Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Solidarische Gemeinschaft wird gebraucht

10. Verbandstag des VDGN in Berlin: Herausforderungen auf allen Arbeitsfeldern


Vertreter der VDGN-Mitgliedsvereine trafen sich am 5. Mai zum 10. Ordentlichen Verbandstag im Berliner Abacus Tierpark Hotel. Im Bericht des Präsidiums gab Präsident Eckhart Beleites einen Überblick über Entwicklungen auf den verschiedenen Tätigkeitsfeldern des Verbandes. In den 13 Jahren seines Bestehens befaßte sich der VDGN stets mit einem breiten Spektrum von Problemlagen seiner Mitglieder, so auch im Zeitraum seit dem 9. Verbandstag. Daß zahlreiche Urteile vor dem Bundesgerichtshof im Sinne von Grundstücksnutzern gesprochen wurden, ist nicht zuletzt dem VDGN zu verdanken und seinem Wirken als Solidargemeinschaft, die sich für die Interessen aller ihrer Mitglieder einsetzt. Im politischen Raum versäume der Verband keine Gelegenheit, Forderungen nachdrücklich im Interesse seiner Mitglieder zu artikulieren. Überwiegend positive Resultate erreichte er für viele, die ihr Grundstück trotz erhobener Rückgabeforderungen letztlich behalten konnten. Zugunsten von Dresdener Modrow-Käufern konnten 2005 zwei Urteile vor dem Bundesverfassungsgericht erwirkt werden; in Berlin allerdings gebe es immer noch etwa 400 unerledigte Modrowfälle, resümierte Eckhart Beleites.

Die großen Anstrengungen des VDGN, im Sinne des Verbraucherschutzes Einfluß auf die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes zu nehmen, waren leider nicht immer von Erfolg gekrönt.

Bei den Erholungsgrundstücken auf fremdem Grund und Boden zeige sich ebenso wie bei Kleingärten, daß vergleichbare Problemlagen in den neuen und alten Bundesländern existierten. Die Situation der Kleingärtnern werde immer unsicherer, konstatierte der Verbandspräsident. So werden vielen von ihnen immer neue Verträge aufgedrängt, die ihre Situation verschlechtern. Auch Forderungen nach Rückbau von Lauben, die größer als die erlaubten 24 m² sind, nehmen in Kleingartenanlagen zu, so beispielsweise bei 4000 von insgesamt 6000 Parzellen in Berlin-Charlottenburg.

Der soziale Frieden werde ebenso gestört, wenn Kommunen begännen, „Grünland“ in „Sondergebiete“ umzuwandeln, auf denen das Bauen leichter möglich ist und damit perspektivisch Nutzer verdrängt werden. Diesen Trend bestätigten auch jüngst erhobene Daten von VDGN-Mitgliedsvereinen. Insgesamt ist auf diesem Gebiet eine Entwicklung festzustellen, die gesetzlichen Regelungen zuwiderläuft. Der Kampf um stabile, sozialverträgliche Bedingungen für Kleingärtner und Pächter von Erholungsgrundstücken müsse deshalb fortgeführt werden, erklärte Eckhart Beleites.

Nachdem die neuen gesetzlichen Reglungen für Eigentümer von Garagen auf fremdem Grund zu Beginn des Jahres in Kraft traten, sei weder eine Kündigungs- noch eine Abrißwelle zu verzeichnen.. Das habe im übrigen auch die 2006 vom VDGN durchgeführte Umfrage unter mehr als 150 Kommunen zu ihren Absichten bezüglich der Garagenstandorte ergeben. Für Entschädigungsregelungen im Sinne von Garagennutzern setzt sich der Verband weiter energisch ein.

In Bezug auf öffentliche Lasten sei eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten. So formiere sich in Mecklenburg-Vorpommern mit tatkräftiger Unterstützung des VDGN wachsender Widerstand gegen die horrenden Beitragsforderungen bei Wasser und Abwasser.

Mit dem Inkrafttreten des Straßenausbaubeitragsgesetzes in Berlin ist die Gefahr gewachsen, daß Eigenheimer zur Kasse gebeten werden für Leistungen, die eigentlich der Allgemeinheit dienten und auch von ihr bezahlt werden müßten. Daher tritt der Verband nachdrücklich für einen Paradigmenwechsel ein – weg von der ungerechten, einseitigen Belastung der Anlieger hin zu einer Verteilung der Kosten auf breite Schultern.

Die Liberalisierung des Energiemarktes ist Realität, erklärte Eckhart Beleites. Eine Alternative sei in der Senkung des Energieverbrauches zu sehen. Daher verstärkt der Verband seine Anstrengungen auch auf diesem Gebiet und verabschiedete neben anderen Beschlüssen ein Programm „Für Energieeffizienz im Gebäudebereich“.

Für ihr verdienstvolles Wirken in der Solidargemeinschaft des Verbandes ehrte Präsident Eckhart Beleites mit der Günter-Rehm-Medaille in Gold Rechtsanwalt Dr. Hans-Ulrich Stolpe und Johann Thelen, Vizepräsident des VDGN und 1. Vorsitzender des Interessenverbandes der Kleingärtner Nordrhein-Westfalen. Die Günter-Rehm-Medaille in Silber erhielten Dr. Michael Jagielski und Dr. Harald Schütz.

Zum 2. Vizepräsidenten des VDGN wurde vom Verbandstag Peter Ohm gewählt. Zu Vizepräsidenten gewählt wurden Frank Auerbach und Dr. Volker Hennig. In die Funktion des Pressesprechers innerhalb des geschäftsführenden Vorstandes wurde Holger Becker, zum Mitglied des VDGN-Präsidiums Dr. Martyna Voß gewählt. Beschlossen wurde ein Reihe von Änderungen der VDGN-Satzung.

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