Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Jetzt kann es jeden treffen!

Berlin: Abkassieren für Straßenbau in vollem Gange


Es wird ja alles nicht so schlimm kommen - mit diesem Satz versuchten die Berliner Regierungsparteien SPD und Linkspartei.PDS die Eigenheimer über die Wirkungen des Straßenbaubeitragsgesetzes zu beruhigen. Mit ihrer Mehrheit beschloß die Regierungskoalition im März 2006 das schlimme Gesetz im Abgeordnetenhaus - gegen den Protest der Grundstückseigentümer in den Siedlungsgebieten, gegen die Warnungen des VDGN. Doch inzwischen zeigt sich, was die Beschwichtigungsparolen der Regierungsmehrheit wert sind:

- Es wird nicht viel Straßenbau stattfinden, da Berlin selbst viel zu arm ist, um die Baumaßnahmen vorzufinanzieren und seinen eigenen Anteil an den Kosten zu tragen, hieß es damals. Der VDGN hielt dagegen und prognostizierte: Das Gesetz wird eine Welle von Baumaßnahmen nach sich ziehen, da nun bei jedem Grundstückseigentümer abkassiert werden kann. Was zeigt die Realität? Schon ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gibt laut einer Antwort des Senates auf eine Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja mindestens 30 Straßen, deren Ausbau auf der Grundlage dieses Gesetzes abgerechnet wird.

- Die Anlieger müßten sich nicht vor hohen Beiträgen fürchten, diese lägen zwischen 2000 und 5000 Euro, verkündete damals die zuständige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer. Der VDGN warnte: Das Gesetz wird für viele Menschen zu schweren und kaum noch tragbaren Belastungen führen. Was zeigt die Realität? Wo die Bezirksämter die Anwohner bereits über die voraussichtlichen Beiträge informiert haben, sind hohe Summen im Spiel. 10 000 bis 15 000 Euro sind ein durchaus "normaler" Beitrag. Die Spitzen reichen bis zu 30 000 Euro in der Straße Alt-Rudow (Neukölln) und 72 000 Euro in der Malchower Straße (Pankow).

- Nach Inkrafttreten des Gesetzes könnten künftig praktisch keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, versprachen SPD und Linkspartei.PDS. Das sei ein großer Vorteil, denn für die Erschließung müßten Anlieger bis zu 90 Prozent der Kosten zahlen, beim Straßenausbau nur bis zu 75 Prozent. Der VDGN sagte voraus: Dieses Versprechen wird keinen rechtlichen Bestand haben. Was zeigt die Realität? Schon im Juli 2006 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, daß für abgeschlossene Erschließungsmaßnahmen Erschließungsbeiträge zu erheben seien. Das trifft nun zum Beispiel die Streckfußstraße in Pankow, die noch in diesem Jahr Beitragsbescheide für die Erschließung bekommen werden. Der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg - er ist Vorsitzender Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus -, mußte sich bereits bei den Anwohnern der Streckfußstraße, die in seinem Wahlkreis liegt, entschuldigen. In dem Brief heißt es: "Ich bin mir im Klaren darüber, daß ich für Sie ein Lügner bin ..."

- Die Festlegungen des Gesetzes schlössen aus, daß die für die Instandhaltung der Straßen zur Kasse gebeten würden, verkündete die Regierungskoalition. Der VDGN bezweifelte das: Es bestehe die Gefahr einer Grauzone, in der die Folgen unterlassener Instandhaltung auf die Anlieger abgewälzt würden. Was zeigt die Realität? Genau diese Grauzone besteht. Das müssen nun die Anwohner der Straße Alt-Rudow in Neukölln erfahren. Dort wurde ein Teil der Straße schon 1985 instandgesetzt. Ein weiterer Teil war in der Investitionsplanung des Stadtbezirkes enthalten. Doch nun, unter einem seit 2006 amtierenden SPD-Stadtrat wird dieser Straßenteil, in dem die Wasserbetriebe zugleich neue Rohre legen, zum Ausbauvorhaben deklariert - mit der Folge, daß die Anwohner zahlen sollen.

Ganz deutlich zeigt also die Praxis seit Inkrafttreten des Straßenausbaubeitragsgesetzes: Die Versprechungen der Regierungskoalition waren nichts wert, der VDGN hat mit seinen Warnungen in allen Punkten leider voll recht behalten. Hohe Kosten für den Straßenausbau können jeden Eigenheimer treffen. Der VDGN bleibt deshalb bei seiner Position und fordert: Dieses unsoziale Gesetz muß weg! Abgeschafft werden muß das Verfahren, die Kosten für den Straßenbau zu großen Teilen unter den Anliegern umzulegen. Der Straßenbau ist eine öffentliche Aufgabe, er dient allen Bürgern und muß deshalb öffentlich finanziert werden!

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