Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Auch Gemeinden sollen bluten

147 000 Euro für Altanschlüsse - die Kommune Lüssow widerspricht


Knappheit an finanziellen Mitteln, das gehört zum Alltag der Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn ihnen weitere Gelder in Größenordnungen entzogen werden, ist das regelmäßig ein schwerer Schlag ins Kontor. Umso schlimmer, wenn nun auch Gemeinden als Eigentümer von Grundstücken horrende Beiträge für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zahlen müssen.

Das trifft zum Beispiel die Gemeinde Lüssow (unser Foto) bei Güstrow. Sie war zu DDR-Zeiten Sitz einer republikweit bekannten und wohlhabenden LPG. Dem Dorf ging es nicht schlecht, ja es sollte zu einem Muster für das Leben auf dem Lande entwickelt werden. Dazu gehörte auch eine für damalige Zeiten moderne Entsorgung des Abwassers. Um diesen Plan zu verwirklichen, holte es die LPG und andere umliegende Betriebe ins Boot und errichtete mit deren Hilfe und der Muskelkraft seiner Einwohner ein Entsorgungssystem. Es war eine der ersten Anlagen dieser Art, die so in den 1988 in einer ländlichen Gemeinde Mecklenburgs entstand.

Das Abwasser wurde damals in Lüssow geklärt. Anfang der 1990er Jahre wurde dazu sogar noch eine vollbiologische Teichkläranlage errichtet. Doch die mußte stillgelegt werden, weil angeblich ihre Reinigungsleistung nicht reichte. Das Abwasser fließt seitdem durch ein Rohr ins sechs Kilometer entfernte Parum, um die Klärbecken einer neuen teuren Kläranlage mit zu füllen. Das Lüssower Entsorgungssystem hatte da schon der Zweckverband WAZ übernommen, ohne dafür eine müde Mark auf den Tisch legen zu müssen.

Bezahlen für ihren Anschluß aus DDR-Zeiten sollen nun aber die Grundstückseigentümer in Lüssow. Im Jahr 2006 lagen die Bescheide in den Briefkästen. Bis zu 15 000 Euro reichen die Summen, die der Zweckverband für Privatgrundstücke verlangt. Die Gemeinde soll für ihre Grundstücke, auf denen Schule, Kindertagesstätte und mehrere Wohnblöcke stehen, rund 147 000 Euro berappen, berichtet Bürgermeister Rainer Golombek.

“Die Bescheide”, so Golombek, "riefen zu recht großem Unmut hervor." Er erinnert an die "enormen Werte", die der Zweckverband in Lüssow übernomen hat. Und er ärgert sich über die Arroganz, die Zweckverband gegenüber den Bürgern an den Tag legt. Viele Lüssower, so erläutert er, hatten ihre Häuser zu DDR-Zeiten auf etwa 300 m² großen Grundstücken gebaut. Nach 1990 konnten sie dahinterliegendes Gartenland von der Treuhand kaufen, das aber nicht bebaubar sei. So kämen diese Grundstücke jetzt auf rund 1000 m², die voll in die Berechnungen für die Bescheide einbezogen werden. "

Hätten wir vor zwei Jahren gewußt, was passieren wird, hätten die Gemeinden bestimmt nicht zugestimmt, dem Unternehmen Eurawasser die Geschäftsführung des Zweckverbandes zu übertragen", sagt Golombek, der selbst für Lüssow in der Verbandsversammlung sitzt. Mit ihren gerade mal sechs Stimmen hat die Gemeinde dort aber nicht viel zu melden.
Golombek, der sein Amt ehrenamtlich versieht, begrüßt es, daß sich in Lüssow eine Bürgerinitiative gebildet hat. Sie gehört zu den Gründern des Aktionsbündnisses Wasser/Abwasser in Mecklenburg-Vorpommern. "Der Weg zum Erfolg führt über die Bürgerinitiative und die Widersprüche, die von den Betroffenen eingelegt wurden", sagt der Lüssower Bürgermeister.
Auch die Gemeinde hat ihrem Beitragsbescheid widersprochen. "Das Angebot des Zweckverbandes, den Beitrag verteilt auf vier Jahre zu zahlen, ohne daß Zinsen fällig werden, haben wir schon deshalb abgelehnt, weil solche Bedingungen den privaten Grundstückseigentümern nicht zugebilligt werden", sagt Golombek. Die Gemeinde habe erstmals seit fünf Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt, was durch solche Ausgaben gefährdet würde. Und wenn ein paar Euro übrig seien, wolle man sie nicht gerade dorthin fließen lassen, wo ein gewinnorientiertes Unternehmen das Sagen habe.

Die Gemeinde Lüssow geht deshalb den Weg, sich erst einmal eine Grundschuld auf ihre Grundstücke eintragen zu lassen - falls der Widerspruch nicht zum Erfolg führt. "Das verschiebt das Problem in die Zukunft. Aber sollen wir machen?", fragt Bürgermeister Golombek

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