Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Tricksen und Täuschen

Wie Kleingärtner in Berlin-Charlottenburg dazuz gebracht werden sollten, den Abriß der eigenen Laube zu bezahlen


In den Kleingartenkolonien in Berlin-Charlottenburg herrscht noch immer die Angst, der soziale Friede ist gestört, es beginnt sich Widerstand zu regen.

Was ist geschehen geschehen?

Der Vorstand und die Delegierten des Bezirksverbandes der Kleingärtner Berlin-Charlottenburg faßten im Jahr 2003 den unsäglichen Beschluß, einen Abrißfonds für sogenannte Minusparzellen zu bilden. Die Abrißkosten sollten für alle Lauben, die größer sind als 24m² , unabhängig von ihrem Entstehungszeitpunkt, veranschlagt werden. So für den Fall des Nutzerwechsels sichergestellt werden, daß der Rückbau auf 24m² von den Kleingärtnern finanziert werden kann, wobei der alte Pächter ein Drittel und der neue Pächter zwei Drittel übernehmen sollte. Daß dafür eventuell der Bodeneigentümer, wenn er denn will, daß die Lauben reduziert werden, aufkommen müßte, da er ja die übergroßen Lauben genehmigt oder geduldet hat, das kam dem Interessenvertreter der Kleingärtner, dem Bezirksverband, nie in den Sinn.

Bei den geforderten Abrißkosten kamen schon mal die großzügig bemessenen Summen von 5000 bis 25.000 Euro für den abgebenden Nutzer und die doppelten Summen für den neuen Pächter zusammen. Betroffen davon waren von über 6000 Kleingärten in Charlottenburg immerhin über 4000 Gärten - ganz normale Berliner Verhältnisse.

Das Problem nach dem Beschluß des Verbandes aus dem Jahr 2003 bestand darin, daß keiner einen Überblick über den Laubenbestand hatte, da viele Lauben als Wohnstätten in der Nachkriegszeit erbaut und genutzt wurden und die Unterpachtverträge meist keine Angaben zur Größe der Lauben beinhalteten. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf als Verwalter des Bodeneigentümers, des Landes Berlin, hatte mit der Erfassung des Wohnlaubenbestandes in zwei Kolonien zwar begonnen, aber diese Arbeiten infolge Geldmangels eingestellt. Da bot sich der Vorstand des Bezirksverbandes, damals schon unter der Herrschaft von Edgar Thomas, an, eine Art Selbstauskunft aller über 6000 Kleingärtner auf ehrenamtlicher Basis zu organisieren, im Endeffekt eine Art Selbstanzeige. Das merkten die Kleingärtner damals nur noch nicht, da ihnen was anderes erzählt wurde: „Keiner, der ein Gebäude vor 1983 übernommen hat, braucht etwas zu befürchten“, hieß es damals. Fast jeder Kleingärtner lieferte unter Anleitung der Kolonievorsitzenden die notwendigen Daten zur Laubengröße an den Bezirksverband, ohne zu wissen, was damit geschehen sollte.

Nach Auswertung der Selbstauskünfte wurden die Kleingärtner mit Lauben, die größer sind als 24m², auf der Grundlage eines nicht rechtskräftigen Urteils des Berliner Landgerichts ab September 2004 mit Forderungen des Bezirksverbandes konfrontiert, entweder auf 24m² rechtwidrig sofort zurückzubauen oder aber ein Drittel und zum Teil die Hälfte der veranschlagten Abrißkosten unverzinst auf ein Konto des Bezirksverbandes anzusparen. Unter Drohung und Täuschung über die wirkliche Rechtslage kamen die Vereinbarungen zum Teil zustande.

Ein anderer Teil der Kleingärtner legte begründet Einspruch ein und hatte Erfolg, sie wurden im weiteren Verlauf in Ruhe gelassen. Warum wohl? Dem Bezirksverband war schon bewußt, daß hier Unrecht geschieht und der Abschluß der Vereinbarungen auf gerichtlichem Weg nicht durchsetzbar ist. Diese Erkenntnis wurde sogar schriftlich festgehalten.

Die ersten Auswüchse der Aktivitäten der Charlottenburger Verbandsfunktionäre wurden im Frühjahr 2006 in einer Fernsehdokumentation des ZDF über Kleingärtner und ihre Sorgen in der Kolonie Jungfernheide geschildert. Die Kleingärtner, meist ältere Menschen, zogen als Bittsteller zum damaligen Bezirksstadtrat Bernhard Skrodzki (FDP), um sich von diesem verhöhnen zu lassen.

Aufhorchen ließ dann im August 2006 die Ankündigung einer Protestdemonstration der Charlottenburger Kleingärtner in Vorbereitung der Wahlen in Berlin. Dieser Protest ohne konkrete Forderungen gegenüber den Parteien geriet zu einer klassischen Wahlparty der Kandidaten.

Im Frühjahr 2007 erschienen dann die ersten Kleingärtner aus Charlottenburg in der Sprechstunde der VDGN-Fachgruppe Kleingartenwesen. Wir stärkten den Aufmüpfigen den Rücken und verfaßten unseren ersten Aufruf an die Charlottenburger Kleingärtner, die ein einziger Gartenfreund aus Charlottenburg vervielfältigte und verteilte.

