Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wasserpolitik auf dem Holzweg

Die Bürger müssen vom „Pflichtigen“ zum „Bestimmer“ werden

Von Dr. Klaus-Joachim Henkel

Die Bundesrepublik Deutschland ist noch kein wasserarmes Land, obwohl sich gerade in den neuen Ländern nicht wenige Politiker und Beamte mit Verve und Erfolg darum bemüht haben und zum Teil noch immer darum bemühen, koste es was es wolle, auch den letzten Tropfen Abwasser aus dem letzten Gehöft einzusammeln, über kilometerlange Leitungen einem in der Regel viel zu groß geratenem Klärwerk zuzuführen, von hier in die Weltmeere abzuleiten und so die in einigen Regionen bereits um sich greifende Versteppung der ländlichen Räume zu fördern, anstatt den Hauptteil des Abwassers über kostengünstige dezentrale Systeme zu behandeln, wieder zu verwenden und in der Region zu halten.

In etlichen Regionen sinkt der Trinkwasserverbrauch, so in Berlin um mehr als 40 Prozent seit 1990. Ehemalige industrielle Großverbraucher (oft zugleich die größten Umweltverschmutzer) sind untergegangen. Moderne Haushaltstechnik spült und wäscht mit weniger Frischwasser. Die Leute sparen mit dem Wasser, weil es immer teurer geworden ist.

Dafür wird Frischwasser in zunehmenden Mengen eingesetzt, um die langen Leitungen der Kanalisation zu füllen, damit es dort überhaupt fließt. Und mancherorts wird Grundwasser zu dem einzigen Zweck an die Oberfläche und sofort wieder in den nächsten Kanal befördert, um die Vernässung von Siedlungsgebieten erträglich zu halten. Ökonomie und Ökologie der Wasserwirtschaft sind vielerorts aus den Fugen geraten. All dieser Widersinn geht mit „rechten“ Dingen zu. Er ist so gewollt. Bundestag und Bundesregierung stellen sich mit dem Wasserhaushaltsgesetz zwar als ökologische Musterschüler dar, halten sich aber aus allen praktischen Fragen der Wasserwirtschaft heraus. Wasserrecht sei Länderrecht. Die Länder stehlen sich unter dem Deckmantel des Respekts vor der kommunalen Selbstverwaltung mit Hilfe ihrer Landeswassergesetze und ihrer Kommunalabgabengesetze aus ihrer Verantwortung. Die Kommunen sollen es richten, nicht zuletzt unter Zuhilfenahme des klassischen Polizeirechts, Anschluß- und Benutzungszwang genannt.

Und so steht der Bürger vielfach ohnmächtig vor einem Dickicht von feindlichen Satzungen, Beitrags- und Gebührenordnungen, von Willkür und Arroganz der Macht. Auf die wasserwirtschaftlichen Vorhaben hat er keinerlei Einfluß. Transparenz der Entscheidungsprozesse und Kalkulationen sind ihm verwehrt. Seine Rolle als Souverän ist gesetzlich auf die des Beitrags- und Gebührenzahlers eingeschränkt worden. Widerspruch kann und muß er einlegen, gegen Bescheide, die von ihm die Zahlung von u.U. Tausenden von Euro fordern und die sofort in sein Vermögen vollstreckt werden können, und falls sein Ansinnen zurückgewiesen wird, kann er das Verwaltungsgericht anrufen, das die Forderung wegen eines Rechenfehlers vielleicht etwas mindert. Selbst Bürgermeister und Zweckverbände, die eine ökologische und sozialverträgliche Wasserwirtschaft verfolgen wollen, stoßen auf enge Grenzen. Einzig die Banken sind die wahren Gewinner.

Doch damit nicht genug. Landeshaushalte wie der der Bundeshauptstadt bereichern sich jährlich mit Millionenbeträgen am Trinkwasser. Und besonders verantwortungslose Politiker haben auf dem Wege der so genannten Teilprivatisierung der kommunalen Versorgungsbetriebe internationale Konzerne angeheuert, ihnen deftige Gewinne zugesichert, um mit deren Hilfe die Geschwindigkeit auf dem Holzweg der deutscher Wasserpolitik weiter zu erhöhen, zu Lasten der Bürger und der Umwelt.

Nun könnte man über einen solchen Spuk hinwegsehen, wenn es sich lediglich um Liebgewonnenes, aber Verzichtbares handeln würde, wie das Silvesterfeuerwerk. Aber es geht hier um das Grundnahrungsmittel Nummer 1, um ein Kernelement der Öffentlichen Daseinsvorsorge und damit des Daseinszweckes des Staates, der Länder und Kommunen.

Hier ist eine solche Deformierung und Unterminierung des Gemeinwesens nicht hinnehmbar. Deshalb muß unverzüglich ein Paradigmenwechsel in der Wasserpolitik, im Wasserrecht und im Kommunalabgabenrecht herbeigeführt werden, vor allem auf der Ebene der Bundesländer und der Kommunen. Die zahlenden Bürger müssen ein gesetzlich verbrieftes, einklagbares Mitentscheidungsrecht über alle wasserwirtschaftlichen Vorhaben erhalten. Frühzeitige Information über geplante Vorhaben sowie Transparenz sämtlicher Entscheidungsprozesse und Kalkulationen sind zu gewährleisten. Ruinöse Vorhaben müssen von vornherein unterbunden werden. Die Frischwassertarife müssen sinken und die dezentrale Abwasserbehandlung muß im ländlichen Raum und in den städtischen Randgebieten wieder die Oberhand gewinnen. Die Bürger müssen vom Objekt zum Subjekt, vom „Pflichtigen“ zum „Bestimmer“ der Wasserpolitik werden, in jeder Siedlung, in jeder Gemeinde, im ganzen Land. Die Abwassertarife müssen auf die Höhe der tatsächlichen Kosten zurückgeführt und Gewinnstreben im Wasser-/Abwasserbereich muß ausgeschlossen werden.

Dort wo politischer Größenwahn, inkompetente Beratung und die Raffgier von Projektanten, Bauunternehmen und Banken widersinnige, kostentreibende Anlagen hinterlassen haben, sind diese abzuschreiben und die zuständigen Zweckverbände zu entschulden. Erforderlichenfalls muß zurückgebaut werden. Eine finanzielle Belastung von Bürgern für derartige Potemkinsche Dörfer ist ebenso gesetzlich zu unterbinden wie die Versuche erneuter Beitragserhebungen für Anlagen aus DDR-Zeiten. Die Bürger und ihre Kommunen müssen die Hoheit über die Öffentliche Daseinsvorsorge zurück erlangen.

Beim derzeitigen Stand der Dinge ist kaum zu erwarten, daß Legislative und Exekutive allein die Kraft zur Umkehr finden. Es ist auch nicht damit getan, bei nächster Gelegenheit diesen oder jenen abzuwählen, dem für sein Amt nicht genügend Verstand gegeben war. Die Betroffenen, die selbstnutzenden Grundstückseigentümer und die mit ihnen solidarisch verbundenen Mieter müssen ihre Gegenwehr gerichtlich und außergerichtlich flächendeckend wesentlich verstärken und ihr Wille muß Tag für Tag in den Parlamenten und Amtsstuben spürbar sein. Was für Mecklenburg-Vorpommern gilt, gilt im ganzen Land, in den neuen wie in den alten Bundesländern: Gegenhalten! Zusammenhalten! Durchhalten - damit Wasser verfügbar und bezahlbar bleibt bzw. wieder verfügbar und bezahlbar wird!

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