Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Alle Jahre wieder – und das noch lange Zeit

Eine Betrachtung von Gustav-Adolf Schlomann

Das 20. Jahr nach dem Mauerfall, das 19. Jahr der staatlichen deutschen Einheit haben begonnen. Am 18. Jahrestag dieses Ereignisses gab es wieder Festveranstaltungen, Festreden, Festessen, Festempfänge, festliche Einweihungen, Ehrungen aus festlichem Anlaß im Großen wie im Kleinen. Es wurde „vor Erfolgen von Schwindel befallen“ aufgelistet, was sich alles schon zum Guten gewendet hat. Nur einige wenige Stimmen paßten nicht so gut in das angestimmte Festkonzert. Das läßt ahnen, was uns im nächsten Jahr, einem Superwahljahr, erwartet. Wenige Tage vor dem 3. Oktober 2009, bevor das 20. Jahr der Einheit beginnt, soll gewählt werden. Auch im Osten.

Nun bestreitet niemand, der ehrlich ist, daß viel auf solchen Gebieten wie Telekommunikation, Straßen- und Radwegebau, in die Infrastruktur überhaupt und in einen qualitativ hochwertigen, vor allem individuellen Wohnungsbau sowie den Wiederaufbau ganzer Stadtzentren in vielen Städten investiert worden ist. Dabei ist viel Gutes und Sinnvolles entstanden. Das ist alles anzuerkennen. Die Leistungskraft dafür hätte die DDR nicht aufzubringen vermocht. Nur 100 Kilometer Radweg – und sei er noch so schön – sind kein Arbeitsplatz. Es ist auch viel Unsinniges finanziert worden. Ich denke an die überdimensionierten Wasser- und Abwasseranlagen, die für Insolvenzen vorprogrammierte Spaßbaddichte in einigen Regionen, die vielen Wellness-Hotels und so manches andere, mit vielen Millionen Fördermitteln „in den Sand“ gesetzte Projekt. Daß manche Kommune in den alten Bundesländern überlegt, ob sie mit ihrem Geld nicht auch selbst etwas anzufangen wüßte und daß mancher Bundesbürger in den alten Bundesländern die Frage stellt, wie viel ihn die deutsche Einheit künftig und vor allem wie lange noch kosten soll, ist mehr als verständlich.

Das Problem ist, daß der deutsche Osten auch im 20. Jahr der deutschen Einheit keinen Aufschwung aus sich selbst heraus, auf die eigene Kraft gestützt, erfahren wird, sondern er noch lange, für nicht absehbare Zeit an einem Tropf hängen wird, für den die Konserven „transferiert“ werden müssen. Da verwundert es nicht, wenn ein Sozialminister von einer Partei, die „Sozial“ in ihrem Par-teinamen trägt, darüber nachdenken läßt, daß im Osten zu hohe Renten gezahlt werden und wie man sie am besten kürzen kann. Die Zustimmung von Stammtisch-Betrachtern einer großen bebilderten Zeitung hat er dafür. Haben die doch in unsere Sozialsysteme nie eingezahlt. (Leserzuschrift in der Bild-Zeitung v. 27.9.2008, S. 12) Da werden fast 20 Jahre ignoriert, in denen die im Osten für alles, was zu bezahlen ist, zur Kasse gebeten werden. Aber worum geht es wirklich?

Nach den Zerstörungen durch einen verheerenden Krieg, die im Westen nicht minder groß waren, hat sich der Osten von der dritten großen Plünderung nicht erholt, wird es möglicherweise auch in absehbaren Zeiträumen nicht können. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es für die drei westlichen Besatzungszonen ein Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm für den Wiederaufbau. Während hier mit dem Marshallplan der Wiederaufbau begann, wurde im Osten Produktionskapital abgebaut und in die Sowjetunion transportiert. Weitere hunderte funktionierende Betriebe in der DDR wurden in mehr als 30 sowjetischen Aktiengesellschaften mit mehr als 300.000 Beschäftigten zusammengefaßt. Über 20 Prozent der industriellen Bruttoproduktion, z. T. über ganze Wirtschaftszweige, verfügten bis 1953 alleine die sowjetischen Besatzer. Die Wismut-AG blieb bis zum Ende der DDR in sowjetischem Mitbesitz. Schätzungsweise 3.500 Führungskräfte wurden in der Regel für fünf Jahre in die Sowjetunion „dienstverpflichtet“. Viele Frauen nahmen auf Befehl Eisenbahngleise auf, die gen Osten abtransportiert wurden. Das war die erste große Ausplünderung des Ostens nach dem Kriegsende, Erfüllung der Reparationsverpflichtungen genannt. Angesichts der enormen Schäden, die Deutschland als Ganzes angerichtet hatte, eine Konsequenz aus einem verlorenem Krieg. Die zweite große Plünderung begann gleich nach 1945 in Richtung Westen. Nachdem die Amerikaner beispielsweise Thüringen verließen, das an die sowjetische Besatzungsmacht fiel, nahmen sie alles von Carl Zeiss Jena sowie den Glaswerken Schott& Genossen samt allen Spezialisten mit und bauten die Betriebe in Oberkochen und Mainz ein weiteres Mal auf. Diesen Weg gingen viele andere namhafte Firmen des Ostens. Die Dresdner Bank nahm ihren Sitz in Frankfurt am Main, Produzenten wie „Audi“ verlagerten von Zwickau nach Ingolstadt, große Verlage und viele kleine mittelständische Unternehmen, wechselten ihren Standort.

