Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gute Beispiele, schlechte Beispiele und eine höchst traurige Vision

Eine Nachlese zum Kleingartenkongreß in Hamburg am 11. Mai 2007

Die Zukunft des Kleingartens in Deutschland war Thema eines Kongresses am 11. Mai 2007 in Hamburg, über den wir bereits im Heft 5/6-2007 kurz informierten. Wir hatten versprochen, in dieser Ausgabe ausführlicher über den Kongreß zu berichten. Dies sei hiermit getan:

Die Hamburger Bürgerschaft hatte den Senat beauftragt, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, in den Gartenlauben der Kleingärtner vorrangig höhere Ausstattungsstandards zu ermöglichen. Der Kongreß sollte eine Plattform bilden, um über die Modernisierung des Kleingartenwesens offen und vorurteilsfrei zu debattieren. Offen, ja vorurteilsfrei - nein, das war leider nicht möglich. Urteilen Sie selbst anhand dieses Berichtes, der sich zum Ziel gestellt hat, vor allem vorurteilsfrei die Meinungen der Referenten und Teilnehmer wiederzugeben, aber wir ahnen es, auch uns wird dies nicht ganz gelingen.

Heiner Baumgarten, Geschäftsführer IGS GmbH, Hamburg und Vorsitzender der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) stellte in den Mittelpunkt seiner Ausführungen, daß die Kleingärten als Ergänzung zu Parkanlagen ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Grüns seien und für Städter das Leben in der Stadt lebenswerter machten.

Dabei rücke die Freizeitfunktion des Kleingartens immer mehr in den Mittelpunkt und verdränge Schritt für Schritt die Funktion des Lebensunterhalts - die zusätzliche Funktion der Gewinnung von Obst und Gemüse für den Eigenbedarf. Der Kleingarten habe eine Hobbyfunktion erhalten. Die Tendenz gehe dahin, Größe und Ausstattung der Kleingärten flexibler zu gestalten, um den Pflegeaufwand zu reduzieren und auf die Anbaupflicht von Gartenbauerzeugnissen zu verzichten. Dafür müsse ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der ein breites Spektrum der Gestaltung ermögliche, was den gegenwärtig engen gesetzlichen Rahmen sprenge. Der Referent setzte sich für die Beibehaltung erschwinglicher Pachten und für die Erhaltung der Kleingärten in der City von Städten ein, um die Wohnungsnähe der Kleingärten zu erhalten. Der Kleingarten solle vor allem auch für die jüngere Generation Spaß bieten, entrümpelt von unsäglichen Restriktionen, die immer noch durch Landes-, Kreis- oder Stadtverbänden verordnet würden.

Die Generalsekretärin der eruropäischen Kleingärtnerorganisation Office du Coin de Terre et des Jardins Familiaux, Dr. Malou Weirich, Luxemburg, gab einen Überblick über die Entwicklung des Kleingartenwesens in Europa. Besonders umfangreich habe sich das Kleingartenwesen im europäischen Maßstab in Deutschland und Polen entwickelt. Während die Kleingärten in Deutschland öffentlich-rechtlich abgesichert sind, erfolgt die Absicherung in Österreich privatrechtlich. In Paris und London gibt es z. B. keine Kleingärten. Das Gegenbeispiel mit einem hohen Bestand an Kleingärten sei Berlin. Frau Dr. Weirich hob für Deutschland den Widerspruch zwischen dem Schutz, den das Bundeskleingartengesetz bietet, und den rigiden Bedingungen, mit dem dieser Schutz erkauft werde, hervor. Während in Deutschland die Laubengröße auf 24m² begrenzt sei, existierten in Finnland (30m²), Schweden (10 bis 35m²) und Dänemark großzügigere Regelungen, verbunden auch mit größeren Gärten als in Deutschland.

