Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Welche Zahl hätten Sie gern?

Eine Betrachtung von Gustav-Adolf Schlomann


Über den Umgang der Politik mit Zahlen kann man sich wundern. Nur vertrauen sollte man einer auf sogenannte „objektive Daten“ begründeten Politik noch lange nicht, erst recht nicht, wenn diese Daten nachträglicher Rechtfertigung dienen sollen.

Wie viele Kinder es bis zum Alter von drei Jahren gibt, ist bekannt. Wie viele Krippenplätze für sie bestehen, ist auch bekannt. Daraus einen prozentualen Versorgungsgrad zu errechnen, dürfte eine Aufgabe für den Schulunterricht sein, wenn eine Klasse mit der Prozentrechnung beginnt. So käme man derzeitig beispielsweise auf einen Versorgungsgrad in Niedersachsen von 5,1 Prozent, in Nordrhein-Westfalen von 6,6 Prozent, in Bayern von 6,9 Prozent, in Schleswig- Holstein von 7,6 Prozent, in Baden-Württemberg von 8,8 Prozent und in ganz Deutschland -dank der aus dem Osten Deutschlands überkommenen „Altlasten“ - auf 13,5 Prozent.

Wollte man, wie die Familienministerin, nur jeder dritten Frau eine Möglichkeit schaffen, zwischen Kinderkrippe oder beruflicher Tätigkeit als Mutter zu entscheiden - zwei von drei Müttern hätten dann diese Wahl immer noch nicht - ließe sich, sicherlich eine Klassenstufe höher, von Schülern errechnen, wieviele Krippenplätze in jedem Bundesland für ein solches Ziel geschaffen werden müßten.

Es sei denn, man will dies nicht. Dann erhebt man die Forderung, erst einmal genauere Erhebungen über den Bedarf anstellen zu müssen. Vielleicht mit einer Fragebogenaktion, in der gefragt werden könnte: „Wollen Sie sich als Gebärmaschine outen und Ihr Kind mit der Gefahr dauerhafter Schäden für sein gesamtes weiteres Leben durch kollektives Töpfen und andere seine Persönlichkeit verletzende Praktiken in einer Kinderkrippe aussetzen, nur weil Sie die Gier nach Geld für ein lasterhaftes Leben zur Weggabe Ihres Kindes treibt? Antworten Sie jeweils mit Ja oder Nein." Zu ganz anderen Ergebnissen würde die Frage führen: „Sind Sie darauf angewiesen, Ihren Lebensunterhalt zu verdienen, oder gezwungen, zum Familieneinkommen beizutragen, und benötigen Sie deshalb einen Krippenplatz?“

Dann hätte man objektive und verläßliche Daten für den Bedarf, und Politiker müßten sich selbst nicht outen, daß sie im Grunde noch den Vorstellungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in einer mir vorliegenden Fassung von 1921 anhängen, wo in § 1354 bestimmt worden war, daß „dem Manne die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zusteht“ und die Frau nach § 1356 „das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten“ hat.

Gerne verweisen Politiker- natürlich als Bestätigung der Richtigkeit ihrer Politik- auf den Aufschwung, den die Wirtschaft gegenwärtig nimmt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im vierten Quartal 2006 gegenüber dem Vorjahresquartal um satte 3,5 Prozent zu. Dieser erfreuliche Aufschwung hält auch 2007 an, die Gewinne vieler Unternehmen steigen, auch der Staat profitiert. Nun wird nur allzu gern das BIP als Maßstab für das Wohlergehen der Allgemeinheit genommen, wofür es jedoch nicht taugt. Es mißt lediglich den Marktwert aller im Inland hergestellten Güter und Dienstleistungen für den Endgebrauch. Darin enthalten ist der Ersatz abgeschriebenen Kapitals, er bringt im Grunde genommen die Wirtschaft nur an ihren Ausgangspunkt zurück, führt aber nicht zu einer Erhöhung des Wohlstandes. Das BIP mißt sodann das im Inland erwirtschaftete Einkommen, jedoch nicht, wieviel davon auch an die Einwohner fließt. So wuchs 2006 das Einkommen der Unternehmer und Vermögensbesitzer gegenüber dem Vorjahr um 7,3 Prozent, das der Arbeitsnehmer jedoch lag mit 1,4 Prozent unter der Inflationsrate von 1,7 Prozent im gleichen Zeitraum.

Das BIP mißt auch nicht solche Faktoren wie die Betreuung von Kindern in Kindergärten und Krippen, die Betreuung der Alternden und viele weitere Aspekte, die mit Wohlergehen und Stimmungslage zu tun haben. Dafür gehen die Ausgaben für Medikamente, auch für Antidepressiva in das BIP ein, deren Steigerungen ja nun das genaue Gegenteil des erwarteten Stimmungsaufschwungs bedeuten.

