Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Signal aus Sachsen

Von Eckhart Beleites, Präsident des VDGN

Es ist eine gute Nachricht, die da aus Bautzen kommt. Das dort ansässige sächsische Oberverwaltungsgericht hat nämlich entschieden, daß Kommunen die Grundstückseigentümer in ihrem Territorium keineswegs mit Beiträgen für den Straßenausbau belasten müssen. Und entscheidet sich eine Stadt oder Gemeinde dennoch, eine Beitragssatzung für den Straßenausbau zu erlassen, muß sie für die Straßenanlieger durchaus nicht die zulässigen Höchstsätze für die Kostenbeteiligung – bei Anliegerstraßen sind das 75 Prozent – festsetzen. Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für alle politischen „Aufsichtsbeamten“, die kommunales Wirken nur noch unter dem Gesichtspunkt der „Einnahmebeschaffung“ und die Grundstückseigentümer als jederzeit melkbare Kuhherde sehen. Zumindestens den Kommunen in Sachsen gibt es ein Stück verfassungsmäßig gewollter Autonomie und Selbstbestimmtheit zurück, indem es das sächsische Kommunalabgabengesetz korrekt nach Geist und Buchstaben interpretiert. Und dort steht eben, daß Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden können.

 

Es werden nun viele Bürgermeister und Kommunalvertreter aufatmen, die sehr genau wissen, daß ständig steigenden Belastungen für ihre Bürger oft nur sehr schmale Einkommen gegenüberstehen. Das war im übrigen auch der Grund, warum die ostsächsische Gemeinde Ralbitz-Rosenthal, die nun vor dem Bautzener Oberverwaltungsgericht gesiegt hat, nur sehr niedrige Sätze bei den Straßenausbaubeiträgen veranschlagt hatte. Was jetzt in Sachsen entschieden worden ist, möge im übrigen auch den Verantwortlichen für das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz, das ja im Jahr 2006 verabschiedet worden ist, in den Ohren klingen. Eine ihrer Begründungen war ja, es müßten doch überall in der Bundesrepublik Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden, und Berlin dürfe da keine Ausnahme mehr machen.

Gehört werden sollte das Signal aus Sachsen auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird es nämlich gerade zu einer Erscheinung von flächendeckenden Ausmaßen, daß Zweckverbände von den Grundstückseigentümern Beiträge für Anschlüsse an die Trinkwasserversorgung und auch an die Kanalisation kassieren, die schon zu DDR-Zeiten geschaffen worden sind. Niemand von den Betroffenen kann einsehen, für Investitionen, die in der DDR über die Dritte Lohntüte finanziert worden sind, nun noch einmal zahlen zu müssen. Aber das Kommunalabgabengesetz des nordöstlichen Bundeslandes, in dem die Einkommenssituation keinesfalls besser als in Sachsen ist, gibt dieses her. Und danach entscheiden auch die zuständigen Gerichte.

Es wird also die Frage des politischen Druckes sein, den Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern auf die Politik in ihrem Land ausüben. Den VDGN jedenfalls wissen sie dabei an ihrer Seite. Zur Zeit ist für Mecklenburg-Vorpommern ein Aktionsbündnis Wasser/Abwasser unter dem Dach des VDGN in Vorbereitung, das jetzt schon große öffentliche Aufmerksamkeit findet. Welche große politische Dimension ein solches Thema erlangen kann, hat sich bei der letzten Landtagswahl in Thüringen gezeigt. Dort konnte der jetzige Ministerpräsident nur mit dem Versprechen gewinnen, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, wie das jetzt auch für Mecklenburg-Vorpommern nötig ist. 

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