Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Das hat Nerven gekostet!“

Aber heute ist Dieter Wengler froh, sich zusammen mit anderengegen Straßenerschließungsbeiträge gewehrt zu haben


Ein schöneres Geburtstagsgeschenk hätte sich Gudrun Wengler nicht denken können: „Daß wir das Geld für die Straßenerschließung zurückbekommen, das erfuhr ich just an meinem 71. Geburtstag. Karl Holst, unser Regionalgruppenchef beim VMEG, informierte uns sofort.“ Später hatten es die Wenglers, beide im Rentenalter, auch Schwarz auf Weiß vom Stadtbezirk Berlin-Pankow. Stolz zeigt Dieter Wengler den Brief, aus dem hervorgeht, daß Ihr Widerspruch gefruchtet hat und der im Dezember 2007 zugestellte Erschließungsbescheid über rund 4200 Euro gegenstandslos wurde. Aufatmen konnten auch all die anderen Bewohner der Streckfußstraße, die sich sogar gegen fünfstellige Beitragsforderungen wehren mußten.

Nun hoffen die Wenglers, daß endlich Ruhe einkehrt und „es sich nicht noch jemand anders überlegt“. Leise Zweifel kommen immer mal wieder hoch. Dafür sitzt das, was sie in den vergangenen Jahren an Auf und Ab erlebten, zu tief. Oft glaubten sie sich mit ihren Nachbarn schon am Ziel der Wünsche, bis sich neue Hürden auftürmten.

Was war passiert? Dieter Wengler stand noch in Lohn und Brot, als er eines Abends von der Arbeit heimkam und sich vor seinem Haus plötzlich eine riesige Baugrube auftat. Die Sprache verschlug es dem waschechten Berliner nicht, so fragte er die Bauarbeiter, was hier vor sich geht. Sie bereiteten einen neuen Abwasserkanal nach Karow-Nord vor, hieß es, zum neu entstehenden Wohngebiet in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft.

Die Wenglers und auch die meisten anderen Bewohner der Streckfußstraße – viele hatten nach der Wende ein Grundstück erworben und gebaut – verfolgten das Baugeschehen zunächst interessiert. Noch ahnten sie nicht, daß man ihnen später dafür saftige Rechnungen präsentieren würde.

Dieter Wengler, Rohrleger und zu DDR-Zeiten selbständiger Handwerksmeister, wollte von Bauleitern und Arbeitern genau wissen, was da unter und über der Erde passiert. In der Streckfußstraße steht schließlich sein Elternhaus, in dem der 74jährige aufwuchs und seit Jahrzehnten mit der Familie lebt. Für den Kiez hat er sich schon immer ins Zeug gelegt, erzählt er. So war es seiner Initiative zu verdanken, daß noch zu DDR-Zeiten weit über 1000 Bäume in der Streckfuß- und vielen umliegenden Straßen gepflanzt und oftmals von den Anwohnern selbst gepflegt wurden. Jedes Jahr im April sorgen die Japanischen Zierkirschen vor ihrer Haustür für ein einziges Blütenmeer, schwärmt Dieter Wengler. Auch um ordentliche Straßen und Gehwege kümmerte er sich in den Jahren bis zur Wende. Notorische Materialknappheit war ihm eher ein Anreiz, es doch zu schaffen: „Wir wollten schließlich alle trockenen Fußes von und zur S-Bahn kommen.“

Umso mehr wurmte es ihn, daß die „nach ortsüblichen Verhältnissen fertiggestellte Straße“, wie es so schön im Juristendeutsch heißt, für die Verlegung eines zwei Meter dicken Abwasserrohres weitgehend zerstört wurde. Die Wenglers – und mit ihnen viele andere in der Streckfußstraße – hatten zudem mit handfesten Ärgernissen zu kämpfen: War die Rüttelmaschine in Betrieb, fielen die Gläser aus dem Wohnzimmerschrank. Auch Risse an den Hauswänden schien das Ungetüm zu verursachen. Und eines Tages sackte auch der Zaun noch ab …

Zu alledem kam nun eine wahre Hiobsbotschaft. Die Streckfußstraße mit neuem Belag, neuen Gehwegplatten, ja, zum Teil auch neuen Bäumen auszustatten, sollte zum Großteil auf Kosten der Anlieger geschehen!

Als dieses Ansinnen durchsickerte – eine Versammlung oder andere offizielle Informationen gab es nicht –, gründeten die Anwohner Herbert Breitbarth und Kurt Reinsch (beide leider verstorben) mit Dieter Wengler eine Bürgerinitiative. Auch VDGN-Mitglieder waren darunter, und man beschloß, sich das städtische Tun nicht gefallen zu lassen. Vieles regte sie auf: „Wie konnte es sein, daß wir für Kosten aufkommen sollten, die eigentlich doch Sache des Investors für das neue Gebiet in Karow-Nord sind? Warum sollten wir für die „Erschließung“ unserer Straße zahlen, die doch schon Jahrzehnte fertig vor unserer Nase lag und um die wir älteren Anwohner uns in vielen freiwilligen Arbeitseinsätzen gekümmert hatten?“, erinnert sich Dieter Wengler.

Fast alle Anwohner der Streckfußstraße traten damals dem VMEG unter dem Dach des VDGN bei. Zu Karl Holst, der die Regionalgruppe des Vereins leitete und sich vor Ort auskannte, und zum Anwalt Dr. Volker Hennig, der einschlägige Erfahrungen und Erfolge bei Gericht vorweisen konnte, faßten sie Vertrauen. Es gab Zeiten, da verging kaum eine Woche ohne Treffen der unermüdlichen Akteure. Häufig war das Haus der Wenglers ihr Anlaufpunkt, in dem man über das weitere Vorgehen beriet und Neuigkeiten austauschte.

Als der Stadtbezirk – nach jahrelangem Zögern – im vergangenen Jahr ernst machte und Bescheide über Erschließungsbeiträge schickte, die sich oftmals zwischen 10.000 und 15.000 Euro bewegten, reagierten viele Anlieger mit Widersprüchen, wie von VDGN-Vertrauensanwalt Dr. Volker Hennig empfohlen. Er brachte die Sache schließlich vor das Verwaltungsgericht.

Eine Entscheidung steht noch aus. Doch unterdessen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Falle der ebenfalls schon lange erschlossenen Neuhofer Straße in Berlin-Neukölln bereits zugunsten der Anlieger geurteilt. So nahm auch der Stadtbezirk Pankow die von den Anliegern angefochtenen Bescheide zurück. Bereits beglichene Beitragsgelder wurden ihren Konten wieder gutgeschrieben.

Dieter Wengler meint, als Einzelkämpfer hätte man irgendwann aufgegeben. „Das war doch ein Nervenkrieg ohne Ende. Daß wir so zusammengehalten haben gegen alle Einschüchterungsversuche, das hat bei den Verantwortlichen gewirkt“, ist er sich sicher. „Uns war klar, daß wir alle Register ziehen müssen, auf politischem und juristischem Wege. Ohne den VDGN wäre dieser Erfolg schlicht undenkbar gewesen.“

Kerstin Große

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