Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Der Staat rettet sich selbst

Eine Betrachtung von Gustav-Adolf Schlomann

Wir haben eine Bankenkrise. Sie hat sich ausgeweitet zu einer globalen Finanzkrise. Sie bedroht die gesamte Wirtschaft. Der Ausgangspunkt sind die Vereinigten Staaten und Deutschland ist ebenso wie Europa und Asien in den Strudel mit hineingerissen worden, dem Vernehmen nach fast unschuldig sozusagen. Die Hauptschuldigen sind ausgemacht, sie sitzen in den USA. Auf die mitschuldigen Banker in Deutschland wird von der an alledem natürlich unschuldigen Politik kräftig eingedroschen. Sie würden zocken, seien arrogant, bräuchten neue Regeln und bessere Aufsicht, müßten sich moralisch erneuern, so der Grundtenor, mit dem das größte Rettungspaket begleitet wird, das von einer Regierung der Bundesrepublik in ihrer bisherigen Geschichte geschnürt wurde, um angeblich die Ersparnisse der Bürger zu retten.

Richtig ist in diesem Falle der Ausgangspunkt in den USA. Dort haben Banken großzügig Kredite an Häuslebauer verteilt, ohne jede Sicherheit dafür, daß diese Kredite einmal zurückgezahlt werden können. Die Banken haben darauf vertraut, daß steigende Preise für Häuser die Kreditnehmer zahlungskräftig machen würden. Statt sich nun mit den zu erwartenden Zinsen zu begnügen, haben sie aus tausenden Kreditverträgen Wertpapiere gemacht und diese verhökert, auch an deutsche Banken, die gierig genug waren. Ein genialer Schachzug aus der Sicht der Banken, die nichts weiter gemacht haben als das, wozu sie da sind. Aus Geld mehr Geld zu machen. Denn „das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn, zehn Prozent sicher und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, daß es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens“(Karl Marx zitiert einen damals bekannten Publizisten und Gewerkschaftsfunktionär, Thomas Joseph Dunning in „Das Kapital“ Abschnitt VII, Kapitel 24 „Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation“).

Nun fielen die Hauspreise jedoch, die Zinsen stiegen und Hunderttausende konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen. Das brachte Banken in existentielle Probleme, die ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten und alle, die etwas ohne Wert gekauft hatten, verbrannten ihr Geld.

Sich mit Grundstücksgeschäften verspekulieren, kann man in Deutschland auch, dazu bedurfte es nicht immer der Banken in den USA. Vor sieben Jahren hatte Berlin seinen Bankenskandal, bei dem die Bankgesellschaft Berlin an den Rand des Zusammenbruchs geraten war. Das Land Berlin mußte mit 1,7 Milliarden Euro einspringen und Risiken im Umfang von 21,6 Milliarden übernehmen. Ein Grund, weshalb Berlin bis heute notorisch pleite ist. Nun hat die Düsseldorfer Industrie-Kreditbank, ein Tochterunternehmen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt am Main, den Anfang gemacht, der Milliarden Euro verlustig gegangen waren. Zahlreiche Landesbanken folgten, die in Sachsen und die in Bayern zuerst. Von den neun Landesbanken dann die HSH Nordbank und die WestLB, die erklärten, Milliardenhilfen vom Staat als bares Geld oder als Bürgschaften zu benötigen.

Das alles sind staatliche oder halbstaatliche Geldinstitute, bei denen kein Bürger ein Girokonto hat. Länder, Sparkassen, Kommunale Verbände und Kommunen nutzen diese Banken zur Wirtschaftsförderung. Mit hochriskanten Immobilienkrediten in den USA zu zocken, gehört nicht zu ihren Aufgaben. Diese öffentlich-rechtlichen Banken haben natürlich Aufsichts- und Verwaltungsräte, in denen sich hochkarätige Politiker zu den Sitzungen die Hand geben, in der KfW beispielsweise der Wirtschaftsminister Glos, der Finanzminister Steinbrück, dazu kommen auch in den Ländern Bundesminister, Ministerpräsidenten, Länderfinanzminister und Bundestagsabgeordnete, also die, aus deren Reihen jetzt Empörung geheuchelt wird, eine bessere Aufsicht und neue Regeln müßten künftig verhindern, daß Milliarden verbrannte Euro jetzt durch Steuergelder ersetzt werden, damit die Ersparnisse sicher sind.

