immobilienkredite Geschädigten besser zu unterstützen. Wie viele sind in Deutschland betroffen, wie soll diese Hilfe aussehen?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband spricht von bis zu einer Million Geschädigten, andere Schätzungen gehen von rund 300.000 Betroffenen aus. Einige von ihnen habe ich vertreten, unter anderem beim Europäischen Gerichtshof. Ein stärkerer Schutz wäre mit einer einfachen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches möglich gewesen – indem man diese Immobiliarkreditverträge als verbundene Geschäfte hätte ansehen können und die Kreditnehmer so in der Lage gewesen wären, sie rückabzuwickeln. Inzwischen gelang es nach einer langen Auseinandersetzung zwar durchzusetzen, solche Geschäfte nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen zu können. Dann müssen die Kreditmittel jedoch auf einen Schlag sofort zurückgezahlt werden, wozu kaum ein Immobilienbesitzer in der Lage ist, weil er keinen Ablösekredit aufgrund der mangelhaften Qualität der Immobilie bekommt. Für die Betroffenen bedeutet das fast lebenslange Verschuldung, obwohl die Politik hier ganz einfach hätte helfen können. Hiergegen ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und bei entsprechend guter Beweislage teilweise Linderung möglich.

Worin sehen Sie die wahren Ursachen der Finanzkrise? Liegt es an der amerikanischen Sorglosigkeit, an der Gier der Konsumenten und der Zockerei von Bankern, wie wir immer wieder hören und lesen?

Nein, natürlich nicht. In erster Linie ist ein Grund zu nennen: die unverantwortliche Kreditvergabe, und zwar weltweit. Die gab es nicht nur in den USA. Es sind Anreize geschaffen worden, über Immobiliarkredite Wohneigentum zu erwerben. Diese Kredite sind mit einer variablen Verzinsung ausgestattet worden, und als die hochgingen, konnten viele amerikanische Häuslebauer das nicht mehr aufbringen.

In Deutschland die Kreditvergabe auszuweiten war eigentlich auch schon in der Regierungszeit von Helmut Kohl angelegt, als man die Vertriebssperre an der Haustür aufgehoben hat. Ab 1992 konnten so Immobiliarkredite in großem Stil auch auf diese Weise vermittelt werden. Wohlgemerkt, immer Kredite für oft minderwertige oder schlecht vermietbare Immobilien – meist handelte es sich um Eigentumswohnungen –, auf die die Kreditnehmer keinen Zugriff hatten: Norddeutschen wurden süddeutsche Immobilien vermittelt, Westdeutschen ostdeutsche usw. Und die Hypovereinsbank spielte damals die Hauptrolle – deren Überbleibsel Hypo Real Estate, die ja über ihren wahren Finanzbedarf immer wieder falsch informierte und heute am meisten Hilfe in Anspruch nehmen muß.

Aber erst der Handel mit solchen Kreditrisiken hat zu einer Sorglosigkeit geführt, deren Folgen heute alle treffen. Immer neue Risiken wurden durch Kreditvergabe produziert, verkauft und weltweit verteilt. Über die Verbriefungsmechanismen sind die Risiken auch von Bankhäusern nicht erkannt worden. Nicht erstaunlich ist dabei, daß die Berater der Banken – Anwälte oder andere Sachverständige – die Bankhäuser nicht gewarnt haben. Wer sich immer nur diejenigen Ratgeber sucht, die von vorneherein keine kritische Haltung einnehmen, sondern die geschaffenen Fakten mit allen Mitteln zu rechtfertigen versuchen, wird schlecht beraten. Wir werden in den nächsten ein, zwei Jahren auch noch ganz andere Beteiligte sehen, die davon mittelbar betroffen sind.

Können der Finanzwirtschaft überhaupt strengere Regeln auferlegt werden? Die Rede ist jetzt von strafferen Ordnungsrahmen, wie sollen die aussehen?

Unverantwortliche Kreditvergabe war auch die wesentliche Ursache der Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Kreditblasen entstehen, wenn auf die Bonität der Kreditnehmer – seien es Verbraucher oder Unternehmer - nicht hinreichend geachtet wird.

Es ging ja nicht mehr darum, ob finanziert wird, sondern nur noch, wie. Die Risiken sind völlig aus dem Blick geraten. Wenn jetzt keine Regeln geschaffen werden, um die Kreditrisiken einzugrenzen, dann werden wir schon in ein paar Jahren die Konsequenzen sehen. In den vergangenen Wochen haben wir jedoch das Gegenteil von Vorsorge erlebt, indem die Bilanzierungsregeln der Banken sogar noch gelockert wurden. Das heißt, die Risiken erscheinen jetzt auf dem Papier weniger schwerwiegend – aber nur dort.

