Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kein Rückbau von Lauben!

VDGN ruft Kleingärtner in Berlin-Charlottenburg auf: Wehrt Euch!


Der VDGN hat betroffene Kleingärtner in Berlin-Charlottenburg aufgerufen, sich gegen den geforderten Rückbau von Gartenlauben mit einer Größe von mehr als 24 m² bzw. gegen die geforderte Vorfinanzierung von Abrißkosten zu wehren. Erhoben werden solche Forderungen vom Bezirksverband der Kleingärtner Charlottenburg. Diese Forderungen widersprechen meistens dem Bundeskleingartengesetz. Wenn die Lauben mit einer Fläche von mehr als 24 m² vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes im Jahre 1983 rechtmäßig errichtet worden sind, können sie nach §18 , Absatz l dieses Gesetzes unverändert genutzt werden. Die Lauben gelten als rechtmäßig errichtet, wenn für sie eine Baugenehmigung vorliegt oder sie als nicht offiziell genehmigte bauliche Anlage über einen längeren Zeitraum von der zuständigen Behörde geduldet worden sind. Dazu liegen Gerichtsurteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin sowie der Landgerichte Berlin und Hannover vor. Jeder Kleingärtner hat das Recht auf seiner Seite, wenn er den Rückbau- und Abrißforderungen des Bezirksverbandes Charlottenburg der Kleingärtner entgegentritt.

Ein dem VDGN vorliegendes Beispiel für die Forderungen an die Charlottenburger Kleingärtner sieht so aus: Für eine 54m² große Laube berechnet der Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner Abßrißkosten von ca 7800 Euro. Der Pächter soll dafür über einen Zeitraum von 12 Jahren Raten von 56,50 Euro monatlich beim Bezirksverband einzahlen. Er kommt so alles in allem auf höhere Kosten als in dem Fall, da sein Pachtgrundstück rechtlich nicht mehr als Kleingarten, sondern als Erholungsgarten eingestuft wird. Bei einem realistischen Pachtpreis von 1,20 Euro pro Quadratmeter im Jahr für ein Erholungsgrundstück ergäbe sich bei einer Fläche von 400 m² eine monatlich Belastung von 40 Euro pro Monat. Sein Eigentum an der Laube in der vorhandenen Größe würde der Pächter behalten. Zur Kostenrechnung gehört auch, daß in diesem Fall – neben der Kleingartenpacht - Beiträge an den Bezirksverband der Kleingärtner ebenso entfielen wie Verwaltungsgebühren, die der Bezirksverband als Zwischenpächter von den Kleingärtnern erhebt.

Dies alles zu bedenken, ist auch insofern wichtig, da der Bezirksverband der Kleingärtner seine Forderungen nach Laubenrückbau damit begründet, daß ansonsten der Status der Kleingartenanlagen nicht erhalten werden könnte. Ratschläge zu ihrer individuellen Situation können Kleingärtner im VDGN-Beratungszentrum, 12555 Berlin Annenallee 7-9, einholen (Tel. 030/650190-0. Fax 030/650190-29).

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