Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gekämpft und gewonnen

Anschlußbeiträge für Trinkwasser sind im Zweckverband Radegast vom Tisch

Weg von ungerechten, existentiell oft bedrohlichen Anschlußbeiträgen, hin zu einem Gebührenmodell beim Trinkwasser – dieses Anliegen verfolgen Erich Möller und seine Mitstreiter seit über sechs Jahren im mecklenburgischen Städtchen Rehna. Nun feierten sie einen Riesenerfolg: Ende Oktober kippte die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Radegast mehrheitlich die Satzung und führte die Entgeltvariante bei Trinkwasser ein. Mit Erich Möller sprach Kerstin Große.

Wie kam es dazu?
Da muß ich ein wenig ausholen: 2002 beschloß die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Radegast, Beiträge beim Trinkwasser zu erheben, auch für Altanschlüsse. 1,06 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche sollten berechnet werden und wurden per Bescheid bereits von etwa 2000 Grundstückseigentümern gefordert. Zwischen 1.000 und 10.000 Euro lagen die Beträge. Wir fragten uns, was hat die Größe des Grundstücks eigentlich mit dem Trinkwasseranschluß zu tun? Und wieso sollten wir Altanschließer noch einmal bezahlen, wo doch die Leitungen schon Jahrzehnte unter der Erde lagen? So schlossen wir uns in einer Bürgerinitiative zusammen, um für eine gerechte Lösung einzutreten.

Wie haben Sie die betroffenen Bürger erreicht?
Wir druckten tausende Flugblätter und verteilten sie. Wir forderten die Bürger auf, in die Sitzungen der Stadt- und Gemeindevertretungen zu gehen und das Thema der Altanschlußbeiträge bei Trinkwasser anzusprechen. Monatlich gab es Versammlungen, in denen wir über aktuelle Entwicklungen informierten. Das klappte gut, schon bald waren wir bekannt und von manchen wohl auch gefürchtet. Der VDGN unterstützte uns schon frühzeitig. Aus unserer Bürgerinitiative ging 2004 dann die in Rehna ansässige VMEG-Regionalgruppe Nordwestmecklenburg/Ludwigslust hervor. Für die Hilfe des Verbandes möchte ich an dieser Stelle danken, stellvertretend nenne ich den Präsidenten Eckhart Beleites, die Vizepräsidenten Dr. Klaus-Joachim Henkel und Peter Ohm, sowie Ilonka Rettig und Peter Beisert von der VDGN-Fachgruppe Wasser/Abwasser. Unser Einsatz überzeugte immer mehr Betroffene, die Mitgliederzahl wuchs stetig. Heute gehören der Regionalgruppe 213 Mitglieder an.

Für Ihr Vorhaben, statt der Beiträge auf ein verträgliches und gerechtes Gebührenmodell bei Trinkwasser umzustellen, mußten Sie auch Gehör bei den Bürgermeistern finden. Denn sie sind es, die in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes letztendlich über Wohl und Wehe bestimmen. Wie bekamen Sie die Bürgermeister auf Ihre Seite?
Wir schrieben 360 Gemeinde- und Stadtvertreter an und baten sie um Unterstützung. Sie sollten ihre Bürgermeister darauf aufmerksam machen, was der Zweckverband mit den Trinkwasser-Altanschließern vorhat. An die Bürgermeister haben wir empörte Briefe geschrieben. Der Ton war anfangs nicht immer korrekt. Doch es gelang uns, einige nachdenklich zu stimmen, ja, sie über die wahre Situation aufzuklären. Viele von ihnen hatten offensichtlich für die Satzung gestimmt, ohne daß ihnen klar war, was das für die Grundstückseigentümer bedeutet. 

Und das konnte einem verantwortungsvollen Bürgermeister nicht gleichgültig sein...
Vielen ging schlagartig ein Licht auf, als wir hier zwei Demonstrationen auf die Beine stellten und hunderte empörte Bürger kamen. Manche schrieen ihren Zorn auch lauthals heraus. Das beeindruckte die meisten Bürgermeister dermaßen, daß sie sich die Ängste und den Ärger anhörten.

