Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Alles zurückzahlen!

Eichsfeld: Anschlußbeiträge für Wasser vollständig erstattet


Aufgrund der Einflußnahme der Thüringer VDGN-Beratungsstelle erhalten mehr als 200 Grundstückseigentümer des Eichsfeldkreises eine vollständige Rückerstattung bezahlter Wasseranschlußbeiträge. Der zuständige Zweckverband hatte nach Inkrafttreten des novellierten Thüringer Kommunalabgabengesetzes Grundstückseigentümern, die Anschlußbeiträge in voller Höhe bezahlt hatten, Anfang des Jahres 2006 Unterschriftserklärungen zugestellt, in denen sie ihre Zustimmung zur rückwirkenden Aufhebung der Beitragsbescheide und zum nachträglichen Abschluß von Baukostenzuschüssen sowie zur Verrechnung dieser mit den Beiträgen geben sollten. Diese Grundstückseigentümer bekamen so nur ca. die Hälfte der bezahlten Beiträge zurück. Die Thüringer Beratungsstelle machte öffentlich darauf aufmerksam, daß dies im Widerspruch zum novellierten Kommunalabgabengesetz stehe.

Das Amtsgericht Heiligenstadt befaßte sich Anfang dieses Jahres mit einer entsprechenden Klage und forderte die vollständige Rückzahlung. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes beschloß daraufhin die Rückzahlung der gesamten Beiträge an alle Betroffenen einschließlich derjenigen, welche die "Verzichtserklärungen" des Zweckverbandes unterschrieben hatten. Die Differenzbeträge liegen zwischen ca. 500 Euro und über 3000 Euro je Grundstück.

Helmut Schenk, VDGN-Beratungsstelle Erfurt

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