Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schmerzgrenze erreicht

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN


Das Wetter hatten sich die Teilnehmer an der Demonstration am 10. Mai in Schwerin nicht ausgesucht, der Ort hingegen war mit Bedacht gewählt. Zu eher ungewöhnlich früher Stunde für Demonstrationen versammelten sich fast tausend der von ruinösen Beitragsbescheiden für Wasser- und Abwasseranschlüsse betroffenen Bürger aus vielen Zweckverbandsbereichen Mecklenburg-Vorpommerns vor dem Schweriner Schloß, dem Sitz des Landtages.

Für viele bedeutete es an diesem Tag schon vor den täglichen Alltagspflichten eine umständliche Reise in die Landeshauptstadt zu unternehmen, um dabei zu sein, wenn den politisch Verantwortlichen gezeigt wird, daß die Schmerzgrenze der Zumutbarkeit für Grundstückseigentümer erreicht ist. Eindrucksvoll aber wird auch den Regierungsmitgliedern und Landtagsabgeordneten ihre Anreise zur stattfindenden Landtagssitzung in Erinnerung bleiben. Mußten sie doch auf dem Weg zu ihrer Residenz das Spalier der Demonstranten passieren, die dort trotz strömenden Regens so zahlreich erschienen waren und mit Transparenten, Plakaten und Trillerpfeifen ihre Entschlossenheit und ihren Kampfeswillen demonstrierten.

Bei der Wahl des Landtagssitzes hatte man dies wohl nicht bedacht.

Die Redebeiträge Betroffener aus den einzelnen Zweckverbandsbereichen machten nochmals deutlich, wie auch zuvor in vielen Presseveröffentlichungen bereits berichtet, daß es sich nicht mehr um Einzelfälle bürokratischer Auswüchse handelt, sondern daß durch das Kommunalabgabengesetz ein Flächenbrand sozialer Ungerechtigkeit entfacht wurde.

Das Ping-Pong-Spiel zwischen Politik und Gerichten läßt die Bürger am Funktionieren eines Rechtsstaates zweifeln, wenn sie letztendlich die Dummen sind.

An vielen Orten sollen jetzt die Bürger für überdimensionierte Kläranlagen und eine verfehlte Landespolitik der Vergangenheit die Zeche zahlen, wieder trifft es die Schwachen in einer Region, wo hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven bereits ganze Dörfer vergreisen ließen. Mit dieser Politik wird der herbeigesehnte Aufschwung nicht erreicht werden.

Wollen wir hoffen, daß es nicht nur ein Lippenbekenntnis der Politiker bleibt, die die Courage hatten, ihre Dienstlimousine in Mitte der Demonstranten zu verlassen, daß sie die Probleme, die Ängste und die Argumente der Betroffenen ernstnehmen werden.

Eines aber ist sicher, sollten die Politiker in Schwerin nicht unverzüglich dieser Abzocke der Bürger Einhalt gebieten, wird es weitere Demonstrationen geben und es werden noch mehr Spalier stehen, um Gerechtigkeit einzufordern. Der VDGN steht fest an der Seite der Betroffenen und wird nicht locker lassen.

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