Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Exklusiver Solibeitrag

Berlin: Es wächst die Zahl der Straßen, bei denen Ausbaubeiträge kassiert werden. Sachsen: Kommunen zahlen Beiträge zurück


Wird schon nicht so schlimm kommen, hat mancher gedacht, als der aus Politikern von SPD und PDS gebildete Senat in Berlin im Jahr 2006 das Gesetz mit dem unaussprechlichen Namen durchs Landesparlament boxte: Straßenausbaubeitragsgesetz. Außerdem gab´s da ja hinter vorgehaltener Hand und unter heftigstem Augenzwinkern den beruhigenden Hinweis: Berlin ist doch arm und schuldenreich. Wo soll es also das Geld hernehmen, um den eigenen Anteil für Straßenbauten zu bezahlen?

Doch schon eineinhalb Jahre später haben sich die Beruhigungspillen von damals als Placebopräparate erwiesen und die Prophezeihungen des VDGN leider erfüllt. Alles in allem sind derzeit rund 70 Straßenbauvorhaben bekannt, bei denen die Anlieger zahlen sollen. Eine große Zahl davon konnte der VDGN mit einer Umfrage bei den Berliner Stadtbezirken über deren beitragspflichtige Investitionsvorhaben in den nächsten fünf Jahren ermitteln. Manche Stadtbezirke brauchten für Ihre Antwort nur wenig Papier, so Marzahn-Hellersdorf, wo erst einmal nur ein Teil der zumeist von Gewerbegrundstücken begrenzten Rhinstraße auf dem Programm steht, anderen benötigten schon ein paar Blätter mehr, so Lichtenberg und Reinickendorf, die jeweils neun Positionen meldeten.
Allerdings wurde bei der Umfrage recht bald klar, daß auf diese Weise nicht alle Baumaßnahmen, bei denen Anlieger zur Kasse gebeten werden, ermittelt werden können. So schrieb der zuständige Stadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Oliver Schworck: „Zur Information bezüglich des Straßenausbaubeitragsgesetzes möchte ich grundsätzlich auch darauf hinweisen, daß nicht nur komplette Straßenherstellungen (bzw. -erweiterungen und -verbesserungen) ausbaubeitragsrechtlich relevant werden können, sondern auch solche an bestimmten Teileinrichtungen (z.B. bezogen auf die Teileinrichtungen Straßenbeleuchtung oder Straßenentwässerung usw).“ Demzufolge gebe es nicht nur einen, sondern „mehrere verschiedene Baulastträger (bezirkliche Straßenbaubehörde, Berliner Wasserbetriebe, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung usw.), aber nur eine Beitragserhebungsstelle. Über die „Bauprogramme der sonstigen Bauträger“ aber könne „noch keine Aussage getroffen“ werden.

Auf einen weiteren Punkt machte Schworcks Amtskollege in Lichtenberg, Geisel, aufmerksam, nachdem er die geplanten neun Vorhaben des Stadtbezirkes aufgezählt hatte: „Es ist weiter davon auszugehen, daß auch für vorgesehene Baumaßnahmen aus Förderprogrammen Straßenausbaubeiträge zu erheben sind. Da verbindliche Zusagen noch nicht vorliegen, kann eine Benennung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen.“

Die zitierten Antworten stammen aus den Sommermonaten 2007. Jetzt, ein halbes Jahr, später, wird klarer, welch „dicke Hunde“ bei den „sonstigen Bauträgern“ ihre Hütte haben können.

Aufsehen in Berlin erregte jüngst der Fall des Kirchhainer Damms im Stadtteil Lichtenrade (Tempelhof-Schöneberg). Auf dem Kirchhainer Damm verläuft die Bundesstraße B 96, die als „Ortsdurchfahrt“ in diesem Abschnitt - nach Angaben in der Berliner Presse - in der Baulast des Landes Berlin liegt. Dort, wo früher der Westberliner Müll ins DDR-Umland kutschiert worden ist, wird nun ein Ausbau auf vier Spuren erfolgen. Die Anlieger sollen dafür Ausbaubeiträge zahlen, weil eben auch Arbeiten an Bundesstraßen in ihrer Funktion als „Ortsdurchfahrten“ beitragspflichtig sind.

Auf den amtlichen Bescheiden könnten dann erhebliche Summen stehen. Von Forderungen bis zu 35.000 Euro ist schon die Rede, obwohl bei dieser Hauptverkehrsstraße geringere Beitragssätze als bei einer Anliegerstraße gelten. An den Kosten für Fahrbahn und Radwege werden die Anlieger nur mit 25 Prozent beteiligt, bei Gehwegen und Parkstreifen sind es je 50 Prozent, bei der Straßenentwässerung 45 Prozent. Aber die Aufwendungen für den Ausbau fallen wegen der höheren Beanspruchung dieser Straßen wesentlich höher als bei Anliegerstraßen aus, so daß auf den Bescheiden trotz geringerer prozentualer Beteiligung höhere Zahlen stehen können.