Den größten Schaden jedoch nahm in diesen Jahren die DDR dadurch, daß ihr Millionen Menschen den Rücken kehrten, aus eigenem Antrieb oder gezielt abgeworben, in den Westen gingen und dort, zum Teil hoch qualifiziert, mit in der DDR erworbener akademischer Bildung oder Kenntnissen als qualifizierte Facharbeiter, beitrugen, in die Hände zu spucken und das Bruttosozialprodukt zu steigern, wie es in einem bekanten Schlager 1977 geschrieben und später von „Geier Sturzflug“ gesungen wurde. Eine realistische Einschätzung geht im Zeitraum von 1951 bis 1961 für diese 10 Jahre von rund 2,1 Millionen Personen aus. Unter den „Zurückbleibenden“ stieg der Anteil älterer Jahrgänge rasch an, die DDR ging etwa 20 Prozent des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens verlustig. (zitiert nach Siegfried Wenzel „Was kostet die Wiedervereinigung?“, Verlag Das Neue Berlin, S.97ff.). Diese Verluste waren schwerwiegender als alle Embargo-Politik und der kalte Krieg, der auch den innerdeutschen Handel bestimmte.

Unter diesen Bedingungen wurde von Menschen in der DDR Enormes geleistet. In wirtschaftlicher Hinsicht war die DDR im Ostblock das am weitesten fortgeschrittene Land. Die DDR-Wirtschaft stand im Vergleich dieser Länder an erster Stelle. Daran ändert auch die heute so viel zitierte Verschuldung der DDR nichts. Bei der Vereinigung brachte jeder Bürger der DDR 5.298 DM Schulden mit, jeder Bürger der BRD jedoch hatte das 3-fache und 12.841 DM betrug die Schuldensumme pro Kopf am Beginn des wiedervereinigten Deutschland.

Daß die Bundesrepublik heute jährlich 80 bis 90 Milliarden Euro aufwenden muß, um die neuen Bundesländer zu subventionieren, ist jedoch nicht vorrangig dieser Vergangenheit geschuldet, sondern der dritten Ausplünderung, die 1989/1990 begann.