In den meisten europäischen Ländern sei Übernachtung in den Lauben verboten, u. a. aus Gründen illegaler Übernachtungen von Einwanderern. In Wien dagegen sei seit 1993 das ständige Wohnen erlaubt, geschuldet der Nachkriegsentwicklung, in einer Zeit , in der Wohnraum fehlte , Ähnlich wie in vielen deutschen Städten. Bemerkenswert sei auch die Errungenschaft der Stadt Wien, die einen Sozialfonds gebildet habe, den man in Anspruch nehmen könne, wenn es zur Erhaltung der sozialen Funktion, der Bezahlbarkeit von Baulichkeiten bei Übernahme eines Kleingartens, erforderlich sei. Als allgemeine Tendenz in Europa gelte die Erhaltung der Balance zwischen der z.T. illegalen Errichtung und Ausbau von Lauben sowie dem Dauerwohnen auf der einen Seite und der Erhaltung der Pachtpreisbindung und der Sicherung der Kleingärten gegen die Umwandlung in Siedlungs - oder Erholungsgebiete. Die Kleingärtner und ihre Verbände müßten sich nach außen öffnen, sie müßten ihre Kleingartenanlagen so gestalten, daß die Anlagen den übrigen Bewohnern der Städte als Erholungsort dienen. Das Kleingartenwesen in Europa trüge mit dazu bei, daß die Kommunen sich diesen Bestand an städtischem Grün leisten können, böte Möglichkeiten für den Natur-und Umweltschutz und gebe der Artenvielfalt breiten Raum.

Die Generalsekretärin hob die Hauptfunktion des Kleingartenwesens nochmals hervor: die soziale Funktion und die Naturschutzfunktion und damit die Verbesserung der Lebensqualität für viele Menschen. Das Kleingartenwesen biete Möglichkeiten für die Integration aller Schichten in die Gemeinschaft. Die Referentin plädierte ebenfalls für die Verschiedenartigkeit des Kleingartens, von reinem Nutzgarten bis zum Erholungsgarten, vom Garten für den Aufenthalt übers Wochenende bis zur Urlaubsgestaltung. Eines der größten Probleme bestehe in der Begrenzung der Kosten für die Übernahme der Lauben bei Pächterwechsel. Modernisierung des Kleingartenwesens beinhalte nach Meinung von Frau Dr. Weirich den Ausbau von Grünzonen in den Städten und die immer bessere Ausgestaltung der sozialen Funktion des Kleingartens.

Einer der Höhepunkte des Kongresses in Hamburg war der Auftritt von Karl
Glotter aus Wien von der Landschafts-und Freiraumplanung. Er sprach über das Wiener Kleingartenhaus als Zukunft des Kleingartenwesens. In der Stadt Wien würden Verträge mit einer langfristigen Nutzung auf privatrechtlicher Grundlage abgeschlossen, im Gegensatz zum Kleingarten als vorgehaltenes Bauland in Deutschland. Das ermögliche es den Kleingärtnern, langfristig in Gebäude zu investieren. Seit der Novellierung des Wiener Kleingartengesetzes 1994 könnten Gebäude bis 50m² mit einer Höhe von 5,50 m errichtet werden. Das Wohnen sei möglich. Terrassen mit Unterbauung bis 33 m² seien ebenfalls möglich. 25 Prozent der Gartenfläche dürften bebaut werden. Das Wiener Kleingartengesetz sehe eine Staffelung der Pacht in Abhängigkeit vom Umfang der Bebauung und der jährlichen Nutzungszeit vor. Die Stadt Wien ermögliche ihren Bürgern die Eigentumsbildung für Kleingärten auf stadteigene Flächen. Im Jahr 2007 befänden sich 44 Prozent der Kleingartenfläche im Eigentum der Kleingärtner, 60 Prozent besäßen Wohneigentum auf Kleingartenland. Der Bedarf an Wohnen im Grünen sei riesig und steige ständig.

