Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rechtsstaatlich?

Eine Betrachtung von Gustav-Adolf Schlomann

Rechtsstaatlichkeit ist ein Fundament der westlichen Wertegemeinschaft. An ihr wird der ganze Westen gemessen. Menschenrechte, ein hoher moralischer Wert, in Recht und Gesetz verankert, sind untrennbar mit Rechtsstaatlichkeit verbunden. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden auch anderen Regionen, anderen Glaubens- und Kulturkreisen als segensreich empfohlen, „eingeklagt“ von solchen Vertretern der westlichen Wertegemeinschaft, die sich als deren unfehlbare Hüter aufspielen. Sie werden anderen Staaten durch internationale Ächtung, Boykott, und Embargo, notfalls auch mit Bomben, Angriffskriegen und deren Besetzung mit missionarischem Eifer aufgedrängt. So verkommen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den internationalen Beziehungen zu trojanischen Pferden, ob im Nahen Osten, im Irak, in Afghanistan, im ehemaligen Jugoslawien, in Tschetschenien und in vielen anderen Orten der Welt.

Wenn in Guantanamo vor einem aus rechtsstaatlichen Gründen umstrittenen Militärtribunal nach fünf Jahren Haft, deren Bedingungen allen Menschenrechten Hohn sprechen, ein heute 20jähriger zur Verantwortung gezogen wird, weil er als 15jähriger in Afghanistan seinem Vater gefolgt, dort ausgebildet, spioniert und einen US- Soldaten im Kampf getötet haben soll, werden Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte so beschädigt, daß die ganze westliche Welt das irgendwie auszubaden haben wird.

Man stelle sich nur einmal vor, Guantanamo würde nicht nur auf kubanischem Boden existieren, sondern von Kuba betrieben. Längst wäre die Regierung gestürzt, Havanna dem Erdboden gleichgemacht und von den Heilsbringern der Menschenrechte besetzt und verwaltet.

Freie Wahlen garantieren Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wird gebetsmühlenartig gepredigt. Aber was ist, wenn ein Volk „falsch“ wählt, wie damals in Chile, wie jüngst erst in Palästina, wie in Venezuela?

Warum dürfen die einen über Atombomben verfügen, andere, wie der Iran, werden offen und mit dem Segen der westlichen Welt bedroht, falls sie Forschung und Entwicklung auf atomarem Gebiet betreiben, ohne derzeitig über die Waffen zu verfügen, die anderen ohne jedes Aufsehen, gewissermaßen stillschweigend zugestanden werden, wie beispielsweise Israel.

Wo in den internationalen Beziehungen die Sitten verrohen, die Werte verkommen, die Begriffe in ihrer ursprünglichen Bedeutung umgedeutet werden, bleibt dies auch national nicht ohne Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, auf Auslegung und Ausdeutung von Begriffen, Werten und deren Inhalte.

So blieb es jüngst dem Bundestag vorbehalten, die Militärtheorie um einen völlig neuen Aspekt zu „bereichern“. Aufklärung, das Ausspähen des Gegners, bislang untrennbarerer Bestandteil jeglicher Angriffs- oder Verteidigungshandlung in einem Krieg, wurde zu einer völlig selbständigen, mit der Kriegsführung in keinem Zusammenhang stehenden Maßnahme, damit deutsche Tornados mit großer, zur Verabschiedung angetretener Besetzung von Politikern für ihre „Mission“ verabschiedet werden konnten. Ob nie Bilder des gleichen Ministers, dann mit dem Daumen nach unten gerichtet sehen werden, wenn Särge aus Afghanistan ankommen sollten, ist nach den jüngsten Ereignissen kaum zu bezweifeln.

Wie weit sind wir noch vom Überwachungsstaat entfernt, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Terrorismusverdacht gegenüber jedem seiner Bürger zum Ausgangspunkt all der Maßnahmen macht, die gegenwärtig bereits praktiziert, erwogen und demnächst alle eingeführt werden sollen?

Das Speichern von Fingerabdrücken und Paßfotos, von DNA-Analysen, die Überwachung von Kontenbewegungen, Internet- und Telefonüberwachung, die Kontrolle von Online-Verbindungen, Überwachungskameras vielerorts, die Vernetzung aller Datensammler, die Sammlung persönlicher Daten in Zentraldateien, auf die der Staat, Polizei und Geheimdienste unkontrolliert Zugriff haben, richten sich letztlich gegen Rechtsstaatlichkeit und verfassungsrechtlich verbürgte Menschenrechte. Die Tötung Unschuldiger durch Flugzeugabschüsse würde doch nicht dadurch moralisch zu rechtfertigen sein, wenn man zuvor das Grundgesetz geändert hätte.

Während der Westen seine Demokratie anderen Völkern bringen will, findet zu Hause in einer Atmosphäre wachsender sozialer Ungerechtigkeit, angstvoller Anpassung in Betrieben und zunehmender politischer Teilnahmslosigkeit Demokratie immer mehr nur noch von denen statt, die als die „Macher“ in der Politik von Demokratie leben. Daß man durch Ausübung seines Wahlrechtes Einfluß auf die Politik haben könnte, glauben ja wohl nur noch Unbedarfte oder die, die gewählt werden wollen.