8.500 Kombinate und Betriebe, 20.000 Einzelhandelsobjekte, darunter Warenhäuser in allen größeren Städten, 7.500 Betriebe der Gastronomie, 900 Buchläden, 1,850 Apotheken, 3,68 Millionen Hektar Land- und forstwirtschaftlicher Flächen, 25 Milliarden Quadratmeter Immobilien wurden von fast 5.000 Mitarbeitern der Treuhand, in denen die Crème de la Crème die Verwertung dieses Vermögens in die eigenen Hände genommen hatte, privatisiert (zitiert nach Ralph Hartmann, Treuhandanstalt, Liquidatoren, Verlag edition Ost, 3. Auflage 2008) Das Ergebnis ist bekannt: Ein Minus von 256 Milliarden. Diese „Leistung“ ist beispiellos im Vergleich zu allen anderen Staaten des Ostblocks, in denen ebenfalls der Weg der Privatisierung beschritten wurde. Überall dort wurden daraus Erlöse erzielt und die Industrie überwiegend erhalten. Als ruinöse Bürde, die weit in die Zukunft reichen sollte, erwies sich die Übernahme von „Krediten“, die von Banken der DDR beispielsweise für den Wohnungsbau, den Bau von Schulen und Kindergärten ausgereicht worden waren und die nun als „Altschulden“ von Banken übernommen und eingetrieben wurden. Für nur 824 Millionen DM wurden Altschulden in Höhe von 44,5 Milliarden DM zum Eintreiben verhökert. Ca. 60 Prozent der Vermögenswerte der DDR gingen jedoch nicht erst den „Umweg“ über die Treuhand. Post und Bahn, volkseigener Wohnungsbestand, das beträchtliche Auslandsvermögen, die Botschaften und Residenzen waren solche beträchtlichen Vermögenswerte. War doch die DDR 1973 als 133. Mitgliedsstaat in die UNO aufgenommen, wirkte in deren Organisationen aktiv mit, war 1980 sogar für zwei Jahre „nichtständiges“ Mitglied im UN-Sicherheitsrat und bis 1978 von 123 anderen Regierungen diplomatisch anerkannt. Zum „Unrechtsstaat“ wurde sie erst 1990. Es handelt sich dabei übrigens um keinen Rechtsbegriff, weder des Völker- noch des Staatsrechts, es gibt ihn auch in keiner anderen Sprache, sondern um einen Begriff des kalten Krieges wie der „Schurkenstaat“ oder „das Reich des Bösen“ aus der gleichen USA-Kiste. Solche Begriffe sind eher der Psychologie zuzuordnen. Die FAZ vom 5.9.94 bezifferte den Wert dieser Auslandsliegenschaften mit 1 bis 1,3 Milliarden DM.

Die Nationale Volksarmee war eine der Armeen, die bestens und auf dem neuesten Stand der Militärtechnik ausgerüstet war. Das alles „erbte“ die Bundesrepublik. Weitgehend blieb der Öffentlichkeit der Verbleib verborgen. Bekannt wurde, daß 16 Unterwasserabwehrschiffe, 21 Minensuch- und Räumboote sowie 12 Landungsschiffe und weitere Einheiten nach Indonesien verkauft worden sind. Der Westen Deutschlands verdankt einen Teil seiner Wirtschaftskraft und seines Lebensstandards sowohl in der unmittelbaren Nachkriegperiode wie auch nach 1990 der DDR. Diese These begründete der Redakteur der „Berliner Morgenpost“ Uwe Müller in seinem im Rowohlt Verlag 2005 erschienenen Buch „Supergau Deutsche Einheit“.

Die DDR, existentiell an die Sowjetunion gebunden, hatte aus vielen weiteren als den hier genannten Gründen keine Überlebenschance im Wettbewerb der Gesellschaftssysteme.

Was jedoch nach 1990 mit dem Osten Deutschlands geschah, als seine fast völlige Deindustrialisierung mit einem weiteren Bevölkerungsrückgang von etwa 1,2 Millionen, vor allem qualifizierter und junger Menschen einherging, die ihre Heimat verließen und in den Westen gingen, weil sie keine Perspektiven für sich sahen, wird kaum noch reparabel sein. Man kann Trümmerlandschaften überall, auch nach verlorenen Kriegen wieder aufbauen, wenn Menschen dazu motiviert, bereit und in der Lage sind. Die Chancen für „blühende Landschaften“ hat die durch keine Politik gezähmte Gier des Kapitals in weniger als zwei bis drei Jahren zunichte gemacht. Darüber werden auch zwei Hände voll prosperierender Wirtschaftszentren nicht hinwegtäuschen.

Der Schriftsteller Peter Hacks hat schon 1992 beklagt: „Diesem Land ist weggenommen worden ein schlechter Sozialismus und gegeben worden ein schlechter Kapitalismus.“ (Zeitschrift der Salzburger Elisabeth-Bühne 1992)

Es wird noch mancher Jahrestag der Deutschen Einheit kommen, selbst wenn, wie von Stefan Heym schon 1990 vorhergesehen, „von der DDR nichts weiter bleiben wird, als eine Fußnote in der Weltgeschichte.“ Dann werden immer noch im Anschluß an die Festreden, egal von welcher Vierjahresdemokratie, die ihrem Staatsvolk immer mehr Lasten aufgebürdet hat, Schecks unterschrieben, um in einem Teil Deutschlands einer kleiner gewordenen, vielleicht auf 11 oder 12 Millionen gesunkenen Einwohnerzahl, die überaltert ist und von denen viele noch ärmer geworden sind, die nach 1990 von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Ein-Euro-Jobs, Minijobs gelebt oder für minimale Löhne gearbeitet haben, mit den darauf berechneten Renten das Überleben zu sichern. Das jedenfalls ist meine Meinung.

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