Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Protest in Ludwigsfelde

VDGN-Meeting gegen Beiträge für Altanschlüsse


Zwischen 4.000 und 12.000 Euro liegen die Summen, die Grundstückseigentümer im brandenburgischen Ludwigsfelde vor den Toren Berlins an den einheimischen Zweckverband zahlen sollen – und das für Anschlüsse an das Trinkwassernetz und die Kanalisation, die vor Jahrzehnten erfolgten, zum Teil in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts. Kein Wunder, wenn sich starker Unmut gegen diese vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgesegnete und von der Potsdamer Landesregierung verteidigte Praxis regt. So wurde der Ludwigsfelder Rathaussaal übervoll, in den für den Abend des 9. September der VDGN zu einer Protestveranstaltung geladen hatte. (Eine weitere Veranstaltung für alle Betroffenen, die keinen Platz mehr gefunden hatten, fand am 18 September statt.)

VDGN-Präsident Eckhart Beleites legte dort die Forderungen an die Landespolitik dar, die in einer dann später verabschiedeten Protestresolution zusammengefaßt sind: „Für Vertrauensschutz, Rechtssicherheit und sozialen Frieden in Brandenburg! Weg mit den Altanschließerbeiträgen für Wasser und Abwasser!“ Diese Botschaft erreichte dann auch andere Teile des Bundeslandes, da der Rundfunk Berlin-Brandenburg in einem seiner abendlichen Fernsehmagazine von dem Meeting in Ludwigsfelde berichtete.

Rechtliche Möglichkeiten zur Gegenwehr erläuterte VDGN-Vertrauenswalt Dr. Volker Hennig, während Rudi Thöns als in der örtlichen Gegenwehr engagierter Bürger seine Erfahrungen schilderte. Scharfe Kritik am Zweckverband übte auch der Ludwigsfelder Bürgermeister Frank Gerhard (SPD), der die Anwesenden seines Beistands versicherte.

Die Betroffenen aus Ludwigsfelde selbst allerdings machten deutlich, daß ihr Vertrauen in Versprechungen aus der Parteipolitik sehr gering ist. Sie haben sehr wohl bemerkt, welche Spielchen auf der Landesebene laufen, wo mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Zweckverbänden Zeit gegeben werden soll, die Masse der Beitragsbescheide erst nach den Brandenburger Kommunalwahlen 2008 und den Landtagswahlen 2009 zu verschicken.

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