Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Abzocke mit Grundgebühren

Datscheneigentümer sollten sich gegen ungerechtfertigte Forderungen wehren


Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen können von den Gemeinden und Gemeindeverbänden den Bürgern in Form von Beiträgen und Gebühren auferlegt werden. Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erneuerung und Verbesserung öffentlicher Einrichtungen dienen.

Daneben können für die laufende Benutzung der Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung auch Gebühren erhoben werden. Solche Benutzungsgebühren sind zulässig als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen und sollen deswegen grundsätzlich nach dem Maß der Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage bemessen werden.

Von besonderer Bedeutung ist im Gebührenrecht das sogenannte Äquivalenzprinzip. Es legt fest, daß zwischen Leistung und Gegenleistung ein angemessenes Verhältnis bewahrt werden muß. Die Gebühr darf also in keinem Mißverhältnis zur Leistung stehen.

Dieses Prinzip wird in zunehmendem Maße bei der Festlegung von Grundgebühren verletzt.

Eine Grundgebühr kann grundsätzlich dann erhoben werden, wenn das Bereitstellen einer betriebsfertigen Anlage für jeden Anschluß irvariable Kosten, unabhängig vom Maß der tatsächlichen Benutzung, entstehen läßt. Eine Grundgebühr ist gebrauchsunabhängig, muß sich aber an einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab messen lassen. Grundlage der Berechnung sind fixe Kosten, d.h. anteilige Personalkosten, Betriebskosten, kalkulatorische Kosten, Zinsen für Betriebskapital, aber nicht Zinsen für aufgenommene Kredite. Dabei ist festgelegt, daß die Grundgebühr nicht höher als 50 Prozent der Gesamtgebühr sein darf. Das bezieht sich allerdings auf den Durchschnitt und nicht auf den Einzelfall. Das wiederum wirft bei Wochenendgrundstücken vermehrt Probleme auf. Das soll an Hand eines konkreten Beispiels dargelegt werden.

Ein Mitglied des VMEG hat ein Grundstück in Storkow. Storkow gehört zum Wirkungsbereich des WAS-Abwasserverband Storkow/Scharmützelsee. Das Grundstück wird als Wochenendgrundstück genutzt. Es ist an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen und das anfallende Abwasser wird über die Abfuhr aus einer dichten Grube entsorgt.

Im Jahr 2006 betrug der Wasserverbrauch und damit anfallendes Abwasser jeweils 2 m³. Für diese Ver- und Entsorgungsleistung stellte der Zweckverband 229,- Euro in Rechnung. Diese Summe ergab sich aus folgenden Teilsummen: 2 m³ Wasser in 365 Tagen - 68,96 Euro, 2 m³ Abwasser in 365 Tagen -160,20 Euro.

Die enthaltene Grundgebühr beträgt für Wasser pro Tag 0,17 Euro, das ergibt 62,05 Euro/Jahr.

Die enthaltene Grundgebühr beträgt für Abwasser pro Tag 0,42 Euro, das ergibt 153,30 Euro/Jahr.

Hinzu kommt, daß die Grundgebühr für Wasser ab dem 1. Januar 2007 um 2 Cent erhöht wurde. Aus diesem Grunde wurden die Betroffenen für das Jahr 2007 mit 240,- Euro, zu zahlen in zehn Raten, veranlagt.

Das ist die absolute Spitzenleistung einer Geldabzockerei, die wir in den vielen Jahren unserer Beratungstätigkeit zur Kenntnis nehmen mußten.

Hier gilt es sich zu wehren. Wir empfehlen in solchen Situationen aus unseren Erfahrungen sowohl den rechtlichen Weg als auch die Einschaltung der Politik.

Ein richtungsweisende Entscheidung erging mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 1.Dezember 2005, AZ: OVG 9A 3.05. Diese Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung in allen Fällen, in denen Grundstücke lediglich saisonal, und da auch nur an den Wochenenden genutzt werden. Die Brandenburger Verwaltungsgerichte müssen diese Entscheidung berücksichtigen. Sie ist aber auch für andere Bundesländer von Bedeutung, wo Betroffene jetzt die Satzungen und Verfahrensweise der Kommunen und Zweckverbände nach den Grundsätzen überprüfen sollten, die das OVG Berlin-Brandenburg aufgestellt hat.

