Verband Deutscher Grundstücksnutzer

VDGN-Journal 10-2008

Inhalt:


Aktuell

Neuer SPD-Vorschlag – Kassieren entgegen Recht und Gesetz

Berlin: Beiträge für Straßenbau sollen per „Gewohnheitsrecht“ eingetrieben werden

Die Sache stinkt zum Himmel! Da sie an das Geld Berliner Eigenheimer in bestimmten Fällen nicht mehr herankommen, haben sich Berliner SPD-Politiker » mehr lesen

Protest in Ludwigsfelde

VDGN-Meeting gegen Beiträge für Altanschlüsse

Zwischen 4.000 und 12.000 Euro liegen die Summen, die Grundstückseigentümer im brandenburgischen Ludwigsfelde vor den Toren Berlins an den » mehr lesen

Thema

Wenn der Vorteil zum Nachteil gereicht

Straßenausbaubeitragsgesetz abschaffen? SPD-Hardliner verschließen sich bei Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus jeglichen Argumenten

Souverän war das nicht. Stunden vor der – wohlgemerkt, öffentlichen – Anhörung zu Auswirkungen des Straßenausbaubeitragsgesetzes postierten sich » mehr lesen

Was heißt hier „geltendes Recht“?

Post an den VDGN: Eine Zuschrift zum Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich war gestern als Zuschauer im Abgeordnetenhaus und habe mir heute den ganzen Tag das dort gesagte durch den » mehr lesen

„Das hat Nerven gekostet!“

Aber heute ist Dieter Wengler froh, sich zusammen mit anderengegen Straßenerschließungsbeiträge gewehrt zu haben

Ein schöneres Geburtstagsgeschenk hätte sich Gudrun Wengler nicht denken können: „Daß wir das Geld für die Straßenerschließung zurückbekommen, das » mehr lesen

Berichte, Analysen, Tips

Chance für mehr Wettbewerb vertan

Schornsteinfegergesetz im Bundesrat verabschiedet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Entwurf für eine Änderung des Gesetzes zum deutschen Schornsteinfegerwesen erarbeitet, » mehr lesen

Bürger entlasten

Was bezweckt Gesetzentwurf der Links-Fraktion in Sachsen? Fragen an Andrea Roth

Die Lehrerin Andrea Roth (Linksfraktion) ist seit 1994 Mitglied des Sächsischen Landtags. Neben ihrer Funktion als stellvertretende » mehr lesen

Alle Jahre wieder – und das noch lange Zeit

Eine Betrachtung von Gustav-Adolf Schlomann

Das 20. Jahr nach dem Mauerfall, das 19. Jahr der staatlichen deutschen Einheit haben begonnen. Am 18. Jahrestag dieses Ereignisses gab es wieder » mehr lesen

Lästiges Laub oder lästiger Nachbar?

Kläger gescheitert: 40jährige Hainbuche und 20 Jahre alte Hecke dürfen stehen bleiben

In niederbayerischen Dörfern sind Zäune eher selten. Stattdessen blüht und grünt es an den Grundstücksgrenzen Bäume, Sträucher, Blumen in lockerer » für Mitglieder

Entschädigung selbst bei Abbruch

Zum Entschädigungsanspruch für eine vom Nutzer in den 80er Jahren errichtete Garage

Der Fall: Der Kläger war Mitglied einer Garagengemeinschaft und hatte gemeinsam mit deren weiteren Mitgliedern mit der vormaligen » für Mitglieder

Gefeit vor Überraschungen?

Was Grundstücksnutzer wissen sollten: die Regelungen zum Werkvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch

In einer Vielzahl von Vertragsangeboten, die Unternehmen ihren Kunden im Zusammenhang mit der Ausführung von Bauleistungen übersenden, befindet » für Mitglieder

Objektbezogener Schutz

Zum Bestandsschutz von Baulichkeiten in Kleingärten in Ostdeutschland

In den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins gibt es einen gesetzlichen Bestandsschutz für Lauben über 24 m2, die vor dem 3. Oktober 1990 » für Mitglieder

Geld für Rückbau wird zurückgezahlt

VDGN obsiegt in Auseinandersetzung mit Kleingärtner-Bezirksverband

Der Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner in Berlin hat auf einer Beratung verkünden lassen, daß eine große Anzahl von Kleingärtnern ihr » für Mitglieder

Wo tagt die Eigentümerversammlung?

Im Wohnungseigentumsgesetz findet sich zum Versammlungsort kein Hinweis

Die Mehrzahl der Wohnungseigentümerversammlungen (WEV) dürfte für das Wirtschaftsjahr 2008 bereits durchgeführt worden sein. Wie in jedem Jahr gab » für Mitglieder

Regeln für das Rasenmähen?

Fragen und Antworten zum Nachbarrecht

Können wir verlangen, daß der Nachbar regelmäßig seinen Rasen mäht? Unser Nachbar nämlich tut dies nicht, weshalb von seinem Grundstück die Samen » für Mitglieder

Ratgeber

Haus verwertbar?

Bundessozialgericht urteilte zum ALG II

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil bereits vom 6. Dezember 2007 (Aktenzeichen: B 14/7b AS 46/06 R) entschieden, daß einem Empfänger von » für Mitglieder

Sind die Bäume standfest?

Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht kann teuer zu stehen kommen

Gerade in den Herbstmonaten sorgen Stürme und heftige Winde dafür, daß Bäume entwurzelt werden, Zweige herunterfallen und somit Streitpunkte » für Mitglieder

Hausbau doppelt besteuert

EUGH prüft: Grunderwerbs- und UMsatzsteuer für eine Bauleistung

Der Erwerb eines Grundstücks mit noch darauf zu errichtendem Gebäude von einem Bauträger wird grundsätzlich der Grunderwerbssteuer unterworfen. Dies » für Mitglieder