Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Chance für mehr Wettbewerb vertan

Schornsteinfegergesetz im Bundesrat verabschiedet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Entwurf für eine Änderung des Gesetzes zum deutschen Schornsteinfegerwesen erarbeitet, um den Anforderungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts gerecht zu werden, die Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerungsanlagen zu sichern und den Anforderungen des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes zu entsprechen.

Der Bundesrat hat am 19. September 2008 der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Neuregelung des deutschen Schornsteinfegerwesens zugestimmt, obwohl nicht nur unser Verband, sondern auch die Vertreter von Immobilienverbänden und des SHK-Handwerks, schwerwiegende Einwände gegen das neue Regelwerk schon im Vorfeld der Gesetzeserarbeitung erbracht haben.

Die im Gesetzentwurf vorgelegte Änderung der Organisation und der rechtlichen Stellung des Schornsteinfegerwesens ist völlig unzureichend. Der Status Quo der Schornsteinfeger bleibt zunächst bis zum Jahr 2014 erhalten, weil die wesentlichen Bereiche des Schornsteinfegerwesens weiterhin nicht marktwirtschaftlich organisiert werden.

Den seit über 20 Jahren erfolgten technischen Veränderungen zu mehr Gerätesicherheit und Energieeffizienz bei dem signifikant überwiegenden Anteil moderner, elektronisch gesteuerter Heizungsanlagen für Öl- und Gasbrennstoffe gegenüber solchen mit Festbrennstoffen wird nicht nur nicht Rechnung getragen, sondern das im Gesetz verankerte System läßt auch keine realen Aussagen zur Betriebssicherheit und Energieeffizienz von Heizungsanlagen zu.

Im Gegenteil, das weiterhin bestehende System der Entlohnung und Altersversorgung der Schornsteinfeger durch die Bürger verhindert eine tatsächliche Verbesserung der Betriebssicherheit und Energieeffizienz.

Die bisherige doppelte Gebührenbelastung der Bürger bleibt bestehen, statt Bürokratie abzubauen wird diese weiter aufgebläht, die Abläufe und Zuständigkeiten werden immer intransparenter und ineffektiver, die finanzielle Belastung des Staates und damit des Steuerzahlers wächst weiter an.

Die Mindest-Anforderungen der EU nach Niederlassungsfreiheit wurden in die bisherige Organisation des Schornsteinfegerwesens hineingepreßt, der Berufsstand der Schornsteinfeger in der Form der staatlichen Beauftragung und Regulierung bleibt unangetastet.

Die Chancen einer Modernisierung der Gesetzgebung im Sinne der Verbesserung des Umweltschutzes und der Kostensenkung für Staat und Bürger durch Anpassung an veränderte Technologien und die Chancen des Wettbewerbs sind leider mit diesem Gesetz vertan.

Einige Schwerpunkte seien hier angeführt:

Alle Regelungen des Gesetzes beziehen sich grundsätzlich auf mögliche Gefährdungen, die von Feuerstätten mit festen Brennstoffen ausgehen können. In Deutschland verfügt aber der überwiegende Teil der Haushalte über moderne elektronisch geregelte und mit Gas oder Öl betriebene Heizungsanlagen, dem im Gesetzentwurf überhaupt nicht Rechnung getragen wird.

Das Festhalten an der Übertragung der Aufgaben aus der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) und des Energieeinsparungsgesetzes (EEG) allein auf eine Person, die ausschließlich die Qualifikation „Schornsteinfeger“ hat, ist völlig antiquiert. Nur bei Feuerstätten mit Festbrennstoffen erfordern die nach Schornsteinfegergesetz (SchfG) §13 festgelegten Aufgaben die Qualifikation eines „Schornsteinfegers“.

Für die überwiegende Zahl der Heizungsanlagen, die mit Erdgas oder Öl betrieben werden, entfällt objektiv die Beseitigung von Ruß und Verschmutzungen aus Schornsteinen!

Schon allein daraus ergibt sich, daß für die Überprüfung von gas- und ölbeheizten Anlagen überhaupt nicht das Schornsteinfegerhandwerk, sondern nur das Heizungsinstallationshandwerk zuständig sein kann.

Dieses dafür speziell qualifizierte Fachpersonal kann sehr wohl die veränderten Aufgaben des Schornsteinfegers gemäß SchfG §13, insbesondere die Überwachung der Feuerungsanlagen entsprechend den Anforderungen der 1. BImSchV und des Energieeinsparungsgesetzes wahrnehmen.

