Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Macht und Machtmißbrauch

Eine Betrachtung von Gustav-Adolf Schlomann


Tagesordnungs- oder Geschäftsordnungsfragen, Satzungen und Statuten, sind immer auch Machtfragen. Das gilt im Großen wie im Kleinen, international und national, in der UNO ebenso wie im VDGN. Erst recht trifft dies für Verfassungsfragen zu, wobei nicht die jeweilige Befindlichkeit gemeint ist, sondern der gesetzliche Rahmen für Rechte und Pflichten von Bürgern in einer Gesellschaft und deren grundlegende Ordnung.

Ideal und Wirklichkeit können dabei weit auseinander liegen, Ziele auch so allgemein formuliert sein, daß sie bis zur Unverbindlichkeit verkommen können.

Als sich das als Antwort auf die Globalisierung einigende Europa auch eine Verfassung geben wollte, war dies ein langer und steiniger Weg seit dem Gipfel im Brüsseler Vorort Laeken im Dezember 2001. Nach langem Ringen lag ein Verfassungsvorschlag auf dem Tisch, auf den sich ein EU-Gipfel im Juni 2004 in Brüssel geeinigt hatte. Es ging um nicht mehr und nicht weniger, als daß sich 27 Mitgliedsländer auf Regeln für eine Teilung ihrer Macht, der Preisgabe von Souveränitätsrechten einigen mußten, weil zunehmend die Erkenntnis Raum griff, daß sich die zunehmende Globalisierung sich nur in der Gemeinschaft beeinflussen läßt. Dem Verfassungsentwurf stimmte die Mehrzahl der Staaten der Europäischen Union zu. Darunter auch die BRD, die ihren verfassungsrechtlichen Status einer Vertretungsdemokratie nutzte und die Zustimmung durch den Bundestag erklärte. Die Spanier hatten in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit der Verfassung zugestimmt.

Jedoch scheiterte die EU-Verfassung nicht, wie man möglicherweise annehmen könnte, an der polnischen Haltung oder auf dem jüngsten Brüsseler Gipfel, sondern bereits in einem Referendum am Nein der befragten Franzosen. Auch die Niederländer lehnten den Verfassungsentwurf per Volksabstimmung ab. Nun war guter Rat gefragt zumal auch England vieles aus dem Entwurf nicht bereit war zu akzeptieren. Es wollte sich weder seine Sozialpolitik, die Europäische Charta der Grundrechte noch die Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz von Europa vorschreiben lassen. Jedoch eine Verfassung wollte sich die EU geben, selbst, wenn daraus letztlich nur ein nüchterner, abgespeckter Vertragstext werden sollte der nun noch als letzter gemeinsamer Nenner zu retten war. Der ursprüngliche Verfassungsentwurf wurde demontiert, auf gemeinsame Symbole wie Flagge und Hymne wurde verzichtet, kein Außenminister der eine gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union hätte vertreten können.

Gestritten wurde um Stimmanteile und die Gewichtung der Bevölkerung von Mitgliedstaaten bei Abstimmungen. Auch das sind Machtfragen. Was übrig bleibt ist viel weniger, als angedacht, aber Ausdruck dessen, was eben derzeitig in der Europäischen Union nur machbar ist. Was noch bevorsteht ist, daß ein neuer Grundlagenvertrag endgültig ausgehandelt werden und bis 2009 von 27 Staaten ratifiziert werden soll. Neue Unwägbarkeiten sind durchaus noch zu erwarten, während der Globalisierungsprozeß unaufhaltsam fortschreitet.

Weit entfernt von der Verfassung der BRD, dem Grundgesetz ist inzwischen auch die Wirklichkeit in deutschen Landen. Würde das Grundgesetz heute neu geschrieben werden und sollte es der Realität entsprechen, würde Artikel 1 sinngemäß lauten: „Alle Macht geht von Parteien aus, die sich den Staat angeeignet haben und über ihn ihre politischen Ziele verfolgen.“
In den weiteren Artikeln müßten neue Verfassungsorgane benannt werden. An der Spitze stünden dann die Spitzen der Koalition. Nur was im Koalitionsausschuß an Einigkeit erzielt wird, kann in Gesetzen formuliert dem Bundestag zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Dieser hat mehrheitlich zu beschließen, was zuvor ausgehandelt worden ist. Nur den Abgeordneten von Oppositionsparteien sollte es gestattet sein, daß sie dagegen sprechen und stimmen dürften, so lange sie den Willen der Koalitionäre nicht durch Stimmenmehrheit verhindern können. So entstehen derzeitig in der Bundesrepublik keine Problemlösungen mehr, sondern nur Einigungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Es gibt keine Einigungen aus der Einsicht in Notwendigkeiten, sondern Macht und Machterhaltung mit dem Blick auf die nächsten Wahlen bestimmen die Ergebnisse, obwohl noch nicht einmal die Halbzeit der Wahlperiode erreicht ist.