Einen anderen Weg beschreite die Stadt Zürich. Herr Portmann, Geschäftsbereichsleiter Betriebe, Grün Stadt Zürich, berichtete über Innovation durch Restrukturierung in seiner Stadt. Die Stadt Zürich bevorzuge einen engen rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Kleingärten und Errichtung der Bauten. Kleingärten würden nur für Nichtbauzonen zugelassen, das habe den Vorteil, daß sie langfristig gesichert seien, nicht abhängig von Geldern und Interessen von Stadtoberen sowie eine spätere Inanspruchnahme für eine Bebauung ausgeschlossen sei. In der Schweiz sei das Kleingartenrecht ebenso wie in Österreich dezentralisiert, ein Umstand den manche Kommunarden und erst recht Verbandsobere in Deutschland nicht zu denken wagen.

Die Parzellen in Zürich seien an Gemeinschaftswasserleitungen und das Elektronetz angeschlossen, Kanalisation und Wohnen in der Laube seien grundsätzlich nicht erlaubt. Zulässig sei eine Bodenversiegelung von 25 Prozent. Aufgrund dieser Beschränkungen, so mußte der Referent eingestehen, sei eine Überalterung der Kleingärtner eingetreten, und junge Familien zeigten wenig Interesse am Erwerb eines Kleingartens. Auch die Schweizer konstatieren ein abnehmendes Interesse am Vereinsleben. Befördert werde diese Entwicklung durch starre Vereinsstrukturen und vereinheitliche Bestimmungen- Statuten, Musterpachtverträge, Gartenbewirtschaftungsverordnungen, Zwischenpachtvertragssysteme. Die Vielfalt und der direkte Bezug der Verwaltungen zum Kleingärtner fehlten.
In der Diskussion zu den Beiträgen aus Wien und Zürich traten die Vor- und Nachteile der Konzepte zutage. In Wien darf man sein Eigentum in einem Kleingarten wegen der attraktiven Bedingungen zehn Jahre lang nicht veräußern, eine Art Schutzfrist gegen Immobiliengeschäfte. Das Eigentum ist vererbbar. Es gibt demzufolge keine Leerstände. Bedenken wurden gegenüber Verdichtung und Versiegelung geäußert. Kann man bei dem Wiener Konzept überhaupt von Kleingärten sprechen? Offen blieb die Gefahr einer sozialen Verschiebung, d. h. der Ausgrenzung von Menschen mit kleinerem Einkommen aus dem Kleingartenwesen. Der Referent aus Wien versicherte, daß mit dem System aus vier Kategorien von Kleingärten, vom Eigenheim bis zur „Badehütte“ keiner ausgeschlossen wird. Zürich versucht das Problem dadurch zu lösen, daß die Entschädigung für die Baulichkeiten bei Pächterwechsel nicht mehr als 5000. Euro kosten dürfen.

Der absolute negative Höhepunkt des Kleingartenkongresses in Hamburg war der Auftritt von Ernst Stösser, seines Zeichens Leiter des Stadtgartenamtes in Regensburg. Man kann für die südlichsten Kleingärtner in Deutschland nur hoffen, daß der klassische Kleingartenstandard in Süddeutschland als Basis der Kleingartensicherung auf Regensburg beschränkt bleibt. Herr Stösser schwadronierte über die Subventionierung der Kleingärtner durch die Kommunen und pries den Anwesenden primitive Baumarkthüttchen zwischen 12 und 22 m² Grundfläche, ohne Strom und Wasser als bayerische Standardlösung an. Kein Wunder, daß unter diesen Bedingungen in Bayern eine geringe Kleingartendichte zu verzeichnen ist und 20 Prozent der Kleingärtner nicht im Landesverband des Bundes Deutscher Gratenfreunde (BDG) organisiert sind. Im Regensburger Kleingartenwesen herrschen offenbar eher mittelalterliche Verhältnisse, keine Spur eines modernen Kleingartenwesens. Merkwürdig erscheint uns in diesem Zusammenhang, daß der gleiche Herr Stösser mit seinen antiquierten Ansichten anlässlich der Grünen Woche 2007 vom Berliner Landesverband der Gartenfreunde eingeladen und mit Wohlwollen angehört wurde.