Das bisherige bürokratische Konstrukt der Kehrbezirke mit Bezirksbevollmächtigten, die dieselben Aufgaben wie die bisherigen Bezirksschornsteinfeger übernehmen und weiterhin über durch den Bürger zu entrichtende Gebühren finanziert werden, dabei für ihre Tätigkeit keinerlei Haftung übernehmen, bleibt erhalten.

Die formell gewährte Niederlassungsfreiheit der Schornsteinfeger, welche praktisch bedeutet, daß jeder Schornsteinfeger, der nicht vom Staat bestellt wurde, einschließlich ausländischer Schornsteinfeger, zusätzlich (nicht anstelle!) zum staatlich beauftragten Bezirksschonsteinfeger im privaten Bürgerauftrag die Heizungsanlagen messen und servitieren kann, führt zu Interessenkonflikten und weiteren zusätzlichen Belastungen der Bürger.

Die Kontrolle der Einhaltung der Pflichten der Eigentümer und Nutzer von Feuerungsanlagen könnte auch auf anderem Wege erfolgen, z. B. direkt durch Mitarbeiter der kommunalen Ämter, die durch eine vernünftige Änderung des bürokratischen Konstrukts des Schornsteinfegerwesens von einer Reihe bisheriger Arbeiten befreit werden würden.

Wenn Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, unabhängige Handwerker – SHK-Handwerker, „freie“ Schornsteinfeger – für die Überprüfung ihrer Heizungsanlage zu wählen, müssen sie unabhängig davon, wie bisher, trotzdem dieselben Leistungen (Feuerstättenschau, Überprüfung nach 1. BImSchV und Energieeinsparungsgesetz) durch den sich nunmehr „Bezirksbeauftragter“ nennenden Schornsteinfeger noch einmal „hoheitlich“ durchführen lassen und bezahlen.

Um diese Mehrfachbelastung zu vermeiden, bleibt dem Bürger nur der Verzicht auf die Servitierung und vorbeugende Wartung seiner Anlage durch sachkundige Handwerker.

Damit wird nicht nur die „Niederlassungsfreiheit“ anderer Schornsteinfeger ad absurdum geführt, sondern auch der Weg zu einer energieeffektiven und umweltschonenden dauerhaften Betriebsweise von Heizungsanlagen verbaut.

Die nunmehr gegebene gesetzliche Möglichkeit, daß Heizungsinstallateure sich in die Handwerksrolle der Schornsteinfeger eintragen können, um als „freie“ Schornsteinfeger zu arbeiten, bleibt wegen „Beschäftigungsmangels“ eine Farce.

Die weitere Beibehaltung der „Kehrbezirke“ hat natürlich einen handfesten finanziellen Hintergrund. Soll vielleicht der Staat anstelle seiner Bürger für die bisherige großzügig gestaltete, fast als elitär zu bezeichnende Altersversorgung der Schornsteinfeger-Handwerker aufkommen?

Die Entlohnung und die Altersversorgung der Schornsteinfeger kann und muß adäquat zur Entlohnung von Handwerkern in Handwerksbetrieben erfolgen, entweder als abhängig Beschäftigte in einem Installationsbetrieb oder als selbständiges Handwerksunternehmen.

Warum soll die für die Allgemeinheit geltende Rentenversorgung und die Möglichkeit einer eigenen privaten Vorsorge nicht voll und ganz für die Berufsgruppe der bisherigen Schornsteinfeger gelten?

Das Gesetz aber sichert den Schornsteinfegern ihre gewohnte Daseinsfürsorge, quasi als Staatsbeamte mit „Beitreibungssicherheit“ zu.

Diese Sonderregelung ist aus der Sicht des Steuerzahlers, besonders unter dem anhaltenden Druck steigender Steuerbelastungen, heute völlig inakzeptabel.

Das Interesse von über 80 Millionen Bundesbürgern zu einer nachhaltigen Veränderung der Situation im Schornsteinfegerwesen hatte bei dieser Gesetzgebung gegenüber den Interessen von nur 24 000 Schornsteinfegern leider keinen Vorrang.

Um dieses in sich schon widersprüchliche Gesetz umzusetzen, werden die bisherigen landeseigenen Kehr- und Überprüfungsordnungen einschließlich der dazu gehörigen Gebührenordnung ebenfalls modifiziert. Die im Bund-Länder-Ausschuß beschlossene „Muster-Kehr- und Überprüfungsordnung“ soll dazu den Rahmen abgeben.

Wie zu befürchten ist, werden die Aufgaben für die Schornsteinfeger nicht etwa weniger und die Gebühren geringer. Unser Verband hat dazu konkrete Veränderungen vorgeschlagen. Wir werden weiter berichten.

Heinz Scharf, Dr. Claudia Köpke

Fachgruppe Kommunale Gebühren und Abgaben

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