Wenn Banken, bei denen kein Bürger ein Konto hat, nicht mehr zahlungskräftig sind und eingehen, wäre das kein Problem, was den Bürger sonderlich interessiert. Jemand, der die ausgegebenen Kredite übernimmt und eintreibt, findet sich mit Sicherheit auch, problemlos konnten ja die Banken der DDR von heute auf morgen dichtgemacht und übernommen werden. Praktische Erfahrungen dafür gibt es ja. Aber wenn nun neben den öffentlich-rechtlichen Banken und dem schwer angeschlagenem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate die Commerzbank als zweitgrößte deutsche Privatbank unter den Rettungsschirm der Bundesregierung gekrochen kommt, wird die Bankenkrise in der Tat zu einer gewaltigen Finanzkrise.

Ein funktionsfähiges System privater Banken ist von existentieller Bedeutung für das Funktionieren dieses Staates. Wir erleben, wie gegenwärtig in einer globalen Finanzkrise die unvermeidliche Rückkehr des Staates in unmittelbare wirtschaftliche Verantwortung als Erfindung der sozialen Marktwirtschaft gefeiert wird, obwohl es in Wirklichkeit um die Erhaltung des Systems, die Verhinderung eines totalen Zusammenbruchs des gesamten westlichen Währungs- und Wirtschaftssystems geht, welches durch seine ungezügelten, von Karl Marx wiedergegebenen Finanzpraktiken in die ernsthafteste Krise seit Jahrzehnten, die seine Existenz bedroht, geraten ist. Vor solchen globalen Problemen stand noch keine Bundesregierung zuvor.

Der USA-Präsident hat kürzlich sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das die Krankenversicherung verbessern würde und das nur einige Milliarden gekostet hätte. Mehrere Hundert Milliarden stehen aber über Nacht zur Verfügung, wenn Risiken für die Existenz des Systems aufgefangen werden müssen.

Was alles konnte in Deutschland in der Vergangenheit nicht gemacht werden, angeblich wegen der Enkel. Lassen Sie mich nur an das Gesundheitswesen erinnern, das ja „zu unser aller Vorteil“ reformiert wird, um kommenden Generationen nicht noch mehr Lasten aufzubürden. Für gesetzlich Versicherte: Sterbegeld gestrichen, Entbindungsgeld gestrichen, Brillen gestrichen, Fahrkosten gestrichen, viele Vorsorgeuntersuchungen gestrichen und den Arzt zum Verkäufer individueller gesundheitlicher Leistungen gemacht, Zahnersatz reduziert, Krankengeld reduziert, Praxisgebühr eingeführt, Sonderbeitrag von 0,9 Prozent kassiert, Zuzahlungen für Heilmittel, Hilfsmittel, Krankenhausaufenthalt, Kuren, Krankenpflege, Erhöhung des Pflegebeitrages und demnächst Erhöhung des Versicherungsbeitrages auf einheitlich 15,5 Prozent für 73 Millionen gesetzlich Versicherte.

Aber nun, über Nacht gewissermaßen, steht ein 500-Milliardenpaket zur Verfügung, welches, würde es denn gebraucht, kein Politiker der gegenwärtigen Generation auch nur ansatzweise abzuzahlen beginnen können.