In Bonn am Rhein hatte am 23. Mai 1949 ein Parlamentarischer Rat in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Ländern angenommen und rechtsgültig geworden war. In einen Artikel 3 hatten die Verfassungsmacher in Absatz 1 geschrieben, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Und in Absatz 3 war geschrieben worden, daß niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Das ist lange her. Daß die einen sich freikaufen können, wenn der wirtschaftliche und politische Schaden unermeßlich ist, den sie in Führungsfunktionen der Wirtschaft oder der Politik angerichtet haben, die anderen wegen vergleichsweise Bagatellschäden in den Knast gehen, scheint ja schon feststehende Gewißheit zu sein. So viel ist aus der Gleichheit vor dem Gesetz geworden. So nimmt denn auch nicht Wunder, wenn das Thüringische Oberverwaltungsgericht in Weimar entscheidet, daß einem im Westen ausgebildetem Polizisten Westgehalt zusteht, auch wenn er in einem ostdeutschen Bundesland arbeitet. Wie war das doch mit der Herkunft, wegen der niemand benachteiligt oder bevorzugt werden darf?

„Kein Grundrecht ist grenzenlos garantiert, “ hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier (CSU) am 14. Dezember 2005 in der „ Berliner Zeitung“ in einem Gespräch über Plebiszite, Tarifautonomie und den Schutz der Familie erklärt.

Seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bodenreform ist deutlich geworden, „ daß vornehmlich zu Lasten der im Beitrittsgebiet geltend gemachten Eigentumspositionen ein faktisches Sonderrecht entwickelt wurde…..Danach darf der Gesetzgeber im Rahmen seiner Regelungsbefugnisse nach Art 14 I 2 GG bei der generellen Neugestaltung eines Rechtsgebietes unter bestimmten Voraussetzungen auch bestehende, durch die Eigentumsgarantie geschützt Rechtspositionen beseitigen.“(RA Dr. T. Purps in ZOV,6/204,S.278) Davon hat der Gesetzgeber reichlich Gebrauch gemacht.

Unter diesen Gebrauch fällt auch, daß „ ein gegebenenfalls möglicher entschädigungsloser Eigentumswechsel bei Beendigung des Vertrages“ von der Abgeordneten Astrid Voßhoff im Deutschen Bundestag eingeräumt wurde, als sie im Namen der Fraktion der CDU den Vorschlag der Fraktion Die Linke ablehnte, die Entschädigungsregelungen im Schuldrechtsanpassungsgesetz für den Kraft Gesetz vorgesehenen Eigentumsübergang bei Vertragsbeendigung zu verbessern. Der Vollständigkeit halber sei angefügt, daß dieser Vorschlag der Fraktion Die Linke auf eine fast vollständige „ Koalition der Ablehnung“ gestoßen ist. Niemand bestreitet, daß Garagen und Datschen, wenngleich auch auf fremdem Grund und Boden errichtet, als Privateigentum in das vereinigte Deutschland eingebracht worden sind.

Jedoch: „Da unsere Rechtsordnung grundsätzlich keine Trennung des Eigentums am Grundstück und dem Bauwerk kennt, hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, nach der das Bauwerk nach Vertragsende automatisch auf den Grundstückseigentümer übergeht.“( Aus einem Brief aus dem Bundeskanzleramt vom 15. Januar 2007, Aktenzeichen: 131-K-007- 733/06/0001)

Und hat der Rechtsstaat nicht Verfassungsorgane, vor denen man geltend machen könnte, wenn man glaubt, um seine verfassungsmäßigen Rechte gebracht worden zu sein?

Unwahrscheinlich, in einem solchen Fall wie dem geschilderten, vor dem Bundesverfassungsgericht Aussichten auf Erfolg zu haben. Denn „grundlegende Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse können den Regelungs- und Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers erweitern.“(ZOV a. a. O.)

Und wenn denn doch einmal ein Gericht, wie das Bundessozialgericht (BSG) entscheidet, daß beispielsweise Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden müssen, gesetz- und grundrechtswidrig sind, entscheidet ein Rentenversicherungsträger, daß diese Entscheidung des BSG nicht der Rechtsauffassung der Rentenversicherung entspricht.

Übrigens ist der Kommandant des Lagers Guantanamo, US-General John Craddock, nach Bekanntwerden von Folterungen Ende 2006 Oberbefehlshaber der NATO geworden und führt nun weltweit deren Einsätze im Auftrag der westlichen Wertegemeinschaft.

„Humanität besteht darin, daß nie auch nur ein Mensch einem guten Zweck geopfert wird“ (Albert Schweitzer). Ich hoffe, daß beschlußfähige Mehrheiten des Gesetzgebers sich seiner Worte besinnen, wenn über die nächsten deutschen Beiträge für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Innern wie nach außen zu beschließen oder Gesetze von Richtern zu beurteilen sind. Das jedenfalls ist meine Meinung.

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