Warum verging so viel Zeit, bis das Gebührenmodell für Trinkwasser schließlich Realität wurde?
Nun, zunächst passierte nach dem Beschluß von 2002, der einmalige Anschluß-beiträge vorsah, drei Jahre lang nichts von Seiten des Zweckverbandes. Erst als 2005 in Schwerin das Kommunalabgabengesetz geändert und zu unserem Bedauern keine Kann-, sondern eine Soll-Bestimmung durchgesetzt wurde, die diesen Beitragszwang sozusagen zur Pflicht erhob, begann die Verbandsvorsteherin Ute Hennings aktiv zu werden. Sie fuhr über die Dörfer und überbrachte erste Vorbescheide, die viele in Angst und Unruhe versetzten. Als einzige Vertreterin eines Zweckverbandes hatte sie sich bei der Anhörung in Vorbereitung des Gesetzes übrigens für die Soll-Bestimmung ausgesprochen.

Das waren doch denkbar schlechte Bedingungen für ein grundsätzliches Umlenken. Wie haben Sie das dann doch geschafft?
Als der Bürgermeister von Perlin, Hans-Heinrich Franck, den Vorsitz einer eigens beim Zweckverband gegründeten Arbeitsgruppe übernahm, gelang es endlich, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Der Abschied vom Beitragszwang und der komplette Umstieg auf das Gebührenmodell überzeugte die Mehrzahl der Bürgermeister, und so stimmten sie in der Verbandsversammlung ab. Einige bedankten sich sogar bei uns ausdrücklich für das Engagement.

Ab Januar 2009 werden nun höhere Gebühren für Trinkwasser fällig ...
Das stimmt, doch hohe Anschlußbeiträge sind ein für allemal vom Tisch! Für uns hat das Kommunalabgabengesetz des Landes beim Trinkwasser keine Bedeutung mehr, und darüber bin ich sehr froh. Es wird nun nach Privatrecht, den Allgemeinen Versorgungsbedingungen AVB, abgerechnet. Eine Beispiel-Rechnung: Wer nach der früher geltenden Satzung bei einem Grundstück von 2.000 Quadratmeter Größe einen Beitrag von 2120 Euro auf einen Schlag hätte blechen müssen, kann jetzt – die Trinkwasser-Gebühren des Jahres 2009 und einen Verbrauch von 90 m3 zugrundegelegt – dafür 25 Jahre lang Gebühren zahlen. Die Lösung beteiligt alle Abnehmer, ob Mieter oder Grundstückseigentümer, in gerechter Weise: verbrauchsabhängig und nicht nach Grundstücksgröße.

Es gibt noch nicht viele im Land Mecklenburg-Vorpommern, die das erreicht haben.
Ja, abgesehen von den großen Städten wie Schwerin und Rostock, wo die AVB schon immer galten – man muß sich fragen, warum nur dort –, sind wir nach Teterow die einzigen, die sich dieses Modell erkämpft und erstritten haben. Das war auch nur möglich, weil es in unserer Regionalgruppe engagierte Helfer gab, die viel Zeit ans Bein gebunden haben.

Stellvertretend möchte ich Wolf-Ulrich Hasskerl, Helmuth Glaser, Eva Glaser, Dr. Dieter Thieme, Hans-Joachim Brandt und Gernot Schmidt nennen.

Was muß sich ändern, damit mehr Vernunft in die Wasser- und Abwasserpolitik einzieht?
Das Land verliert ständig Einwohner, da liegt es auf der Hand, daß Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen immer weniger ausgelastet sind. Statt über sinnvolle Alternativen nachzudenken, handeln bei den Zweckverbänden viele so, als wäre alles beim Alten.

Nur ein Beispiel. Der Zweckverband Radegast ist dabei, in Köchelstorf-Wedendorf den Abwasseranschluß weiterer Haushalte zu realisieren: An sich eine gute Sache. Doch die 3 Millionen Euro an Gesamtbaukosten – das sind ja auch unsere Steuergelder – werden vor allem gebraucht, um kilometerlange Leitungen über Land zu ziehen. Ein Wahnsinnsaufwand ist das! Wirtschaftlicher wäre es bestimmt, biologische Kläranlagen zu installieren. Rechnet man großzügig 10.000 Euro für eine solche Anlage, könnten mit den Gesamtbaukosten 300 Haushalte eine sinnvolle Lösung bekommen, mehr als in den beiden betroffenen Dörfern überhaupt existieren.

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