Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Volksvertreter vor Gericht

In Sachsen-Anhalt wurden Kommunalpolitiker angeklagt, weil sie keine Straßenbaubeiträge kassierten


Daß ein Bürgermeister samt Gemeinderat auf der Anklagebank sitzen, das passiert nicht alle Tage. Ralf Wunschinski, Peter Graupner (auf unserem Bild von links nach rechts) und Klaus-Dieter Pohle aus Angersdorf in Sachsen-Anhalt kennen dieses Gefühl. Seit dem Jahre 2006 geht das so: Erst Amtsgericht, dann Landes-, schließlich das Oberlandesgericht. Und noch ist kein Ende ihres Weges durch die Instanzen abzusehen.

Vorgeworfen wird ihnen und weiteren Angeklagten, zum Nachteil des Vermögens ihrer kleinen Gemeinde - wenige Kilometer südlich von Halle - gehandelt zu haben. Nichts lag ihnen ferner, als ihrem Dorf zu schaden, sagen alle. Doch dazu später.

Was war geschehen? Im Jahr 2001 bot sich die günstige Gelegenheit, die Bergstraße zu modernisieren. Es mußte nur schnell etwas passieren, denn sonst drohten Fördermittel zu verfallen, erinnern sich die drei übereinstimmend. Die Straße hatte es mehr als nötig, war völlig marode. Gerade wurden dort Abwasserrohre verlegt, sie anschließend neu zu pflastern, erschien nur vernünftig. Gesagt, getan. Im Frühjahr 2001 beschloß man den Ausbau einstimmig.

Zwar mahnte das Landratsamt, erst müsse es eine Satzung geben. Doch die Zeit drängte... „So preiswert war die Modernisierung der Straße nie wieder zu bekommen, denn ein Großteil der Kosten wurde ja aus Fördertöpfen beglichen. Da sahen wir uns geradezu in der Pflicht, als gewählte Volksvertreter schnell zu handeln – im Sinne der Bürger“, sagt der Bürgermeister von Angersdorf und Mitglied der CDU, Ralf Wunschinski, heute. In ähnlicher Weise wurde dann auch eine zweite Straße, der Kohlegraben, im Jahre 2002 modernisiert.

Die Zeit verging. Das Landratsamt drängte immer entschiedener, eine Satzung zu beschließen, um die Bürger zu Ausbaubeiträgen heranziehen zu können, erinnert sich das Gemeindeoberhaupt. Doch zu jener Zeit gab es im Lande, auch in Sachsen und Thüringen, viele Gemeinden, die Straßen erst ausbauten und dann rückwirkend Beitragssatzungen beschlossen. Bürgermeister Wunschinski hatte ohnehin den Eindruck, „selbst in höheren Etagen, bei den Aufsichtsbehörden, wußte man nicht so genau, wie juristisch einwandfrei zu verfahren ist“. Erst ein Urteil des Landesverfassungsgerichts im Jahre 2002 brachte mehr Klarheit. Nun sollten für Straßen, die nach 1999 ausgebaut wurden, Beiträge nur dann verlangt werden dürfen, wenn die Kommune zuvor eine entsprechende Satzung erlassen hatte.

2003 beschloß man auch in Angersdorf eine Straßenausbaubeitragssatzung. „Allerdings stimmten von den acht Anwesenden nur zwei Abgeordnete dafür, einer mit Nein, und die übrigen enthielten sich der Stimme“, berichtet Ralf Wunschinski. Man wollte vor Ort entscheiden und die kleinen Leute mit erneuten Beiträgen nicht in den Ruin treiben, begründet er. Nach der Wende seien die wenigen Ersparnisse in die bitter notwendige Erneuerung von Heizungen, Fenstern und Dächern gegangen. Dann kamen noch immense Abwasseranschlußbeiträge hinzu, viele mußten 8.000, 9.000 Euro hinblättern. Und nun noch die Straßen... Doch der Gesetzgeber zwinge die Gemeinden in Sachsen-Anhalt, derartige Beitragssatzungen zu beschließen.

In Angersdorf, so läßt das Abstimmungsergebnis vermuten, stießen diese Vorgaben auf geballten Widerwillen der gewählten Volksvertreter. Indes, die Satzung gilt. Im Gegensatz zu Bergstraße und Kohlegraben bittet die Gemeinde nun die Anlieger anderer ausgebauter Straßen im Ort zur Kasse, und das nicht zu knapp. Zwischen 3.000 und 10.000 Euro liegen die Forderungen, es hagelt Widersprüche und Klagen von den Betroffenen. Den Unmut über die Ungerechtigkeit könne er verstehen, daran aber nichts ändern, sagt Bürgermeister Wunschinski. Andernfalls müsse er nämlich allein für die Kosten geradestehen, wie es im Fall der Bergstraße und des Kohlegrabens bereits geschehen sei. Weil von den Anliegern keine Beiträge eingezogen werden konnten, hatte das Landratsamt ihm die Rechnung per Bescheid präsentiert - insgesamt 310.000 Euro! Er zahlte nicht und widersprach. Vorerst ruhe die Angelegenheit, sagt er, bis das Untreueverfahren gegen ihn und die Gemeinderäte von Angersdorf entschieden ist. Das kann dauern.

Im Juli 2007 hatte das Oberlandesgericht in Naumburg die Strafsache zurück ans Landgericht Halle zur erneuten Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Noch steht kein neuer Verhandlungstermin fest.

Zu den angeklagten Gemeindevertretern gehört auch Klaus-Dieter Pohle, dem schlaflose Nächte und ständiges Grübeln zu schaffen machen: „Wie ein Krimineller fühle ich mich behandelt, dabei wollte ich nur das Beste für die Leute.“ Man habe sie als ehrenamtliche Abgeordnete völlig allein gelassen mit juristisch kniffligen Fragen, die selbst „die da oben“ nicht schlüssig beantworten konnten. Eine Schulung habe es nie gegeben.19 Jahre leitet er schon die örtliche Feuerwehr, arbeitete in der SPD und für die Gemeinde. Nun habe er sich zurückgezogen, sagt er.

Ebenso ergeht es dem früheren Technologen und Betriebsrat Peter Graupner, der nach der Wende als einer der ersten den SPD-Ortsverein mitgründete: „Hätte ich damals gewußt, daß man als Gemeindevertreter mit einem Bein im Gefängnis steht, dann hätte ich nie ein Mandat angenommen“, meint er resigniert.

„Wir haben uns nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet, auch keine Gelder verschleudert. Wo also ist die große Verfehlung?“, verteidigt sich Ralf Wunschinski und versteht nicht, wie man den Angeklagten über eine so lange Zeit derartige seelische Qualen bereiten kann. Dennoch sei für ihn ein Rücktritt nie in Frage gekommen, „das hätte manchen so gepaßt“. Der Bürgermeister engagiert sich in der von ihm mitbegründeten „Volksinitiative 2011“ gegen die Bildung von Einheitsgemeinden und die Zwangseingemeindung von Orten in Mittel- und Oberzentren. Ein Schicksal, das auch Angersdorf droht.

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