Das ist kontraproduktiv. Wir brauchen Regeln, daß die Bank die von ihr eingegangenen Risiken in ihren Büchern hält. Das heißt, ungekündigte, regelmäßig bediente Kredite, beispielsweise von Häuslebauern, dürfen gar nicht weiterverkauft werden. Bei diesen Verträgen ist doch das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunde intakt. Außerdem ist die Bank extrem gut durch die eingetragene Grundschuld, die Haftungsübernahme nebst der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesichert. Hinsichtlich gekündigter Kredite, also solchen, bei denen die Kreditnehmer in Zahlungsverzug geraten sind, ist es vorstellbar, sie zu einem gewissen Prozentsatz auch abzutreten, doch 30 bis 50 Prozent des Risikos sollte die Bank auch in diesem Fall in ihren eigenen Büchern behalten und den Kunden kooperative Lösungen wie etwa Zahlungsmoratorien oder ähnliches anbieten. Insgesamt geht es darum, daß verhindert wird, daß Banken zu viele riskante Geschäfte anbahnen, dafür aber nicht mehr verantwortlich bleiben.

Der Kreditbranche würde es sicher keinen Abbruch tun, wenn die Vergabe von Konsumentenkrediten über Kreditkarte limitiert wird – ein Problem, das wir in Amerika massiv haben. Aber auch in Deutschland müssen wir Regeln bekommen, wie Dispositionskredite zurückgeführt werden müssen. Oft werden diese bankseits unvermittelt gekündigt und in Ratenkredite umgeschuldet. Davon lebt seit Jahren eine ganze Sparte von Banken. Die dadurch verursachte Ketten-Kreditvergabe ist eine wesentliche Ursache für massenweise Verschuldung. Auch die besonders in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts praktizierte Haustür-Kreditvermittlung an Bezieher niedriger oder mittlerer Einkommen, angeblich um Steuern zu sparen, darf nie wieder passieren. All das sind einfache Regeln, die sich fast alle im Bürgerlichen Gesetzbuch installieren ließen.

Werden jedoch Risiken eingedämmt und nicht mehr so viele Kredite verteilt, hemmt dies zwangsläufig das wirtschaftliche Wachstum; denken wir nur an den Hausbau und damit verbundene Wirtschaftszweige oder die Autofinanzierungen. Daran muß man denken. Mittlerweile sind wir aber an den Wachstumsgedanken derart gewöhnt, daß wir meinen, alles auf Pump finanzieren zu können. Doch das ist ein Trugschluß und darf so nicht weitergehen. Kredit ist eine Vorwegnahme des künftigen Einkommens. Er kann absolut sinnvoll sein. Beispielsweise für denjenigen, der zu seiner neuen Arbeitsstelle nur mit einem Auto gelangt und nun für den Autokauf einen Kredit aufnehmen muß. Aber das Ganze darf nur in Maßen geschehen, und die Politik muß dies steuern, auch wenn es nicht populär ist. Die gesetzlichen Regelungen dafür zu formulieren, erfordert keinen großen Aufwand. Sie würden auf eine einzige Seite passen.

Was erwarten Sie vom Weltfinanzgipfel Mitte November? Hat der Haus- oder Wohnungseigentümer etwas davon?

Das Treffen der Industrienationen wird zeigen, ob wirklich eine Regulierung der Finanzmärkte gewollt ist. Frankreich beispielsweise ist dazu fest entschlossen. Ich befürchte jedoch, daß es sich nicht durchsetzen wird. Allein mehr Information und Transparenz führt jedenfalls zu keiner entscheidenden Verbesserung – wir müssen die Produkte und Mechanismen wieder inhaltlich steuern.

Wer einen Hausbaukredit laufen hat oder in Zukunft Wohnungseigentum erwerben will, kann wie andere auch nur darauf hoffen, daß handlungsfähige Akteure in der Politik sich auf eine entsprechende Regulierung einigen und sie auch durchsetzen. Scheitert dieses Vorhaben, wird es in nicht allzu weiter Ferne wieder zu ähnlichen Krisen, wie wir sie jetzt erleben, kommen. Mit dem Ergebnis, daß abermals der Steuerzahler für die Fehler der big players zur Kasse gebeten wird, während man die durch solche Praktiken Geschädigten im Regen stehen läßt. Das schafft eine kaum noch hinnehmbare Ungerechtigkeit, die die Menschen nicht mehr verstehen.

Interview: Kerstin Große

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