Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wenn der Vorteil zum Nachteil gereicht

Straßenausbaubeitragsgesetz abschaffen? SPD-Hardliner verschließen sich bei Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus jeglichen Argumenten

Souverän war das nicht. Stunden vor der – wohlgemerkt, öffentlichen – Anhörung zu Auswirkungen des Straßenausbaubeitragsgesetzes postierten sich schon zahlreiche Verwaltungsbedienstete direkt am Eingangsportal des Berliner Abgeordnetenhauses. Wer nicht seine schriftliche „Zulassung“ als Gast der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vorweisen konnte, wurde abgewiesen.

Nach langem Hin und Her war die Anhörung am 17. September endlich zustande gekommen. Die Anträge dazu lagen weit zurück: Abschaffung des Gesetzes hatte die CDU-Fraktion gefordert und ebenso, wenn auch aus anderen, sehr speziellen Gründen, die FDP-Fraktion. Schon im Vorfeld der Sitzung im Ausschuß für Bauen und Wohnen riefen viele VDGN-Mitglieder in der Verbandsgeschäftsstelle an: Sie waren trotz langfristiger Anmeldung von der Verwaltung des Abgeordnetenhauses informiert worden, für sie sei kein Platz mehr bei der Anhörung frei.

So erklärte denn auch der Ausschußvorsitzende Dr. Manuel Heide (CDU) zu Beginn sein Bedauern, daß das Präsidium des Abgeordnetenhauses nicht den Plenarsaal geöffnet hatte. Er hätte dem großen öffentlichen Interesse besser gerecht werden können, kann er doch mehr Besucher aufnehmen. Etwa 300 Interessierte hatten es dennoch an den Ort des Geschehens geschafft. Manche mußten freilich in einem Nebenraum die Anhörung per Videoleinwand verfolgen.

Was sie da erlebten, war mitunter bühnenreif. Mindestens drei Hardliner gab es in der Runde: den früheren Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Ralf Hillenberg (SPD). Sie feierten das Gesetz als „das modernste, bürgerfreundlichste“, das in Deutschland seinesgleichen suche, so, als hätte es nie berechtigte Zweifel an den Intentionen gegeben, als gäbe es nicht Rechtsunsicherheit und zahlreiche Unklarheiten, wie nun damit in den Bezirken umzugehen sei.

Den zumeist älteren Zuhörern, darunter viele Mitglieder des VDGN, die dem Aufruf des Verbandes zum Besuch dieser öffentlichen Anhörung gefolgt waren, konnte man ansehen, wie sehr sie die ignoranten Wortmeldungen dieser drei trafen: In den Gesichtern war ungläubiges Erstaunen zu sehen, manche quittierten das Schauspiel auch mit wegwerfenden Handbewegungen oder ließen sich zu wütenden Zwischenrufen hinreißen.

Wie sollte man da auch ruhig und abgeklärt bleiben, wenn Verwaltungsexperte Driehaus nicht müde wird zu wiederholen, Grundstückseigentümer hätten ohne Zweifel einen „Vorteil“ vom Straßenausbau, was nicht mit „Vermögenszuwachs“ zu verwechseln sei – also sollten sie auch bezahlen. Wie sollte man die Einlassungen einer Senatorin ertragen, die das mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz geschaffene Verfahren zur Bürgerbeteiligung als „einzigartig“ lobte und die durch ihre eigene Verwaltung in Umlauf gesetzten, vom VDGN aufgegriffenen und publizierten Beitrags-Beispielrechnungen plötzlich als „Horrorszenarien“ bezeichnete.

Und schließlich Hillenberg, der es „gerecht“ fand, daß Grundstückseigentümer – eine Minderheit in Berlin – dafür aufkommen sollen, völlig marode, jahrzehntelang von der Stadt vernachlässigte Straßen zu modernisieren.

Mit diesem Verständnis endlich Schluß zu machen, von der Allgemeinheit genutzte Straßen auch von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen, das forderte VDGN-Präsident Eckhart Beleites denn auch in seiner Stellungnahme.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern setze Berlin weiter auf eine unzeitgemäße Gesetzgebung. Grundstückseigentümer könnten nun auch beim Straßenausbau abgezockt werden, und zwar in weit größerem Ausmaß als die Senatorin ehedem in der Öffentlichkeit beruhigend verkündet hatte.

