Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Was hat der Salat mit der Beitragspflicht zu tun?

Warum es mit der Wasser- und Abwasserpolitik in Mecklenburg-Vorpommern so nicht weitergehen darf

Lüssow in Mecklenburg-Vorpommern wird dem Leser als Dorf nichts sagen, zumal es in Mecklenburg-Vorpommern drei Orte mit den gleichen Namen gibt.

Wir wohnen im Einzugsgebiet des Wasser- und Abwasser-Zweckverbandes (WAZ) Güstrow-Bützow-Sternberg, der zur Zeit die sogenannten Altanschließer zur Kasse fordert. Der Verbandsvorsteher braucht 10 bis 12 Millionen Euro auf diese Weise. Dazu bemüht er die Satzung des WAZ, die Kommunalaufsicht im Innenministerium und mehrere Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald, um an das Geld zu kommen.

Mein Beitragsbescheid lautet „Bescheid über den Beitrag für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung für die Zentrale Schmutzwasserbeseitigung„. Dabei wird völlig ignoriert, daß wir hier mit Fertigstellung im Jahr 1988 eine nach DDR-Maßstäben moderne Abwasser-Kläranlage als öffentliche Einrichtung für 2000 Einwohner hatten, deren gereinigten Abflußwässer über einen Mühlbach gen Rostock flossen. Dort wird bis heute aus der fließenden Welle Trinkwasser entnommen.

Die Anlage hier im Dorf wurde mit vielen Eigenleistungen der Bürger errichtet wie auch der Betriebe und mit Bürgersinn des Bürgermeisters sowie der damaligen Gemeindevertretung.

Die Juristen beim OVG sagen, das war keine öffentliche Einrichtung. Dieser Begriff wurde mithin nach der politischen Wende aus „abgabenrechtlicher Sicht" erst geschaffen.

Das soll der Normalbürger begreifen. Begreifen kann man das nur als konstruierte Abzocke. Jetzt sollen wir zahlen für das 1996 erfolgte Abklemmen der Anlage und den Investaufwand für das leitungsgestützte Ableiten der Abwässer über drei Kilometer zu einer bestehenden Anlage, deren geklärte Abwässer ebenfalls gen Rostock fließen.

Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen so mit uns Bürgern umspringen bei völliger Vernachlässigung der Informationspflicht, Negierung des Rückwirkungsverbots bei Folgeinvestitionen sowie von Verwaltungsakten der DDR-Behörden.

Wir sagen – auch im Namen des inzwischen gebildeten Aktionsbündnisses Wasser-Abwasser zahlreicher Bürgerinitiativen in Kooperation mit dem VDGN in Mecklenburg-Vorpommern: Der Flächenmaßstab für die Erhebung von Beiträgen für Trink- und Abwasser ist absolut untauglich. Was haben der Salat und die Radieschen – sprich das „Gartenland“ – mit der Beitragspflicht zu tun!

Inzwischen ist das Land von einer Klagewelle überzogen. Von vielen Familien werden hohe vierstellige Beträge gefordert, Kommunen sind mit sechsstelligen Summen belastet, obwohl der Pleitegeier oft schon in den Amtsstuben hängt.

Das Kommunale Abgabengesetz des Landes (KAG) muß novelliert werden. Zugleich gehören die Investitionen der Zweckverbände auf den Prüfstand.
Es muß ein Ausgleich zwischen Investbeträgen und Gebühren gefunden werden. Bürgermeister betroffener Städte und Gemeinden sagen heute, daß sie die soziale Schieflage bei den Beschlüssen in den Vollversammlungen der WAZ nicht vorher gesehen haben.

Die gegenwärtige Situation bei der Wasser- und Abwasserpolitik im Lande Mecklenburg-Vorpommern ist eine Lektion für den Landtag und die Bürger im Hinblick Demokratie, Bürgerwohl und Rechtsfrieden. So, wie jetzt, kann es nicht weitergehen!

Hans-Jochen Volkmann, Lüssow

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