Die betroffenen Pächter eines Wochendgrundstückes mußten ab dem 1.Januar 2002 für die Abwasserentsorgung aus einer dichten Grube durch den Zweckverband Doberlug-Kirchhain 131,81 Euro pro Jahr Grundgebühr zahlen. Der Abwasseranfall fällt relativ niedrig aus. Beim OVG wurde ein Normenkontrollantrag gestellt. Das OVG Berlin-Brandenburg folgte dem Antrag und erklärte die angegriffene Gebührensatzung des Zweckverbandes für unwirksam. Die vom Zweckverband festgesetzten Gebühren sind nicht mit dem Kostenüberschreitungsverbot vereinbar, das im brandenburgischen Kommunalabgabengesetz formuliert ist. Es wurde kritisiert, das der gewählte Einheitsmaßstab nicht mit der entsprechenden Vorschrift im brandenburgischen KAG vereinbar ist. Festgestellt wurde in diesem Fall das Vorliegen eines eklatanten Mißverhältnisses zwischen Grund- und Mengengebühr. Dieser Maßstab werde rechtlich überschritten, wenn die Grundgebühr mehr als 50 Prozent der Gesamtgebühr betrage.

Heute bezahlt ein Grundstücksnutzer im Zweckverbandsgebiet Doberlug-Kirchhain für die Abfuhr von bis zu 200 m³ Abwasser eine Grundgebühr von 88,87 Euro/Jahr. Nutzer von Wochenendgrundstücken bezahlen für April bis Oktober, also 7/12 dieser Gebühr in Höhe von 51,84 Euro/Jahr.

Daran ist zu erkennen, daß man sich rechtlich erfolgreich gegen Willkür bei der Gebührenzahlung wehren kann.

Da diese überzogenen Grundgebührforderungen in der Regel viele Grundstücksnutzer betreffen, sollte man auch die Gründung von Prozeßgemeinschaften als Weg der rechtlichen Gegenwehr sehen. Der VDGN kann mit seinen Erfahrungen dabei helfen.

Als weitere Möglichkeit des Widerstandes gegen völlig überzogene Grundgebühren nannten wir vorstehend schon den politischen Weg. Auch da schöpfen wir aus unseren Erfahrungen, die wir mit dieser Vorgehensweise auf anderen Sachgebieten machen konnten. Genannt sei hier die Berliner Problematik, daß etwa 7700 Grundstücke in Siedlungsgebieten nach dem Abwasserbeseitigungsplan der Stadt nicht mehr kanalisiert werden sollen. Das bedeutet für die Betroffenen den vier- bis fünffachen Entsorgungspreis aus einer dichten Grube auf Dauer gegenüber ans Abwassernetz angeschlossenen Grundstücken. Daraufhin haben sich etliche Betroffene unter Anleitung der Fachgruppe Wasser/Abwasser des VDGN zusammengefunden und Kontakt zu allen demokratischen Parteien aufgebaut. Nach vielen Gesprächen und Verhandlungen mit Unterstützung der in den betroffenen Gebieten gewählten Vertretern der Parteien, ist es uns gelungen, daß bis zum Jahr 2012 3/4 der betroffenen Gebiete nun doch kanalisiert werden sollen.

Die Fachgruppe Wasser/Abwasser empfiehlt den Nutzern von Wochenendgrundstücken in Brandenburg, die für die Entsorgung von Abwasser und die Versorgung mit Trinkwasser eine Gebühr zahlen, die über der Mengengebühr für Abwasser bzw. Frischwasser liegt, sollten gegen die entsprechenden Gebührenbescheide Widerspruch einlegen. Da es sich um jährlich wiederkehrende Gebühren handelt, ist zu beachten, daß man immer wieder bei Erhalt eines Bescheides , Widerspruch neu einlegen muß.
Ein Widerspruch muß innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheides eingelegt werden. Ein Muster für einen Widerspruch können Mitglieder über die Fachgruppe Wasser/Abwasser, VDGN-Beratungsstelle, Annenallee 7-9, 12555 Berlin, erhalten. Sie können sich auch telefonisch unter 030/65019015 an die Fachgruppe wenden.

Besonders Vereine sollten sich mit den Möglichkeiten einer Problem Prozeßgemeinschaft intensiv befassen. Aber auch sonstige Wochenendsiedlungen bieten sich für die Bildung einer Prozeßgemeinschaft an. Je mehr Betroffene mitmachen, desto eher stimmt die Gegenseite einer Entscheidung über eine Prozeßgemeinschaft zu. Das damit angestrebte Musterverfahren abzulehnen, bedeutet für die Gegenseite erhebliche Kosten, denn sie müßte gegebenenfalls die Kosten der Prozesse gegen jeden einzelnen tragen.

Ilonka Rettig, Peter Beisert
VDGN-Fachgruppe Wasser/Abwasser

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