Die jüngsten Beispiele dafür sind die „Ergebnisse“ zur Pflegeversicherung und zum Mindestlohn. Die umfassende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung wird es mit dieser Koalition wohl nicht mehr geben. Auch die grundlegende Reform der Gesundheit ist ja schon auf Eis gelegt worden, verschoben auf irgendwann später. Nur ein paar Löcher wurden finanziell gestopft, sowohl bei dem Flickwerk der Gesundheitsreform wie jetzt bei der Pflege. Neu ist, daß nun auch altersverwirrte Menschen einen steigenden Anspruch auf Pflegeleistungen haben sollen, dafür soll der Beitragsatz um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Im Gegenzug soll der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte auf 3,9 Prozent sinken, um die Belastung der Erwerbstätigen nicht zu erhöhen. Rentner zahlen keine Beiträge mehr in die Arbeitslosenversicherung. Sie erfahren nur eine Erhöhung ihrer Versicherungsverpflichtungen, jedoch keine Entlastung. Wahrscheinlich haben christliche und soziale Koalitionskompromißler gedacht, daß es völlig richtig ist, wenn die, die am ehesten an Demenz erkranken, das auch ohne anderweitige Entlastung zu bezahlen haben sollen. Dabei hat die OECD in einer Studie bereits vor zunehmender Altersarmut in Deutschland gewarnt. Bei den Geringverdienern liegt das Rentenniveau in Deutschland bereits weit unter dem in anderen Industrieländern. Statt 73 Prozent ihres Bruttoeinkommens wie im Durchschnitt der 30 Industrieländer liegt Deutschland mit 39,9 Prozent auf dem letzten Platz.

In der Mehrzahl der EU-Staaten Europas gibt es gesetzliche Mindestlöhne, darunter in Ländern wie Frankreich, England, Portugal, Spanien, Belgien und den Niederlanden. Sie sind deshalb nicht von der Landkarte verschwunden, nicht in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit versunken. In Deutschland ist geltendes Recht, daß für einen Arbeitslosen jede Arbeit, zu jedem noch niedrigem Einkommen zumutbar ist. Es gibt Ein-Euro-Jobs und andere Armutslöhne, die mit zu einer Abnahme der Arbeitslosigkeit geführt haben. Gleichzeitig jedoch ist die Zahl derer gestiegen, die zu ihrem Arbeitseinkommen zusätzlich auf staatliche Hilfen angewiesen sind, um überleben zu können. Fast 83 000 Beschäftigte in Berlin erhalten beispielsweise staatliche Zuschüsse zu ihrem Gehalt, für das sie arbeiten. Die Blockade für Mindestlöhne in Deutschland hat nichts mit sachlichen Erwägungen zu tun sondern ist ideologisch determiniert. Der Ehemann bringt das Geld nach Hause, die Frau kümmert sich um Kinder und Haushalt, und wenn sie etwas dazu verdienen will, so soll sie es denn in Gottes Namen, jedoch nicht für einen garantierten Mindestlohn. Aber im Übrigen sollte ja mal „sozial sein, was Arbeit schafft“. Dann sind ja wohl auch Ein-Euro-Jobs sozial. Daß auch viele Alleinstehende und Alleinerziehende um das materielle Überleben ringen, paßt nicht in das Bild von einer Gesellschaft, das jene haben, die Macht für jene ausüben, die mit Parteispenden zum Machterhalt beitragen.

