Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Was heißt hier „geltendes Recht“?

Post an den VDGN: Eine Zuschrift zum Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war gestern als Zuschauer im Abgeordnetenhaus und habe mir heute den ganzen Tag das dort gesagte durch den Kopf gehen lassen.

Zunächst einmal, ich stehe voll hinter den Bemühungen zur Rücknahme dieses unseligen Gesetzes, bin von den Aktivitäten unseres „Straßenkämpfers“ Beleites und allen seinen Mitstreitern geradezu begeistert, weiter so.

Wenn man sich die Aussage des Jura-Professors, er war offensichtlich an der Formulierung des Gesetzestextes an exponierter Stelle beteiligt, kann einem das kalte Grausen ankommen. Daß so ein Giftmischer Studenten ausbildet, oder ausgebildet hat, läßt mich an den Grundlagen der freiheitlichen-demokratischen Rechtsordnung zweifeln. Wenn der Humbug mit den vier Straßen um ein Grundstück allgemeingültige Rechtsauffassung in Deutschland ist, gute Nacht, Marie.

Was ist denn eigentlich geltendes Recht?

Das gestern mehrfach zitierte „Alte Rom“ gilt als eine der Keimzellen der europäischen Kultur, und dort regelten selbstverständlich Gesetze das Zusammenleben der Menschen. Nach der damaligen Rechtsordnung sind der aufständische Sklave Spartakus und ein paar Jahre später der Dissident Jesus nach geltendem Recht ans Kreuz geschlagen worden.

Der berühmt-berüchtigte Hexenhammer (ich möchte betonen, daß ich beim Stichwort Hexenhammer nicht an eine der handelnden Personen denke) war bis vor rund 250 Jahren geltendes Recht, und jede der bedauernswerten Geschöpfe auf dem Scheiterhaufen ist von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden.

Von 1878 bis 1890, immerhin 12 Jahre lang, war in Deutschland ein „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ geltendes Recht, nach dem unser Jura-Professor, um der Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers willen, einen bekennenden Sozialdemokraten ins Zuchthaus geschickt hätte. Und ich möchte darauf wetten, daß Reichskanzler Bismarck dieses Gesetz als notwendig, gerecht und vor allem gut für Deutschland betrachtet hat.

Es gab willfährige Juristen, die die „Nürnberger Gesetze“ formulierten, und diese Ungeheuerlichkeit wurde geltendes Recht. Es wurde nicht nur geltendes Recht, es wurde massenhaft vollzogen. Und nicht nur um die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers nicht in Frage zu stellen?

Noch zu unseren Lebzeiten war unser aller Bürgermeister ob seiner sexuellen Neigungen ein Straftäter, der § 175 Strafgesetzbuch ist so lange noch nicht abgeschafft.

Und wenn wir nicht aufpassen, kann es uns blühen, daß die Bastonade bei uns geltendes Recht wird. Ich will damit sagen, daß das geltende Recht immer das ist, was einer herrschenden Schicht gerade so in den Kram paßt.

Nun sind wir aber nicht mehr eine Monarchie von Gottes Gnaden und auch keine Bananenrepublik (sind wir wirklich keine?), in der irgendein großer Zampano seine ureigensten Interessen durchsetzen will und auch durchsetzen kann. Noch sind wir das Volk, und noch sind wir der Souverän! Es muß ins Bewußtsein aller Berliner gehämmert werden, daß mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz nicht nur die 12 Prozent Eigenheimbewohner betroffen sind, sondern alle Bürger – soweit sie ihre Miete selbst bezahlen.

Auch der Hinweis auf die Mehrheit der Bundesländer, die ähnliche Regelungen haben, kann nur als Krücke gewertet werden, Milliarden von Fliegen können nicht irren, Scheiße schmeckt gut. Fakt ist, daß Baden-Württemberg keinen Straßenausbaubeitrag erhebt, es geht also auch ohne. Oder gibt es in den Städten und Dörfern Baden-Württembergs keine befahrbaren Straßen? Warum müssen wir uns eigentlich an den Negativbeispielen orientieren?

Ich möchte feststellen, daß ich die Notwendigkeit von Erschließungsbeiträgen durchaus anerkenne. Wenn ich mitten in der Heide siedeln möchte, benötige ich eine Infrastruktur, und wenn ich das in der heutigen Zeit in Werneuchen oder Rüdersdorf tue, bezahle ich beim Kauf der Liegenschaft auch die Erschließungskosten. Im Falle vom Mahlsdorf-Süd hat die Erschließung vor drei bis vier Generationen begonnen und war um 2000 mit dem Bau einer Kanalisation abgeschlossen. Und erst wenn man von der Jauchegrube auf Kanalisation umgestellt hat, kann man nachvollziehen, daß die Erschließung jede Mark (damals waren es noch Mark) wert war. Das war es dann aber auch. Die rein akademische Betrachtung eines eventuellen Nutzens durch einen weitergehenden Ausbau der Straße ist hanebüchen (unverschämt, unerhört). Das gilt nicht nur für den Siedler am Stadtrand, das gilt für jeden Bewohner in Stadt und Land. Der eventuell notwendige Ausbau einer Verkehrsinfrastruktur verfolgt ja keinen Selbstzweck, man baut eine zweispurige Straße nicht vierspurig aus, nur weil es besser aussieht. Die öffentliche Hand verfolgt mit dem Ausbau einer Verkehrsinfrastruktur einen handfesten wirtschaftlichen Zweck, mehr Handel und Gewerbe, mehr Besucher, mehr Einwohner, weil die Omnibusse schneller fahren können, wird ein Auto nebst Fahrer eingespart usw. usf., alles in allem höhere Einnahmen oder geringere Ausgaben für die öffentliche Hand.

Daß das Städtchen Berlin mehr Schulden hat als die gesamte Republik Polen kann man den derzeit agierenden Politikern nicht in die Schuhe schieben. Und wenn kein Geld da ist, die Infrastruktur instandzuhalten oder gar auszubauen, dann wird sie nicht instandgehalten oder ausgebaut. Die Taschenspielertricks, mit denen man Geld in die Kassen spülen möchte, sind schlichtweg ekelerregend. Die Regierungen unseres Landes sind dafür da, für uns Bürger zu sorgen, Schaden von uns abzuwenden und in keiner Weise Privatpersonen oder Unternehmen existentiell zu bedrohen. Wenn unsere Herren und Damen von der Landesregierung das nicht begreifen, sind sie als – gewählte – Volksvertreter fehl am Platz.

Ich fühle mich aktuell weder bedroht, die Mirower Straße dürfte eine der letzten sein, die ausgebaut wird, noch würde ich auch im Falle einer verlorenen Anfechtung kaum in eine existentielle Notlage geraten, doch die gegenwärtige Praxis verletzt mein Gerechtigkeitsgefühl zutiefst, und ich mußte Ihnen einfach einmal meine Gedanken, in der Hoffnung, Ihnen damit den Rücken zu stärken, mitteilen. Lassen Sie sich von unseren Landespolitikern und ihren Helfershelfern nicht entmutigen, vor dem Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt, und ich bin davon überzeugt, daß das Straßenausbaubeitragsgesetz kippen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Schmidt
12623 Berlin-Mahlsdorf

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