Auf die Nachfrage des VDGN, ob er denn wirklich nachgerechnet habe, wer im Verhältnis von Kleingärtner und Kommune wen subventioniere und ob er gemeinsam mit dem VDGN dafür eintreten würde, daß Kleingartenland nicht mehr in Bauland umgewandelt werde, hatte Herr Stösser eine kurze und bündige Antwort: Er die habe die Zeitung des VDGN gelesen. Mit diesem Verband wolle er nichts zu tun haben.

Das positive Gegenstück zum „Regensburger Modell“ lieferte Martin Oldengott, Bereichsleiter Stadtentwicklung, Castrop-Rauxel. Es war für uns Teilnehmer des VDGN und der Bundesarbeitsgemeinschaft für ein modernes Kleingartenwesen mehr als eine Bestätigung unserer bekannten Forderungen zur Novellierung des Bundeskleingartengesetzes als Herr Oldenglott zu Trends und Tendenzen der Kleingärten im Ruhrgebiet an Beispielen aus Essen, Dortmund und Castrop-Rauxel sprach. Im Ruhrgebiet seien 95 Prozent der Lauben mit Wasser und Strom versorgt, 70 Prozent mit Abwasserentsorgung (ähnlich sind übrigens die Verhältnisse in Berlin ). Hervorgehoben wurde das Essener Modell mit seinen 230 Vereinen. Darüber wurde im „Grundstück“ bereits berichtet. 60.000 Kleingärten im Ruhrgebiet seien ähnlich wie in Essen gestaltet. Lauben größer als 24m² haben ebenso Bestandsschutz, auch bei Pächterwechsel, wie auch die oft moderne Ausstattung der Lauben.

Im Ruhrgebiet werde, angefangen beim zuständigen Minister Eckhard Uhlenberg bis zum Vereinsvorsitzenden die Devise verwirklicht: die Kleingärtner sollen sich wohlfühlen. Der Eigentumserwerb des Landes durch die Kleingärtner sei erlaubt, die Kommunen würden entlastet. Die Kommunen erfüllten immer mehr ihre eigentliche Pflicht, den Menschen einen Freizeit- und Erholungsraum zu bieten, der preiswert sei und ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum biete. Immer mehr greife in NRW die Einsicht, daß die Kleingärtner für die Städte das Grün in Eigeninitiative sichern und erweitern.

Carmen Dams vom Amt für Grünanlagen, Forsten und Landwirtschaft Saarbrückeninformierte in ihrem Beitrag über ein Zweikategorienmodell in ihrer Stadt: die Errichtung städtischer Dauerkleingartenanlagen und die Zulassung und Errichtung nicht erschlossener Gartenhausgebiete. Für die Gartenhausgebiete kämen Marktpreise zur Anwendung und das Bebauen sei geregelt. Diese Gartenhausgebiete hätten nur einen begrenzten Bestandsschutz. Für die Dauerkleingartenanlagen gelte die Kleingartenpachtregelung laut Bundeskleingartengesetz. Die Kleingartenanlagen würden vorrangig in der Nähe der Wohngebiete geschaffen.

In einem Vortrag über innovative Lauben-Architektur versuchte Architekt Frank Schönert Typen von Lauben für junge Familien ohne Strom und Wasser anzupreisen. Der Beitrag, der eher als Eigenwerbung wirkte, wäre im Kongreßprogramm verzichtbar gewesen.

In seinem Vortrag über Perspektiven des Kleingartenwesens aus Sicht der Kommunen stellte Detlef Thiel in seiner Funktion als Leiter des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft Dresden und Vorsitzender Arbeitskreis Kleingärten ( GALK ) folgende Gesichtspunkte in den Mittelpunkt:

- Man müsse als Vertreter der kommunalen Bodeneigentümer gegenüber den Kleingärtnern und ihrem Verband die Balance zwischen Bedürfnissen der Kleingärtner und den Gesetzen halten. Die Lösung der sozialen Fragen stehe im Mittelpunkt aller Betrachtungen und Handlungen.

