Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Da ist bewußt gewartet worden“

Fragen an Hans-Jürgen Hansen, Anlieger des Kirchhainer Damms in Berlin

Der Kirchhainer Damm im Berliner-Stadtbezirk Tempelhof-Schöneberg wird von der Kreuzung Goltzstraße/Im Domstift bis zur Landesgrenze nach Brandenburg. Es handelt sich hier um die Bundesstraße B 96. Darum wird dieser Ausbau teuer (siehe unseren Beitrag auf den Seiten 6 und 7). Wir fragten Hans-Jürgen Hansen, was die Sache für ihn als Anlieger bedeutet.

Was ist in Ihrem Fall passiert?
Passiert ist bis jetzt noch nichts. Wir wissen nur, daß die Straße vor unserem Haus verbreitert wird und daß wir mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz richtig zur Kasse gebeten werden. 3,3 Millionen hat der Senat eingeplant, 80 Grundstücke sind es in unserer Straße, wenn man das teilt und die Grundstücksgrößen berücksichtigt, dann rechne ich mit einer Summe von 35.000 Euro für unser Grundstück.

Das ist ein ordentlicher Batzen Geld ...
Ja, und ich bin Rentner, schon 15 Jahre vorzeitig. Wir sind froh, daß wir unser Haus gerade einmal so weit abbezahlen konnten. Ich kann es mir jetzt einfach nicht erlauben, noch einmal so eine riesige Summe aufzubringen.

Nun ist es in Ihrem konkreten Fall so, daß Ihnen für die Straßenverbreiterung auch noch Land entzogen werden soll. Wie hoch ist die Entschädigung?
Für unser Grundstück soll so gut wie keine Entschädigung gezahlt werden. Im Gespräch ist, daß es pro Quadratmeter nur zehn Euro geben soll. Wir haben damals 220 DM pro Quadratmeter bezahlt. Insgesamt haben wir 740 Quadratmeter, und 140 Quadratmeter davon müssen wir für den Straßenbau abgeben.
Gegen diese Regelung kann ich mich auch nicht wehren, weil es im Grundbuch als abzutretendes Straßenland steht. Nur hat 1983/84, als wir hier gebaut haben, niemand damit gerechnet, daß der Kirchhainer Damm einmal Durchgangsstraße wird. Es war keine Durchgangsstraße, sondern eine zweispurige Straße, und dahinter war die Mauer. Der Verkehr ist da, das sehe ich auch, aber daß die Anwohner dafür bezahlen müssen und eigentlich keine Entschädigung kriegen, das finde ich unerhört.
Dazu kommt, daß die Straße auch schon früher hätte ausgebaut werden können. Die Pläne hat es ja schon lange gegeben, als es dieses Gesetz zum Straßenausbaubeitrag noch nicht gegeben hat.

Man hätte den Bau früher beginnen können, und die Anwohner wären nicht belastet worden?
Genau. Da ist bewußt gewartet worden, da ist bewußt verzögert worden. Die Pläne für den Straßenausbau haben 2002 zum ersten Mal ausgelegen. Man hat damit hat man aber dann solange gewartet, bis das Gesetz zum Straßenausbau in Kraft trat. Und damit wälzt man heute die Kosten auf die Anwohner ab. Es wäre auch möglich gewesen, mit EU-Fördergeldern die Straße zu bauen. Der Senat hätte dafür lediglich 30 Prozent Eigenkapital nachweisen müssen, den Rest hätte er von der EU bekommen. Aber das hat man auch nicht gemacht.

Welchen objektiven Vorteil haben Sie denn von diesem Straßenausbau?
Für uns als Anlieger hat es nur Nachteile. Wir haben keinerlei Vorteile. Dieses Argument, es würden Verbesserungen durch neue Bürgersteige geschaffen, durch neue Parkbuchten, das zieht nicht. Aber wir müssen bezahlen. Der Verkehr wird zunehmen, dadurch wird es mehr Verkehrslärm geben, Vorteile für mich kann ich darin nicht erkennen.

Gab es denn Formen der Mitsprache für die Anwohner?
Nein. Überhaupt nicht. 2002, als die Pläne erstmals auslagen, hatte ich wegen Lärmschutz und anderer Kritikpunkte Eingaben gemacht. Es ist nie eine Reaktion darauf gekommen. Unser Senat hat es nicht nötig, auf solche Sachen zu antworten.

Was wollen Sie tun? Ich befürchte einfach, daß wir unser Haus verkaufen müssen. Und zwar unter Wert verkaufen müssen. Jeder Notverkauf ist ein Verkauf unter Wert. Ich kann mir als Rentner nicht leisten, diese Summe zu bezahlen. Das Üble ist: Dieser Betrag ist zahlbar innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bescheid ergeht. Aber unabhängig davon, ob man Widerspruch einlegt oder nicht, muß dieser Betrag bezahlt werden. Das ist schon eine Frechheit. Normalerweise müßte ein Widerspruch aufschiebende Wirkung haben. In dem Fall nicht. Eine Härtefallregelung gibt es nicht. Mir wurde gesagt, wenn man es nicht zahlt, versucht der Senat, mir eine Zwangshypothek einzutragen. Ob man es nun will oder nicht, es wird eingetragen. Interview: Lydia Matthes

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