Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Innovativer Ansatz des VDGN“

Aus dem Grußwort des Berliner CDU-Fraktionschefs Friedbert Pflüger an den Verbandstag


Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Friedbert Pflüger, übermittelte dem 10. VDGN-Verbandstag ein Grußwort, aus dem wir im folgenden zitieren:

„Gerade Wochenendgrundstücke bedeuten hingegen für die Bewohner von Ballungszentren und Großstädten ein Mehr an Lebensqualität, insbesondere für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Und in Zeiten des Klimawandels dient der wohnortnahe Kurzurlaub auf der eigenen Scholle unserer Umwelt allemal mehr als eine Fernreise mit dem Flugzeug oder dem Auto.

Aber ich weiß, daß besonders den Grundstücksnutzern und -pächtern neben den immer weiter steigenden Abgaben und Gebühren ein weiterer Punkt sehr am Herzen liegt, nämlich die fehlende Rechtssicherheit für die Nutzung ihrer Grundstücke, oft Wochenendgrundstücke.

Wir als Berliner CDU halten daher die Initiative des VDGN zur Klärung der rechtlichen Situation von Pächtern bzw. Nutzern von Grundstücken zu Erholungszwecken für einen innovativen Ansatz, der im übrigen auch für die alten Bundesländer interessant ist. Denn die Erfahrungen aus den neuen Bundesländern zeigen, daß eine größere Rechtssicherheit für die Nutzer auch zu mehr Investitionen und damit zu höheren Pachteinnahmen für die Grundstückseigentümer führen kann.

Das geltende Recht, sei es nun das Erbbaurecht, das Miet- und Pachtrecht, das Kleingartenrecht, sowie das Schuldrechtsanpassungsgesetz, ist in seiner Komplexität nicht immer leicht anwendbar und bietet somit nicht die von den Grundstücksnutzern gewünschte langfristige Sicherheit. Hier besteht Klärungsbedarf. Und es ist auch nichts unveränderbar, wie der Antrag der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes zeigt, der eine Öffnungsklausel für Modellversuche, z.B. zur Erprobung von Modellprojekten im Bereich der umweltgerechten und zeitgemäßen Abwasserentsorgung, zum Gegenstand hat. Es bietet sich daher an, über die Schaffung eines neuen Vertragstyps nachzudenken und eine diesbezügliche, bundesweite Diskussion anzustoßen.“

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