- Die pauschale Behauptung „Kleingartenland sei vorgehaltenes Bauland“ stimme so nicht.

- Die Stadt Dresden komme ihrer sozialen Funktion nach, indem sie den Kleingärtnern Familienfreundlichkeit, Toleranz und Bezahlbarkeit des Gartens biete.

- Die öffentlich-rechtlichen Lasten sollten gegenüber den Kleingärtnern begrenzt werden, die Verbände sollten sich dieses Ziel zu eigen machen.

- Das General-und Zwischenpachtsystem habe sich bewährt und sollte erhalten werden.

- Die faire Zusammenarbeit zwischen Kommune und den Verbänden der Kleingärtner auf gleicher Augenhöhe sei ein Unterpfand für das Gedeihen des Kleingartenwesens

- Beide Partner, Kommune und Verband, müßten ihre Eigenfinanzierung sichern. In Dresden flössen 20 Prozent der Pacht zweckgebunden an den Zwischenpächter zurück.

- Gegenwärtig müsse das Bundeskleingartengesetz nicht geändert bzw. novelliert werden, es müsse nur kreativ genutzt werden.

Ein peinlicher Höhepunkt des Kongresses war der Auftritt des Noch-Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde (BDG), Ingo Kleist. Neben der gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptung, daß das Bundeskleingartengesetz vor allem die Kleingärtner schütze und nicht novelliert werden müsse, hatte Herr Kleist nur eine Botschaft zu übermitteln: Auf Grund der demografischen Entwicklung in den neuen Bundesländern müsse mit einem Rückbau der Kleingärten um ein Drittel des gegenwärtigen Bestandes gerechnet werden, was zur Folge hat, daß in gleichem Umfang Lauben abgerissen werden. Seine Aufforderung an die Verbände und Vereine lautete deshalb, rechtzeitig Mittel bei den Ländern und Kommunen für den Abriß von Lauben und den Rückbau von Kleingärten zu beantragen. Damit erschöpfte sich die traurige Vision des Präsidenten des BDG für die Zukunft des Kleingartens in Deutschland. Es hat uns nicht unberührt gelassen, daß die anwesenden Vertreter der Landesverbände des BDG, darunter der designierte Nachfolger von Herrn Kleist, diesen Auftritt wie den gesamten Kongreß nur schweigend hingenommen haben.

Aus der abschließenden Podiumsdiskussion sind folgende Fakten und Standpunkte erwähnenswert:

Beate Profé, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin: In Berlin gibt es ca. 1000 Kleingartenanlagen mit 76.000 Kleingärtnern. Strom und Wasser in den Lauben sind in Berlin durch Verwaltungsvorschrift gesichert.

Dr. Jons Eisele, Umweltministerium NRW: In NRW ist die Förderung des Kleingartenwesens Bestandteil der Landesverfassung. In Deutschland finden wir ein heterogenes Kleingartenwesen vor, in NRW will die Landesregierung der Vielfalt des Kleingartenwesens gerecht werden.

Dr. Lorenz Mainczyk, Verfasser von Kommentaren zum Bundeskleingartengesetz: Eine Erschließung der Lauben mit Strom und Wasser ist weiterhin nicht notwendig. Dazu gibt es achtEntscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit 1983.

Detlef Thiel, Dresden: Vor Ort müssen Lösungen für Konflikte gefunden werden, bevor Konflikte eskalieren. Schritt für Schritt sind die gegenwärtigen Gegebenheiten zu den Bedingungen des Bundeskleingartengesetzes zurückzuentwickeln.

Prof. Dr. Wulf Tessin, Uni Hannover: Man muß den Kleingärtnern unterschiedliche Angebote machen, die auf deren Situation zugeschnitten sind. Doch bei den Verbänden der Kleingärtner findet man wenig innovative Ideen dafür. Prof. Tessin fällte ein vernichtendes Urteil zur Zukunftsfähigkeit des Kleingartenwesens in Deutschland unter der Ägide des BDG.