Daß man auch anders könne, zeige das Beispiel Sachsen, wo kürzlich eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der sächsischen Linken stattfand, zu der VDGN-Präsident Eckhart Beleites als Sachverständiger geladen war. Der Vorschlag zielt darauf, ein Gesetz zur Begrenzung von Kommunalabgaben auf den Weg zu bringen und damit Bürger zu entlasten (siehe auch S. 13!). So soll im Kommunalabgabengesetz des Freistaates künftig von einem „wirtschaftlichen Vorteil“ die Rede sein, berichtete der VDGN-Präsident. Erst wenn dieser nachweislich erzielt werde, beispielsweise eine Erhöhung des Grundstückswertes, solle das zur Erhebung von kommunalen Abgaben berechtigen.

Eckhart Beleites forderte, die Berliner Politik möge sich nicht länger solchen Überlegungen verschließen. Es gehe um nichts geringeres als einen Paradigmenwechsel im staatlichen Handeln, in der Ländergesetzgebung. Kommunen soll es mit einem modernen Abgabenrecht endlich ermöglicht werden selbst zu entscheiden, ob und wann sie von den Bürgern Gebühren und Abgaben verlangen oder nicht, verlangte Beleites mit Nachdruck und verwies auf die von vielen Kommunen in Sachsen inzwischen veranlaßte Rückzahlung von Straßenbaubeiträgen, nach dem Urteil des Bautzener Oberverwaltungsgerichts.

Damit stieß er nicht nur bei den Gästen der Anhörung, sondern auch bei Vertretern der CDU, der FDP und selbst der Fraktion der Linken auf offene Ohren, wie ihre anschließenden Diskussionsbeiträge belegen.

Das Argument, Straßenausbau gereiche den Anliegern zum Vorteil, gehört in den Bereich der Legende. Vielmehr erwachsen ihnen daraus Nachteile. Der CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz betonte, eine Modernisierung der Straßen ziehe oft mehr Verkehr, Lärm und Abgase nach sich und sei belastend für Anlieger. Daß Anlieger auch an der Erneuerung von Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen mit hohen Kostenanteilen beteiligt werden, stellte zudem der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Mario Czaja, in Frage. Mit Blick auf zuvor gehörte Berichte zweier Stadtbezirksräte aus Spandau und Pankow erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Uwe Doering, daß die Bezirke äußerst unterschiedlich mit dem in der Diskussion stehenden Straßenausbaubeitragsgesetz umgehen. Besonders in Fragen der Bürgerbeteiligung sah er vieles im Argen liegen, da sei man „fast bei der CDU“. „Wer bezahlt, soll auch bei der Bestellung mitwirken können, vor allem bei Anliegerstraßen“, stimmte Doering in diesem Aspekt Eckhart Beleites zu, der zuvor kritisiert hatte, daß die Anlieger einer Straße – entgegen allen Behauptungen des Gesetzgebers – Ausbaustandards und Kosten nicht beeinflussen können.

Fazit der mehr als dreistündigen Veranstaltung, von der sich mancher mehr erwartet hatte, wie Reaktionen im Saal zeigten: Hoffnungslos festgefahrene Positionen bei der SPD, die kein Gehör für noch so vernünftige Argumente zu haben scheint. Verteidigung des Gesetzes einerseits, Einlenken in Sachen Bürgerbeteiligung andererseits bei der mitregierenden Linken. Plädoyer für die Abschaffung des Gesetzes bei CDU, FDP – und auch bei zwei geladenen Sachverständigen, VDGN-Präsident Eckhart Beleites sowie Dieter Blümmel von Haus und Grund Berlin.

Über die Anträge zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes sollte erst nach Vorliegen des Wortprotokolls bei der Oktober-Sitzung des Ausschusses Bauen und Wohnen abgestimmt werden (nach Redaktionsschluß dieses Heftes).

Wir werden für Sie dieses Thema weiter verfolgen.

KG

zurück