Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Protest bei Regen und Wind

Schwerin: Demonstration gegen unsoziale Beiträge für Wasser und Abwasser


“Es ist ja sehr eindrucksvoll, daß so viele Leute bei diesem Wetter gekommen sind”, sagte am 10. Mai in Schwerin Sylvia Bretschneider, die Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Politikerin meinte damit aber nicht ihre Parlamentskollegen, sondern die rund 1000 Demonstranten, die an diesem Maitag ab 7.45 Uhr die Schweriner Schloßbrücke füllten. In Regen und Wind hatten sie sich vor dem Tagungsgebäude des Landesparlaments aufgestellt, um den Parlamentariern vor denen Sitzungsbeginn den Volkswillen kundzutun: Schluß mit den unsozialen Beiträgen für Wasser und Abwasser in Mecklenburg-Vorpommern. Aufgerufen dazu hatte das Aktionsbündnis Wasser/Abwasser in Mecklenburg-Vorpommern in Kooperation mit dem VDGN.

Mancher staunte, woher überall zu dieser frühen Stunde die Menschen gekommen waren, aus dem nordwestmecklenburgischen Rehna ebenso wie aus der Gegend von Neustrelitz weit im Osten, von der Insel Poel im Norden ebenso wie aus der Region um Güstrow, Bützow und Teterow in der Mitte Mecklenburgs. Die Demonstranten ließen es sich nicht nehmen, von den Politikern Antworten zu verlangen. Auf dem Weg zum Sitzungssaal mußten einige vors Mikrofon. Das reichte bis hin zum Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD), der seine Karosse verließ, um Verständnis für den Protest zu artikulieren, im nächsten Satz aber als persönliche Entschuldigung vorzubringen, er sei ja kein Jurist. Die Versammelten ließen sich nicht einlullen. Versuche von Politikern, die Verantwortung wegzuschieben, zum Beispiel auf die Kommunen oder auf die Gerichte, wurden regelmäßig mit Zwischenrufen quittiert wie “Ihr müßt ja nicht von Hartz IV leben!” oder “Wir wählen Euch nicht wieder!”

Mit ihren eigenen Redebeiträgen machten die Demonstranten den Politikern klar, daß sie es mit mündigen und kompetenten Bürgern zu tun haben. Mit Menschen, die sehr genau wissen, worum es geht, und es sich nicht gefallen lassen wollen, wenn sie exorbitante Beiträge für Anschlüsse aus DDR-Zeiten zahlen sollen, um fehlgeplante überdimensionierte Entsorgungsanlagen mitzufinanzieren. Das machten u.a. Fritz Hildebrandt von der Insel Poel und VDGN-Vizepräsident Peter Ohm in ihren Ansprachen deutlich. Des öfteren wurde auch an den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm erinnert, der Mecklenburg-Vorpommern über 70 Millionen Euro kostet. Dieser Gipfel, so werde immer gesagt, sei wichtig, um den Tourismus weiter anzukurbeln, rief Bürgermeister Siegfried Hoffmann aus Warnow bei Bützow aus und fügte unter Beifall hinzu. “Das Wichtigste in unserem Land ist aber, daß die Menschen zufrieden sind. Denn die Menschen sind die Gastgeber für die Touristen.” Und Dr. Joachim Drobig aus Zierow kritisierte mit deutlichen Worten den Beschluß des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald, nach dem es vor dem Inkrafttreten des Landeswassergeetzes 1992 “keine kommunalen Abwasserbeseitigungsanlagen gegeben” habe: “Durch diesen Gerichtsbeschluß wird die Menschenwürde ehemaliger DDR-Bürger angegriffen und ihre Leistungen herabgewürdigt.”

Von den Versammelten verabschiedet und an die Landtagspräsidentin übergeben wurde eine Resolution, in der es heißt: “Landesregierung und Landtag von Mecklenburg-Vorpommern werden aufgefordert, die ruinöse Abwasserpolitik unverzüglich zu stoppen. Die derzeitige Abwasserpolitik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern plündert die Menschen aus, ruiniert das selbstgenutzte Grundstückseigentum, vernichtet das Lebenswerk kleiner Leute, vertreibt die Jüngeren, verödet den ländlichen Raum, ruiniert Handel, Handwerk und Gewerbe. Die Zerstörung regionaler Strukturen, sozialer Gemeinschaften und mittelständischer Wirtschaftskraft darf nicht der Preis für eine funktionierende Kanalisation und für die Sanierung der Zweckverbände sein.”

H.B.

 

 

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