Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kurz & Knapp

Pohle: „TVO nach 2020 zu spät“

Die Bürgermeisterin des Berliner Stadtbezirks Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, hat sich in einem Interview zu der vom VDGN geforderten Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) in Berlin geäußert. Auf die Frage der Zeitschrift jotw.d., ob die Vollendung der TVO den wachsenden Autoverkehr nicht besser kanalisieren könne, antwortete sie:

„Das Problembewußtsein dafür wurde durch die veränderte Verkehrsführung in Köpenick geschärft. Der Bau des Flughafens Schönefeld dynamisiert die Entwicklung zusätzlich. Es bringt nichts, die Augen vorm jetzt schon kanalisierten Verkehr zu verschließen. Es macht sicher auch Sinn, sich noch einmal die alten DDR-Planungen zur Anbindung der Märkischen Allee anzusehen, die waren ziemlich ausgereift. Die Senatsplanungen sehen diese Anbindung aber erst für die Zeit nach 2020 vor. Das ist meiner Meinung nach zu spät. Im Jahr 2008 muß in dieser Frage zu einer Entscheidung gekommen werden. Denn wir wollen auch, daß unsere Gewerbegebiete von der Entwicklung des BBI nicht abgehängt werden. Natürlich müssen die Rahmenbedingungen für die Anwohner geklärt sein, besonders in der Frage des Lärmschutzes. Wie das aussehen könnte, zeigt der Ausbau der B 101 im Süden Berlins. Ich würde mich freuen, wenn sich da auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus unserem Bezirk einbringen könnten.“

Leerstehende Gärten in Mecklenburg-Vorpommern

Einen Bericht über den Leerstand bei Kleingärten in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte am 2. Januar die Nachrichtenagentur ddp. Darin heißt es: „Der Landesverband der Gartenfreunde hat ganz offensichtlich ein Generationsproblem. Zwei Drittel aller Kleingärtner sind Rentner.“ Der Geschäftsführer des Landesverbands, Erhard Schulz, spreche von inzwischen Hunderten leerstehenden Kleingärten in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Wahrscheinlichkeit, daß diese neu verpachtet werden, sinke immer weiter. „Rund um Rostock und auf Rügen oder Usedom könnten wir jeden Garten zweimal vergeben“ sage Schulz zwar. Aber die Interessenten sähen das dort eher als Feriendomizil, weniger als eine Freizeitoase nach dem Bundeskleingartengesetz. Demnach gehören auch ein bißchen Gemüseanbau, Obstbäume und ein Blumenbeet dazu. „Aber das will dann schon wieder keiner mehr.“

Sachsen: 36.000 Anträge für Kleinkläranlagen

Für die Förderung privater Kleinkläranlagen in Sachsen sind bei der Sächsischen Aufbaubank schon rund 36 000 Förderanträge eingegangen. Das teilte Andreas Heinz, Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages mit. Für 35 500 von diesen Anträgen, die seit Inkrafttreten der neuen „Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft“ Anfang März 2007 gestellt worden sind, sei schon Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Vorhabensbeginn erteilt worden.
Gefördert wird in Sachsen der Neubau oder die Nachrüstung von Kleinkläranlagen mit biologischer oder weitergehender Abwasserbehandlung, wenn die Reinigungsverfahren die gesetzlichen Anforderungen erfüllen (siehe Heft 11/12-2007).

2007 wieder mehr Zwangsversteigerungen

Laut verschiedener Zeitungsberichte ist die Zahl der Zwangsversteigerungen in der Bundesrepublik Deutschland von 2006 zu 2007 um 0,8 Prozent gestiegen. Gesunken sei der Verkehrswert der versteigerten Objekte.
Insgesamt gab es an deutschen Amtsgerichten 2007 fast 91 800 Versteigerungstermine, wird der Wirtschaftsverlag zitiert. Zusammen hätten die versteigerten Wohnungen und Häuser einen Wert von 16,5 Milliarden Euro gehabt, 5,1 Prozent weniger als im Jahr 2006. Diese Entwicklung entspreche einem längerfristigen Trend. Die Zahl der Zwangsversteigerungen sei seit fünf Jahren ungefähr gleich, bei rückläufigen Verkehrswerten. Gestoppt sei laut Argetra-Geschäftsführer Winfried Aufterbeck „die explosionsartige Zunahme der Zwangsversteigerungen in den Städten des Ostens“. Hier habe eine Marktbereinigung stattgefunden. Das müsse jedoch nicht bedeuten, daß alle Objekte einen neuen Eigner gefunden hätten. Manche Gläubiger hätten resigniert und unveräußerliche Immobilien aus dem Verfahren genommen.
Gemessen an der Zahl der Einwohner fielen die meisten Zwangsversteigerungen aber nach wie vor aber im Osten an, die wenigsten dagegen in Süddeutschland sowie den Stadtstaaten. Rund ein Drittel der Zwangsversteigerungen betreffe Ein- und Zweifamilienhäuser, ein weiteres Drittel Eigentumswohnungen, der Rest Gewerbe, Wohn- und Geschäftshäuser sowie Garagen und unbebaute Grundstücke.

Parabolantenne muß hingenommen werden

Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern muß es hinnehmen, wenn ein Mitbewohner aus religiösen Gründen eine Satellitenschüssel installiert. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. Januar gab das Münchner Oberlandesgericht (OLG) in einem solchen Fall einer türkischen Familie alevitischen Glaubens recht. Die Eigentümerversammlung hatte ihr verweigert, eine Parabolantenne anzubringen. „Das OLG entschied, daß das Recht der Betroffenen auf Informations- und Religionsfreiheit die Rechte der Miteigentümer überwiege (Az. 32 Wx 146/07). Zentrales Element der Religionsausübung sei die Teilnahme an Gottesdiensten. Sei eine persönliche Teilnahme nicht möglich, außer durch die Zuhilfenahme moderner Kommunikationsmittel, müsse dies in die Abwägung einfließen. Auch deutsche Wohnungseigentümer hätten aus denselben Gründen Anspruch auf Duldung einer Parabolantenne.

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