Ja, aber das ginge doch einher mit der rückläufigen Entwicklung der Zahl der offiziell gemeldeten Arbeitslosen, die im Februar 2007 gegenüber dem Vorjahr um über 820.000 zurückgegangen sei. 452.000 davon hätten versicherungspflichtige Arbeitsplätze bekommen, ein Erfolg der großen Koalition, wie beispielsweise der Generalsekretär der CDU nicht müde wurde zu behaupten. Richtig ist, daß mehr Menschen Arbeit finden. Was keiner sagt: Nur die Hälfte der 452.000 Nichtmehrarbeitslosen bekam Vollzeitbeschäftigungen.

Es sind immer noch zu viele, die keine Arbeit haben. Die Arbeitslosigkeit wird mit 4,222 Millionen offiziell ausgewiesen, doch die Bundesanstalt zahlte gleichzeitig im Februar nach eigenen Angaben an 6,554 Millionen Menschen Arbeitslosengeld I (einschließlich ALG II). Bestimmt an keinen grundlos. Zusätzlich sind noch 1,913 Millionen Menschen Sozialgeld-Empfänger. Wenn 8,5 Millionen Menschen nicht in der Lage sind, sich ihren Unterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen, bleibt das System krank, auch wenn das BIP steigt.

Wie soll die Stimmung steigen, wenn „soziale Marktwirtschaft“ so daher kommt, daß kein Hartz- IV- Empfänger Anspruch auf einmalige Beihilfe für eine benötigte Brille hat und Geldgeschenke an Konfirmanden auf den Hartz-IV-Satz der Eltern angerechnet werden. Davon, daß nach drei Nullrunden erstmals wieder, wie angekündigt, die Rente für fast 20 Millionen Rentner um 0,54 Prozent steigen soll, wird der eingeforderte Stimmungsaufschwung sicherlich nicht initiiert. Das gleicht nicht einmal die steigenden Lebenshaltungskosten aus, bei denen für 2007 eine Inflationsrate von 1,5 bis 2 Prozent vorausgesagt wird. Auch die Rente mit 67 ist im Grunde genommen nichts weiter als eine Senkung des Lebensstandards im Alter.

Von solch mißbräuchlichem Umgang mit Zahlen vermag auch der VDGN „ein Lied zu singen“. Mehr als ein Jahrzehnt seines Kampfes als Interessenvertreter von Mitgliedern, die mit Eigentum an Baulichkeiten auf gepachtetem Grund und Boden in die Bundesrepublik kamen, liegen inzwischen hinter uns.

Am 1. Januar 1995 war das Schuldrechtsanpassungsgesetz als Art. 1 des Schuldrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBL.I S. 2538) in Kraft getreten. Der VDGN konnte es inhaltlich, vor allem bei der Stärkung des Kündigungsschutzes für Nutzer beeinflussen, letztlich jedoch nicht verhindern.

Ziel dieser Gesetzgebung war, die aus der DDR überkommenen Rechtsverhältnisse, mit denen von Eigentumsverhältnissen an Grund und Boden getrenntes Eigentum an Baulichkeiten möglich war, zu beseitigen. Deshalb wurden Bedingungen, Termine und Fristen geregelt, zu denen das selbständige Eigentum an Baulichkeiten wieder an den Grundstückseigentümer zu fallen hatte.

Bei der Begründung für dieses Gesetz hatte der Gesetzgeber Schätzungen übernommen, nach denen 53 Prozent der Haushalte in der DDR ein Erholungsgrundstück besessen haben sollten und dennoch die Zahl der, der Schuldrechtsanpassung unterfallenden Grundstücke nach Abzug der unter das Bundeskleingartengesetz fallenden Parzellen innerhalb von Kleingartenanlagen nur mit ca. 1 Million Vertragsverhältnisse angegeben (BT-Drucks. 12/ 7135,S. 35). Zur „Verträglichkeit“ dieser beiden Angaben miteinander war die Regierung nicht bereit sich zu äußern. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hatte sich bei der Begründung des Gesetzes der Gesetzgeber zur Zahl der dem Schuldrechtsanpassungsgesetz ebenfalls unterfallenden Garageneigentümer nicht geäußert.

Nur vier Jahre später, für das Jahr 1999, war ein im Februar 2000 veröffentlichtes von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH zu dem Schluß gekommen, daß „etwa 1,09 Mio. Haushalte ein Erholungsgrundstück oder einen Kleingarten nutzen“. Weiter hieß es: „Diese Haushalte teilen sich auf in ca. 0,34 Mio. selbstnutzende Eigentümer von Erholungsgrundstücken, 0,43 Mio. Nutzer von Kleingärten in einer Kleingartensparte nach Bundeskleingartengesetz und 0,32 Mio. Nutzer von Erholungsgrundstücken aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung.“

Aus 53 Prozent aller Haushalte, die ein Erholungsgrundstück genutzt haben sollen, waren in vier Jahren nur noch 16 Prozent aller Haushalte in den neuen Ländern geworden, die selbstnutzende Eigentümer bzw. Nutzer von Erholungsgrundstücken oder Kleingärten sein sollen. 320.000 Nutzer von Erholungsgrundstücken soll es nach diesen Angaben zu diesem Zeitpunkt noch gegeben haben, wiederum ohne Berücksichtigung der dem Schuldrechtsanpassungsgesetz unterfallenden Garagengrundstücke, die von Nutzern mit Eigentumsgaragen bebaut worden waren.