Theresia Theobald, Geschäftsführerin des BDG: Das Gesetz erlaube genügend große Spielräume für die Kleingärtner.

Daniel Sprenger, Landschaftsarchitekt: Eine weitere Pluralisierung des Kleingartenwesens ist angesagt. Ein Teil der Kleingärtner ist zufrieden mit dem, was ist. Ein anderer Teil, insbesondere junge Familien, verlangen nach speziellen Angeboten.

Detlef Thiel, Dresden: Die Modernisierung ganzer Anlagen ist notwendig. Wichtig ist zu dokumentieren, was biete ich Außenstehenden, bin ich attraktiv genug gegenüber potentiellen Kleingärtnern.

Dr. Jens Wegner, Königs Wusterhausen: Auf diesem Kongress gibt es keine Zielorientierungen, schon gar nicht vom BDG.

Dr. Klaus-Joachim Henkel, VDGN, Berlin: Frage an TheresiaTheobald (BDG) und Beate Schulz (Bundesbauministerium): Ist Ihnen das Ausmaß des Auseinanderdriftens zwischen Realität und Gesetz eigentlich bewußt, so wie es dieser Kongress erneut zeigt, und, falls ja, zu welchen Schlußolgerungen veranlasst Sie das? Diese Frage blieb ohne Antwort.

Theresia Theobald und Dr. Jons Eisele übereinstimmend: Vor einer Gesetzesnovellierung sollte man in den Ländern und Kommunen alle Möglichkeiten nutzen, die das Gesetz bietet.

Eine Kongreßteilnehmerin aus Kiel spitzte die Frage weiter zu: Der Senat von Berlin verstößt nach den heutigen Ausführungen von Frau Profé eigentlich gegen das Bundeskleingartengesetz. Wer erlaubt dem Senat das, wer bietet dieser Gesetzesverletzung Einhalt? Wie kann, wie soll, wie wird es mit der Entwicklung des Kleingartenwesens in Deutschland weitergehen?

Erstens: Der VDGN und die Bundesarbeitsgemeinschaft für ein modernes Kleingartenwesen werden weiter aktiv und öffentlich für eine sichere Zukunft, für den Erhalt und die Erweiterung eines familienfreundlichen privaten Grün, für eine Novellierung des derzeitigen Bundeskleingartengesetzes eintreten und sich dafür bundesweit um weitere Verbündete bemühen, vor allem um Kleingärtner und ihre Organisationen, um Vertreter der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, die das unverzichtbare soziale und ökologische Potential des Kleingartens erkannt haben und die bereit sind, sich der Erosion und den Verwerfungen des Kleingartenwesens entgegenzustellen.

Zweitens: Für die tatsächliche progressive Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, d.h. für einen nachhaltigen Anstoß zur Novellierung des Bundeskleingartengesetzes liegt die Initiative bei den großen Kommunen wie Hamburg oder Berlin, bei den kommunalen Spitzenverbänden sowie bei den Bundesländern. Die Stadt Hamburg verdient die bundesweite Solidarität der Kleingärtner und der Politik, wenn Sie baldmöglichst ihre Bundesratsinitiative wieder aufgreift.

Drittens: Die „Ära Mainzcyk“ (siehe Heft 5/6-2007), mit der auch der Bund Deutscher Gartenfreunde (BDG) unter der Präsidentschaft von Herrn Kleist verbunden war, hat die Erosion und die Verwerfungen im deutschen Kleingartenwesen hingenommen und z. T. aktiv befördert, wie wir eben erneut in so dramatischer Weise in Berlin-Charlottenburg erleben müssen. Vieles wird davon abhängen, wann und ob der BDG unter einer neuen Präsidentschaft zur Verteidigung des Kleingartens und der Kleingärtner zurückfindet.

Hans-Joachim Hauck, Dr. Klaus-Joachim Henkel, Dr. Michael Jagielski

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