Wenn jemand privat schlecht wirtschaftet, kommt der Gerichtsvollzieher. Wirtschaftet eine Firma schlecht, kommt der Konkursrichter. Wirtschaftet eine Bank katastrophal, würden andere sie auffangen. Gerät ein ganzes System in existentielle Probleme, kommt der Staat, sonst immer um die Enkelgeneration besorgt, damit die globale Krise der Finanzmärkte nicht auch noch zu einer Vertrauenskrise der Demokratie, zu Vertrauensverlusten in das System, in den Staat führt. Dann werden sogar private Verluste aus Steuermitteln sozialisiert, damit weiter die Kopperschen „peanuts“ fließen, immer „Bimbes“ zur Verfügung steht, wie Helmut Kohl zu sagen pflegte, oder mit „Möhrchen“ belohnt wird, wenn denn ein Unternehmen, das dem Bund gehört, teilprivatisiert werden soll.

Die Konsequenzen aus alledem sind noch nicht absehbar. Weder für die Wirtschaft noch für die Arbeitsplätze. So wächst heute schon beispielsweise im Land Brandenburg die Zahl der Zwangsversteigerungen von Einfamilienhäusern und Wohnungen, weil die Kredite der Banken nicht bedient werden können. Im vergangenen Jahr gab es 5117 solcher Termine an den Amtsgerichten. Aber in Deutschland sinkt nach einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft das Bruttoinlandsprodukt binnen einen Jahres um 0,5 Prozent, wenn die Immobilienpreise nur um 1 Prozent gefallen sind. (Pressemitteilung Nr. 37 vom 9. September 2008).

Auch die Immobilienfonds sind inzwischen in eine Lage geraten, wo Anleger ihre Fondsanteile zu Geld machen wollen. Autobauer, Flieger und Milchbauern stehen schon als erste in der Schlange an den Schaltern der Bundesregierung, an denen Bürgschaften und andere finanzielle Hilfen ausgereicht werden sollen. Die Spareinlagen sind sicher, wird immer wieder erklärt, um zu verhindern, daß die Leute ihr den Banken überlassenes Geld zurückhaben wollen. Wir erinnern uns, auch die Renten sollten ja mal sicher sein. Wollen wir hoffen, daß es diesmal tatsächlich so ist. Nur, was das Geld zukünftig noch wert ist, das sagt keiner. Vielleicht ist der Staat damit auch überfordert, der zunächst einmal sich selbst rettet, das jedenfalls ist meine Meinung.

Dank an unseren Kolumnisten

Mit diesem Beitrag verabschiedet sich unser Autor Gustav-Adolf Schlomann als Kolumnist von den Lesern des VDGN-Journals. Er beendet diese Tätigkeit und dankt allen, die ihm in fünf Jahren, in denen er uns seine Meinung schrieb, zustimmende Zuschriften übermittelt, kritische Anmerkungen gemacht und mit Vorschlägen und Hinweisen den Inhalt oft mitgestaltet haben.

Die Redaktion des Journals dankt Gustav-Adolf Schlomann ganz herzlich für die Jahre ausgezeichneter, angenehmer, von gegenseitigem Vertrauen geprägter Zusammenarbeit. Wir wissen aus ungezählten Zuschriften und Telefonaten: Unser Kolumnist hat vielen Mitgliedern immer wieder aus dem Herzen gesprochen – mit Ansichten, die im Hauptstrom der veröffentlichten Meinung angesiedelte Zeitungen allenfalls in der Leserbriefspalte wiedergeben dürfen. Wir ziehen den Hut vor dem Kolumnisten Gustav-Adolf Schlomann, wohl wissend, welche Leistung es bedeutet, immer wieder im Sechs-Wochen-Rhythmus zu einer großangelegten Betrachtung der politischen Zustände hierzulande und weltweit anzutreten. Wir hoffen sehr, daß Gustav-Adolf Schlomann, von der anstrengenden Pflicht der regelmäßigen Kolumne entbunden, uns als gelegentlicher Autor anderer Beiträge für das Journal erhalten bleibt. Der Abschied von dieser Kolumne wird kein Abschied von dem Geist sein, der sie geprägt hat.

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