Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ost-Tangente vollenden!

Eigenheimer aus Berlin-Biesdorf machten auf ihre Probleme aufmerksam


Am 9. August war es dann doch endlich soweit, still aber feierlich sollte der zweite Teilabschnitt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zwischen der Oberspreestraße und dem Glienicker Weg im Osten Berlins in Betrieb gehen.

Das Einweihungsband war gespannt, das Festzelt aufgebaut, die Mikrofonanlage für die Ansprache der Senatorin für Stadtentwicklung einer letzten Prüfung unterzogen. Der Öffentlichkeit bekanntgegeben war die Veranstaltung in der Presse ohne Angabe zu Uhrzeit und genauem Ort des Geschehens. Sollte es auch gleichzeitig der stille Abschied der Senatsverwaltung vom Projekt „Ost-Tangente“ werden?

Der fehlende Anschluß an das Adlergestell liegt nun in Händen des Stadtbezirkes, und die Vollendung der TVO mit dem fehlenden Teilstück zwischen der B1/B5 und der Straße an der Wuhlheide wird mit der Begründung eines angeblich nicht erkennbaren Verkehrsaufkommens von der Senatsverwaltung verweigert.

Ganz anderer Meinung waren jedoch die zahlreich erschienenen Anwohner aus der Köpenicker Straße in Berlin-Biesdorf, die durch ein Flugblatt des VDGN über die Veranstaltung informiert worden waren und die Gelegenheit nutzten, mit Transparenten und Plakaten auf die Verkehrssituation in ihrer Straße aufmerksam zu machen. Gehört doch die Köpenicker Straße neben der Treskowallee in Berlin-Karlshorst zu den am stärksten durch den zunehmenden Nord-Süd-Verkehr belasteten Straßen im Osten Berlins.

Die letztmalig im Jahr 2005 erfolgte Verkehrszählung bescheinigte beispielsweise der Treskowallee eine Verkehrsbelastung von über 37.000 Fahrzeugen am Tag.

Verschärfen wird sich die Situation noch 2011 durch die Inbetriebnahme des Flughafens BBI in Berlin-Schönefeld . Einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommen derzeit die Anwohner des Glienicker Weg, wo das neu übergebene vierspurige Teilstück der TVO, auf eine marode ca. 1,5 km lange zweispurige Holperpiste zum Adlergestell trifft, die Fertigstellung dieses Abschnittes soll bis 2010 erfolgen.

An diesen beiden Beispielen wird das von der Senatsverwaltung praktizierte Stückwerk im Ostteil Berlins deutlich, offensichtlich liegen hier die Prioritäten mehr im Ausbau der Stadtautobahn im Westteil Berlins.

Es muß an dieser Stelle wieder mal nachgefragt werden: Wo verbleiben in Berlin die vom Bund bereitgestellten GA-Mittel für den Ausbau der Infrastruktur im Beitrittsgebiet? Mit dem Stopfen von Haushaltslöchern werden der Entwicklung gewerblicher Zentren und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen dringend benötigte Investitionen vorenthalten. Ein wesentlicher Entwicklungsfaktor für Gewerbestandorte ist die Verkehrsanbindung, und die sollte möglichst nicht durch unsere Siedlungsgebiete erfolgen, sondern über zentrale Sammelstraßen mit entsprechend dort möglichen Schallschutzmaßnahmen.

Außerdem darf nicht vergessen werden, daß die Bereitstellung von EU- Fördergeldern für Infrastrukturmaßnahmen in den neuen Bundesländern von Jahr zu Jahr abnimmt und damit der Finanzierungsanteil der Länder stetig ansteigt. Weitere Steuer- und Abgabenbelastungen der Bürger sind damit programmiert. Unrühmliches Beispiel dafür ist in Berlin das nun in seinen tatsächlichen Auswirkungen bekannt gewordene Straßenausbaubeitragsgesetz.

Die Abgeordneten in den Bezirksparlamenten der betroffenen Stadtbezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick, aber auch deren Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus müssen sich fragen lassen, wie sie ihrem Wählerauftrag zur Erhaltung und Schaffung von lebenswerten Wohngebieten in ihren Wahlkreisen gerecht werden. Einige von ihnen haben dazu bereits deutlich Stellung bezogen, nämlich durch ihr Engagement für die Vollendung der Ost-Tangente, in der dazu beim VDGN gegründeten überparteilichen Arbeitsgruppe. Fragen Sie die von Ihnen gewählten Abgeordneten doch einfach mal konkret nach ihrem Engagement, für eine Politik, bei der Nägel mit Köpfen gemacht werden und Straßen auch zu Ende gebaut werden.

Peter Ohm

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