Völlig unberücksichtigt blieb bei den jüngsten Verhandlungen zu dieser Frage, daß im Osten Deutschlands nur noch gut die Hälfte aller Beschäftigten nach Tarif - selbstverständlich Ost - bezahlt wird und tatsächlich gezahlte Bruttoeinkommen in den neuen Ländern bis zu 40 Prozent unter dem Niveau für gleiche Tätigkeiten in den alten Bundesländern liegen. Verstärken sich Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Politik, verstärkt sich die Meinung, daß ein Weg in den ungezügelten Kapitalismus unaufhaltsam ist, gefährdet das letztlich auch die Demokratie, so der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck in einem Gespräch mit der „Berliner Morgenpost“ am 16. Juni 2007. Gleichzeitig wirbt jedoch sein Wirtschaftsminister mit den niedrigen Löhnen in seinem Land als Standortvorteil für Investoren. Sie sind in der Tat so niedrig, daß schon nicht mehr genug polnische Erntehelfer bereit sind, im Osten Deutschlands zu arbeiten, sondern lieber nach England und in andere Staaten gehen.
Wenn heute im Osten Deutschlands laut einer Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung 20 Prozent der jungen Männer zwischen 18 und 29 für sich keinerlei berufliche Perspektive mehr sehen und sich damit abgefunden haben, nicht mehr gebraucht zu werden („Berliner Zeitung“ vom 6. Juni 2007), dann müßte das Politiker eigentlich aufschrecken. Wer über 25 ist, bekommt keine Ausbildung mehr angeboten und seine Perspektive besteht darin, nach 40 Jahren Sozialhilfe, Rente zu bekommen, unterbrochen vielleicht durch einige befristete Billigjobs. Wem in einem der reichsten Industrieländer Europas zu einem Prozeß gravierenden Bevölkerungsrückganges ( Frankfurt/Oder hat heute nur noch so wenig Einwohner wie vor 100 Jahren) nichts anderes einfällt, als rollende Bibliotheken durch Problemgebiete als Modellprojekt zu schicken statt beispielsweise im Osten die Steuern zu senken, sollte sich als verantwortlicher Politiker schämen, falls er eines Schamgefühls überhaupt noch fähig sein sollte.

Aber Macht scheint Scham aufzufressen. Wie anders sollte man sonst verstehen, daß unter eine Trennungsgeldaffäre in Brandenburg jetzt durch den Landtag ein Schlußstrich gezogen wurde. 222 Rückforderungsbescheide über 1,7 Millionen Euro wurden verschickt, weil sich Beamte, vor allem hochrangige wie ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident oder ein ehemaliger Wirtschaftsminister, lange Zeit Geld in die Taschen gesteckt haben, auf das sie keinen Anspruch hatten. In weiteren 185 Fällen mit 433 000 Euro mußte das Verfahren wegen Verjährung niedergeschlagen werden, da die „Aufklärung“ dreieinhalb Jahre gedauert hatte. Auch der in die Schlagzeilen geratene sächsische Sumpf aus Korruption, Bestechlichkeit und Prostitution mit einer in Verruf geratenen sächsischen Justiz und der Verstrickung von hohen Politikern wird, wenn überhaupt, längere Zeit für Aufklärung benötigen. Aber warum eigentlich sollen Politiker weniger anfällig als einige Vertreter von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten sein, denen auch Rechtsbewußtsein und Scham abhanden gekommen waren.

Das alles geht einher mit oft von kommunalen Politikern verursachten Fehlinvestitionen, die Strom, Wasser, Abwasser und Müllentsorgung teuer machen. Da werden „Anschlußzwänge“ erlassen, die so weder das Europäische noch das Bundesrecht verlangen, Straßenbaubeiträge mit der durch Satzungen erlassenen Macht gefordert, mit denen Betroffene in den Ruin getrieben werden können. Da nutzt eine Institution der Bundesrepublik ihre Macht und das Steuergeld, um Landeskinder durch drei Gerichtsinstanzen zu jagen, weil sie nicht einsehen will, daß sie Nutzern von Erholungsgrundstücken nicht beliebig viel Pacht abverlangen kann. Ein Bürgermeister, der meint, daß in seiner kleinen Kommune im Brandenburger Land Miethöhen, wie sie in München gezahlt werden, zum Maßstab für die Zweitwohnungssteuer gemacht werden können, läßt sich durch einen verlorenen Prozeß, der Steuergelder kostet, nicht von seinem Machtmißbrauch abbringen. Und in einer Gemeinde in Märkisch-Oderland im Lande Brandenburg, wurden die Friedhofsgebühren nicht nur von bisher 300 Euro auf nunmehr 500 Euro für eine Doppelgrabstelle erhöht, sondern satte Bewirtschaftungskosten für Wasser, Abfallbeseitigung und Instandsetzungen für 25 Jahre in Voraus in Höhe von 700 Euro sollen den Hinterbliebenen abverlangt werden, kraft Macht und Satzungsbefugnis, anteilig auch schon für genutzte Gräber. Schließlich kann niemand deshalb seine „teuren Toten“ wieder ausgraben.

Wenn Deutsche auswandern, in die „innere Emigration“ gehen, nach Alternativen suchen, sich radikalisieren lassen, sind das Folgen solcher Politik von Machtausübung und Machtmißbrauch, das jedenfalls ist meine Meinung.

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