Der Aufruf löste ein unterschiedliches Echo aus: De betroffenen Gartenfreunde begannen sich vorsichtig zu regen und Widerstand zu leisten, in dem sie ihr eingezahltes Geld zurückforderten. Auf der anderen Seite wurde der Vorstand des Bezirksverbandes nervös.

Er unterbreitete zunächst dem VDGN den Vorschlag einer gemeinsamen Diskussion ausschließlich mit Funktionsträgern des Bezirksverbandes. Der VDGN forderte eine öffentliche Diskussion unter Teilnahme betroffener Kleingärtner. Auf Weisung des Landesverbands Berlin der Gartenfreunde wurde diese Zusammenkunft vom Bezirksverband abgesagt. Stattdessen hatte der Vorsitzende des Bezirksverbands, Edgar Thomas, seine Anwälte beauftragt, dem VDGN eine Unterlassungserklärung zuzusenden, in dem sich der VDGN verpflichten sollte, sich jeglicher Informationstätigkeit in den Charlottenburger Kolonien zu enthalten. Der VDGN lehnte dankend ab und legte mit einer weiteren Information nach, die eine noch größere Zahl von Kleingärtnern erreichte. Sie führte zu einer Bewegung der ersten Widersprüche zu den abgeschlossenen Vereinbarungen und zur Aufklärung der Rechtslage.

Gleichzeitig wandte sich der VDGN an alle Kolonievorsitzende und Delegierten der Delegiertenversammlung am 17. Juni 2007 mit einem Offenen Brief, den Kleingärtner aus Charlottenburg am Tagungsort verteilten. Die Reaktion der Tagungsteilnehmer war doch überraschend: Alle Exemplare fanden Interessentenabgenommen. Die vom Bezirksverband speziell für diesen Brief aufgestellten Entsorgungstonnen blieben leer.

Die Delegiertenversammlung wurde nach vier Stunden abgebrochen und ihre Fortsetzung auf den 31. August 2007 terminisiert, ohne das Hauptproblem der Beratung, der weitere Umgang mit übergroßen Lauben, behandelt zu haben. Dies stellte einen einmaligen Vorgang in der Geschichte des Bezirksverbandes dar.

Wir erwähnten bereits, daß der Bezirksverband seine Aktion zum Abschluß von Zahlungsvereinbarungen auf der Grundlage eines nicht rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2004 begonnen hatte. Dieses Landgerichturteil wurde mit dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 24. Juli 2006 aufgehoben und die bereits erwähnte Auslegung des Bestandsschutzes bestätigt. Darüber hinaus wurde auch entschieden, daß bei Nutzerwechsel auch die Bestandteile der Baulichkeit, die über 24m² hinausgehen, zu entschädigen sind.

Dieses Urteil wurde vom Bezirksverband, der im besagten Rechtsstreit unterlag, den Mitgliedern verschwiegen. Es erfolgte keine Revision der Aktion, keine Rückabwicklung der Vereinbarungen. Die bereits eingezahlten Gelder der Kleingärtner befinden sich noch immer auf den Konten des Bezirksverbandes, sie füllen sich weiter, trotz fehlender Verwendungsnotwendigkeit, da ja nach dem Gesetz oft wegen objektbezogenem Bestandsschutz gar nicht abgerissen werden muß.

Unter dem Druck des VDGN mußte sich der Vorstand des Bezirksverband in Vorbereitung der Delegiertenversammlung allerdings zum Bestandsschutz für alle Lauben, die vor 1983 errichtet worden sind, bekennen und dieses Bekenntnis in einen Bittbrief an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufnehmen. Bezirksverbandsvorsitzender Edgar Thomas mußte seinen Delegierten gestehen, daß die bisherige Politik der Verbandsleitung den Verband in die Insolvenz oder Auflösung des Verbandes treibt. Bei Eintreten dieser Situation wäre das eingezahlte Geld futsch. Jedoch hält der Verband auch heute noch an der Politik der Nötigung der Kleingärtner fest.
Hier liegt ein einmaliges Ereignis im bundesdeutschen Kleingartenwesen vor.
Was sind die Hintergründe für das Verhalten des Bezirksverbandes Charlottenburg?

Erstens: Die Führung des Bezirksverbandes sieht sich offensichtlich nicht in der Rolle des Sachwalters der Interessen der Kleingärtner, sondern in der Rolle eines Erfüllungsgehilfen des Bezirksamtes.

Zweitens: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf handelt mit seinen Forderungen nach Rückbau der Lauben auf 24m² bei Nutzerwechsel nach der Senatsrichtlinie aus dem Jahr 2000. Die Verantwortlichen lassen in ihrer Handlungsweise erkennen, daß sie mit besonders extremen Mitteln das Kleingartenwesen in ihrem Bezirk beerdigen wollen.

Drittens: Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde handelt im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Bundes Deutscher Gartenfreunde (BDG) und aller anderen Landesverbände entgegen Recht und Gesetz in trauter Übereinstimmung mit der Senatsmeinung. Er hält seine Bezirksverbände an, die Kleingärtner bei Nutzerwechsel ihres Eigentums zu berauben und den gesetzlichen Bestandsschutz außer kraft zu setzen.

Dr. Michael Jagielski

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