Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Warum sollen wir als Buhmann dastehen?“

Zwönitz in Sachsen zahlt Straßenausbaubeiträge zurück. Fragen an Bürgermeister Uwe Schneider

Seit 1995 gab es in der erzgebirgischen Kleinstadt Zwönitz eine Straßenausbaubeitrags-satzung. Zahlreiche Straßen wurden seitdem modernisiert, Beiträge in Höhe von 587.000 Euro von den Anliegern gefordert. Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Bautzen der Gemeinde Ralbitz-Rosenthal im Landkreis Kamenz, die keine solchen Beiträge erheben wollte, rechtgab, kippten nun die ersten sächsischen Kommunen ihre Satzungen und wollen die Beiträge zurückzahlen. Neben Chemnitz, Annaberg-Buchholz, Eibenstock wird auch Zwönitz in den nächsten Jahren Beiträge erstatten. Mit Bürgermeister Uwe Schneider (CDU) sprach Kerstin Große.

Was hat zu dem Sinneswandel geführt, nun keine Straßenausbaubeiträge mehr zu verlangen und bereits gezahlte zurückzugeben?
Zunächst will ich mal grundsätzlich feststellen, auch wenn Ihnen das nicht gefallen sollte: Wir sind mit unserer Straßenausbaubeitragssatzung gut gefahren, es gab weder Bürgerproteste noch Widersprüche. Der Stadtrat hat dafür gesorgt, daß die Anlieger rechtzeitig informiert und nicht über Gebühr mit Straßenausbaubeiträgen belastet werden. Grob geschätzt, lag der Anteil von Anliegern bei durchschnittlich 1500 Euro. (Eigenheim 500 m² = 730 Euro). Das stellt keine besondere Härte dar, meine ich. Von der Ankündigung bis zur Abrechnung verstrichen oft 2, 3 Jahre, in denen der Beitrag angespart werden konnte. Aus sozialen Gründen konnte auch eine zinslose Ratenzahlung über maximal drei Jahre vereinbart werden, etwa 30 Betroffene haben davon Gebrauch gemacht.
Wir haben wesentlich weniger verlangt, als es die Mustersatzungen vorsahen: Anlieger von Hauptverkehrsstraßen beteiligten wir statt der veranschlagten 25 Prozent mit lediglich 20 Prozent der Kosten, bei Haupterschließungsstraßen waren es statt 50 nur 30 Prozent Beitragsanteil. Und bei Anliegerstraßen forderte die Stadt von den Grundstückseigentümern statt möglicher 75 Prozent ganze 40 Prozent der Kosten.
Da sechs Ortsteile von Zwönitz einst als Waldhufendörfer mit weiten Wiesenflächen vor den Häusern angelegt wurden, sah eine Ausnahmeregelung den Schutz derartiger Grundstücke vor. Für diese ungenutzten Flächen übernahm die Stadt den Kostenanteil, um einem Verkauf und damit einhergehender Bebauung und Zersiedlung vorzubeugen.

Wenn Sie so gut damit leben konnten, warum haben Sie sich dennoch zur Rückerstattung entschlossen?
Jedenfalls nicht, um die nächste Wahl zu gewinnen. Seit 18 Jahren bin ich schon Bürgermeister in Zwönitz, werde dieses Jahr 65 und dann ausscheiden.
Warum sollen ausgerechnet wir als Buhmann dastehen? Warum unseren Bürgern etwas vorenthalten, was andere Kommunen um uns herum versprechen – bei wesentlich schlechteren Ausgangsbedingungen. Wir haben immer gut gewirtschaftet, haben lediglich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 291 Euro. Andere Orte in der Region liegen da bei weit über 1.000 Euro. Trotzdem ermöglicht es ihnen die großzügige Richtlinie des Innenministeriums, Straßenbaubeiträge zurückzuerstatten.

Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und sollten auch von ihr bezahlt werden. Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie Straßenbaubeiträge verlangen. Diese Positionen stoßen bei manchen Ihrer Amtskollegen auf offene Ohren, nicht nur in Sachsen.
Ich bin selbst Grundstückseigentümer. Der Straßenbau vor meinem Haus brachte mir Vorteile und bewirkt eine Wertsteigerung meines Grundstückes, so sehe ich das.
Es gibt Städte, die verlangen eine hohe Grundsteuer, da werden alle ohne Unterschied herangezogen. Im benachbarten Stollberg liegt der Hebesatz beispielsweise bei 460 Prozent. Diejenigen, die dort ein neues Eigenheim errichteten, mußten zunächst die Erschließung zu hundert Prozent tragen. Und nun zahlen sie auch noch den höheren Steuersatz, Jahr für Jahr. Nach 20 Jahren kommt auf diese Weise auch ein erkleckliches Sümmchen zusammen. Unser Hebesatz beträgt dagegen nur 380 Prozent.
Außerdem: Warum sollten wir hier im Osten anders behandelt werden als die Kommunen im Westen? Wir haben Partnerstädte dort, über Straßenbaubeiträge wird da gar nicht diskutiert.

Rund 600.000 Euro Straßenbaubeiträge wird Zwönitz zurückerstatten, bei einer Einwohnerzahl von 11 600 ist das ein ganz schöner Brocken. Wie bewältigen Sie das?
Um die Rückzahlungsmodalitäten zu bestimmen, erarbeiten wir eine extra Satzung. Wir werden je nach Kassenlage entscheiden, wie viel wir pro Jahr zurückzahlen. Neu verschulden wollen wir uns deshalb nicht. Spätestens ab 2009 rechne ich mit einer Rückzahlung von 200.000 bis 400.000 Euro. Die, die zuerst zahlten, bekommen ihr Geld auch als erste zurück. Nach drei Jahren wollen wir damit fertig sein.

zurück