Die Grundstückseigentümer am Kirchhainer Damm ärgert eines besonders: Der Ausbau dieser Bundesstraße kommt in die Gänge, nachdem Berlin mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz beglückt worden ist. Schon 1993 hatten im Berliner Senat die Planungen für die Verbreiterung der Ausfallstraße nach Rangsdorf und Zossen begonnen. 1996 einigten sich Berlin und Brandenburg auf einen Ausbau der ewigen Staufalle auf vier Spuren. Doch der vom hohen LKW-Aufkommen lädierte Berliner Teil blieb liegen, angeblich auch, weil der Bund nur 50 Prozent der Baukosten übernehmen wollte, statt 100 Prozent, wie vom Land Berlin gefordert. Die Gelackmeierten bei diesem Zeitspiel sind die Anlieger, die bei einem Ausbau vor Inkrafttreten des Straßenausbaubeitragsgesetzes keine Beiträge hätten zahlen müssen.

Warum er für den Straßenbau vor seiner Gartentür zahlen soll, kann allerdings kaum noch ein Grundstückseigentümer nachvollziehen. Denn der von amtlicher und politischer Seite immer wieder ins Feld geführte „Vorteil“, den der Straßenausbau ihm bringe, ist bestenfalls noch eine Wunschvorstellung. Oftmals schlägt die Sache sogar in erhebliche Belastungen um – durch Lärm und Abgase vor allem -, die letztlich sogar den Verkaufswert des Grundstücks mindern können.

„Aber wir müssen ein Straßenausbaugesetz beschließen, denn für den Straßenbau müssen die Anlieger – außer in Baden-Württemberg – überall zahlen, auch in den anderen östlichen Bundesländern“ – so oder ähnlich war es aus der Berliner Regierungskoalition immer wieder zu hören, bevor sie das Gesetz durch das Abgeordnetenhaus brachte. Doch auch diese Karte sticht nicht. Vielmehr stellt sich die Praxis in verschiedenen Bundesländern durchaus unterschiedlich dar.

In Sachsen sieht es zum Beispiel so aus: Nach einem Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen aus dem letzten Jahr müssen die Kommunen keine Straßenausbaubeiträge mehr kassieren. Und falls sie Beiträge erheben, können sie die prozentualen Anteile für die Teileinrichtungen der Straße selbst bestimmen. Dies Urteil nahmen nun die ersten sächsischen Kommunen zur Grundlage, früher erhobene Straßenbaubeiträge an die Grundstückseigentümer zurückzuzahlen. Laut Berichten der Zeitung Freie Presse soll es sich inzwischen um einige Dutzend Gemeinden handeln. Genannt werden u.a. wollen Zwönitz im Kreis Stollberg (587.000 Euro), Eibenstock im Kreis Aue-Schwarzenberg (600.000 Euro), Weischlitz im Vogtland (30.000 Euro), Chemnitz (60.000 Euro) und Annaberg-Buchholz (425.000 Euro). Ab diesem Jahr dort mit der Rückzahlung begonnen werden.

Während sich manche Kommunalpolitiker dem Druck des guten Beispiels in den Nachbarorten beugen, wie unser Interview mit dem Bürgermeister von Zwönitz zeigt, dürften die meisten doch froh sein die Entscheidung, ob Straßenbaubeiträge erhoben werden sollen, nun selbst fällen zu dürfen. Wovon man in den Nachbarländern wiederum nur träumen kann. Nachdem das Thüringer Oberverwaltungsgericht im Falle der Gemeinde Benshausen im Thüringer Wald enschieden hatte, das Thüringer Kommunalabgabengesetz (KAG) sei so auszulegen, das Straßenausbaubeiträge kassiert werden müssen („sollen“ heißt es im Thüringer KAG, „können“ im KAG Sachsens), übt das Erfurter Innenministerium Druck auf die Gemeinden aus. Bis heute nämlich haben nach den vorliegenden Angaben 172 Thüringer Kommunen noch keine Satzungen verabschiedet, auf deren Grundlage Straßenausbaubeiträge erhoben werden können.

Das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, das den Erlaß solcher Satzungen fordert, erlaubt nun gar, die Beiträge rückwirkend für Maßnahmen ab 1991 zu fordern. Die schönen neuen Straßen – sie fehlen in der Aufzählung nie, wo Propagandisten Girlanden zur Feier des östlichen Aufschwungs seit 1990 winden – könnte mancher Grundstücksbesitzer mit anderen Augen betrachten, wenn dann der Beitragsbescheid im Briefkasten liegt, der seinen exklusiven Solidaritätsbeitrag zur allgemeinen Automobilität verlangt.

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