Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Direkte Demokratie respektieren!

Von Peter Ohm, 2. Vizepräsident des VDGN


Die Möglichkeit zur Durchführung eines Volksbegehrens sollte mit zu den wichtigsten Säulen einer funktionierenden Demokratie gehören. Auf Landes- und Kommunalebene könnte sie, wenn sie nicht durch unüberwindliche Hürden eingeschränkt wäre, dem Bürger „Direkte Demokratie“ bei Entscheidungen zu Sachfragen gewähren. Doch eben diese hohen Hürden machen dieses demokratische Recht in vielen Bundesländern immer wieder zur Farce.

Es gibt in Deutschland praktisch keine unmittelbare Demokratie, was praktiziert wird, ist parlamentarische Demokratie, gemäß dem Motto „Das gewählte Parlament bestimmt, die Bürger haben zu folgen“. Sehen wir uns das an einem aktuellen Beispiel wie dem des Volksbegehren „ Für den Erhalt des Flughafens Tempelhof “ in Berlin an. Nun mag man zu dem Volksbegehren stehen wie man will, aber es treibt einem schon die Zornesröte ins Gesicht, wie von den gerade Regierenden solch ein Votum geachtet wird.

Nachdem die Bürgerinitiative es geschafft hat, die erforderlichen 20.000 Unterschriften zur Beantragung eines Volksbegehrens zu sammeln, müssen nun in der zweiten Phase, 7 Prozent der Wahlbeteiligten, also rund 170.000 Wähler bis Mitte Februar mit Ihrer Unterschrift für einen Volksentscheid votieren.

Obwohl der Ausgang des Volksbegehrens noch offen ist, die Chancen auf Erfolg gut sind, ignoriert der Senat von Berlin das demokratische Verfahren und schafft Fakten. Die Flächen des Flughafens wurden für den Flugverkehr bereits entwidmet und der Regierende Bürgermeister hat angekündigt, das Ergebnis des Volksbegehrens und damit auch den Willen eines doch beachtlichen Teils der Berliner Bevölkerung zu ignorieren und den Traditionsflughafen auf jeden Fall Ende Oktober zu schließen.

Wer so respektlos mit direkter Demokratie umgeht, darf sich bei der nächsten Wahl über Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung nicht beklagen.
Gleich ganz ausgeschlossen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit von Volksbegehren zu Themen, die in das Haushaltsrecht einreifen. Damit hat die Politik sich einen Weg geschaffen, in fast allen Bereichen ein Volksbegehren zu verhindern.

So wurde erst kürzlich das Volksbegehren gegen den Bau einer Transrapid-Strecke in Bayern vom bayerischen Innenministerium mit der Begründung abgelehnt: „Hier sollen dem Parlament Ausgaben verboten werden.“ Anderen Inhalts, aber genauso ausgeschlossen ist ein Votum der Bevölkerung zu Straßenausbaubeiträgen. Viel zu groß ist die Angst in der Politik, vor der großen Anzahl der Betroffenen, die sich hier engagieren würden, wenn es möglich wäre.

Es geht aber auch anders, wie ein Blick auf den Berliner Bezirk Lichtenberg zeigt. Auch wenn es nicht die großen Positionen in der Lichtenberger Haushaltsplanung sind, so können doch die Bürger des Stadtbezirkes im Rahmen des Projektes „Bürgerhaushalt “ über die Verwendung der Mittel für die freiwilligen Aufgaben des Bezirkes mit entscheiden. Ein Beispiel das Schule machen wird, denn die finanzielle Ausstattung solcher Bereiche wie Bildung, Kultur, Sport oder Umwelt, um nur einige zu nennen, tangiert den Bürger unmittelbar. Dieses Demokratieverständnis weiter voranzubringen, sollte unser aller Anliegen sein.

zurück