Der VDGN hatte begründete Zweifel zu den für die Gesetzgebung verwendeten Zahlenangaben zu beiden Stichtagen geltend gemacht. Mag die erste Zahl von etwa 1 Million ausgereicht haben, um die Notwendigkeit einer gesonderten Übergangsregelung zu schaffen, ist zu vermuten, daß die Angaben später zum Beleg dienen sollten, um zu beweisen, daß sich die Dinge gewissermaßen von selbst regeln und neuer Handlungsbedarf nicht besteht. So haben zu unterschiedlichen Zeitpunkten die angegebenen Daten politischen Zwecken gedient, jedoch nie einer gründlicheren Prüfung nicht standhalten können.

Dem VDGN liegen Daten vor, daß es zum Zeitpunkt des Beitritts der Länder der DDR 872.000 Kleingärten in 12.162 Kleingartenvereinen gegeben hat. Wenn der Bund Deutscher Gartenfreunde (BDG) für die neuen Bundesländern im Jahre 2000 eine Zahl von 563.240 Kleingärten ausweist (rechtstatsächliches Gutachten: 430.000) ist überdies noch zu beachten, daß eine solche Angabe längst nicht alle Kleingärten erfaßt, da viele Vereine und Verbände nicht dem BDG angehören und auch die Kleingärten der Deutschen Bahn darin nicht enthalten sind, so daß mit mindestens weiteren 120.000 bis 130.000 Kleingärten (für ganz Deutschland) gerechnet werden muß, die der BDG nicht ausweist.

Außerdem geht der VDGN auf Grund ihm vorliegender Materialien davon aus, daß es mindestens 1 Million Grundstücke gegeben hat, auf denen Garagen errichtet worden sind, die von den Eigentümern dieser Baulichkeiten auf fremdem Grund und Boden in das wiedervereinigte Deutschland eingebracht worden sind. Davon mögen etwa 10 bis 15 Prozent, die auf Trümmergrundstücken im innerstädtischen Bereich als Provisorien und mangels möglicher Bebauungsmöglichkeiten zu DDR - Zeiten errichtet worden waren, bis Mitte der 90er Jahre beseitigt worden sein, da die Lückenbebauung weitgehend abgeschlossen ist.

Die von Bürgern auf fremden Grund und Boden errichteten Wochenendhäuser in der DDR werden vom VDGN zum Zeitpunkt des Beitritts auf etwa 500 000 geschätzt (Andere Schätzungen gehen sogar von 1,5 Millionen aus). Die Zahl dieser „Datschen“ kann, soweit die betreffenden Grundstücke im innerstädtischen Bereich für Erholungszwecke genutzt worden waren, um etwa 15 Prozent reduziert worden sein, da diese Grundstücke überwiegend wieder ihrem baurechtlich möglichen Zweck zugeführt worden sind.
Es muß berechtigt angezweifelt werden, wenn von besagtem Institut bereits für das Jahr 1999 die Zahl der ein Erholungsgrundstück selbst nutzenden Grundstückeigentümer mit 340.000 und demgegenüber die Zahl der Nutzer von Erholungsgrundstücken auf Pachtland lediglich noch auf 320.000 für die neuen Bundesländer ausgewiesen wird. Eine solche Darstellung diente zum damaligen Zeitpunkt der irrigen Annahme für die Herausbildung eines Marktes, für die jedoch der Beweis schuldig geblieben worden war. Den Absichten der Regierung jedoch, das Schuldrechtsanpassungsgesetz nicht mehr ändern zu wollen, kam dieses offensichtliche Gefälligkeitsgutachten sehr entgegen.

Der VDGN geht bei seiner weiteren Arbeit auf diesen Gebieten davon aus, daß es heute darauf ankommt, aus der gegebenen gesetzlichen Lage das Beste für die Betroffenen zu machen. Das Leben entwickelt sich am Gesetz vorbei, immer mehr Interessenten „kaufen“ Vorgängern die Bungalows auf Pachtland ab, die Grundstückseigentümer wollen verpachten, aber mit den ihnen durch den Gesetzgeber „zugefallenen“ Baulichkeiten nichts zu tun haben.

Auch die Mehrzahl der Eigentümer des Bodens, auf denen Garagen von Dritten errichtet worden sind, macht ganz offensichtlich von den Kündigungsmöglichkeiten zu den neuen Bedingungen des Jahres 2007 keinen Gebrauch. Der Gesetzgeber unterlag offensichtlich dem Irrtum, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Das jedenfalls ist meine Meinung. Aber die große Zahl der von diesem „Irrtum“ Betroffenen rechtfertigt weitere intensive Arbeit für deren Hilfe und Unterstützung, zu der sich der VDGN auch mit seinen Beschlüssen auf dem 10. Ordentlichen Verbandstag bekennen wird.

 

zurück