Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Worum es nie ging: Gesundheit

Eine Betrachtung von Gustav-Adolf Schlomann

Häufig verwendet die Politik Begriffe für Sachverhalte, die deren Wesen verschleiern: „Deutschland zum vierten Mal in Folge Exportweltmeister.“ Wie viel davon wirklich im Inland statt in Billiglohnländern hergestellt, in Deutschland nur komplettiert, „umetikettiert“ worden ist, verschweigen solche Meldungen. Daß die dem Frieden verpflichtete Bundesrepublik in den vergangenen vier Jahren Militärgüter im Wert von 4,4 Milliarden Euro exportiert hat und 20 Prozent Marktanteil am Waffenexport in der Welt hat, wird nicht gerne dazugesagt.

„Die Wirtschaft im Aufschwung, Arbeitslosenzahlen zurückgegangen.“ Der Wirtschaftsaufschwung hat unzweifelhaft zu neuen Arbeitsplätzen geführt. Aber welchen Anteil haben Teilzeitstellen, geringfügige Beschäftigung und Ein-Euro-Jobs am Beschäftigungsaufbau? Auch das bleibt hinter Erfolgsmeldungen, die gerne von der Politik verkündet werden, verborgen. Kann die Politik deshalb auf diesem Gebiet schon zur Tagesordnung übergehen, wenn die Zahl der an der Armutsgrenze Lebenden in unserem Lande auf 10,6 Millionen Menschen, darunter viele Kinder, angewachsen ist?

Und nun gibt es eine „Gesundheitsreform“, eine Großbaustelle der Regierungskoalition, auf der sie mit vereinten Kräften - oft mehr gegeneinander als miteinander - über ein Jahr gearbeitet hat, bevor der „ Durchbruch“ gelang, der trotz gegenteiliger Beteuerungen mehr einem „Einbruch“ gleicht.

Zunächst einmal: Die Gesundheit wurde von niemandem reformiert, im Sinne des Wortes umgestaltet, neu geordnet, verbessert. Um die Gesundheit ging es mit dieser Reform auch zu keinem Zeitpunkt, weder um deine noch um meine.

Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik verschlingt mehr Geld, als es durch Beiträge von Versicherten und Zuschüsse des Staates einnimmt. Rund 350 Krankenkassen, eine mächtige Pharmaindustrie, Krankenhäuser, Ärzte und rund 21.500 Apotheker, die über ein Handelsmonopol verfügen, nur sie dürfen verschreibungspflichtige Medikamente abgeben, leben von Krankheiten, verdienen an Krankheiten und wollen das immer besser, mit immer mehr Gewinn. Krankenhäuser beispielsweise sind ein Wirtschaftszweig wie jeder andere auch, sie wollen Gewinn erwirtschaften, sie müssen Gewinn erwirtschaften, denn Aktionäre, die hier oder in Altenpflege investiert haben, wollen Rendite sehen für ihr in diesem Wirtschaftszweig angelegtes Kapital.

Hinzu kommt eine Industrie, die für diese Bereiche produziert, ein Dienstleistungssektor für Behandlungen und Pflege von Krankheiten und Erkrankten und nicht zuletzt ein Staat, der zwar noch Hundefutter und Katzenstreu bei der Mehrwertsteuer begünstigt, diese aber für Medikamente gerade auf 19 Prozent erhöht hat. 

In dieser Situation wollte die CDU eine Kopfpauschale, die SPD eine Bürgerversicherung, die CSU so richtig nichts von alledem, die „ reichen Länder“ für andere nichts zuzahlen, die Arbeitgeber keine höheren Beiträge leisten, die Kassen weder fusionieren noch Einbußen hinnehmen, die Ärzte mehr verdienen, die Apotheker ihr Monopol nicht preisgeben, die Pharmaindustrie auch für Wirkstoffe ohne bedeutenden therapeutischen Nutzen höhere Gewinne einstreichen und ihre Preise für Gewinne selbst festlegen, die Krankenhäuser nicht auf staatliche Zuschüsse verzichten.

Unter dem ungeheuren Druck, der von einer gut organisierten und mächtigen Lobby der verschiedensten Interessengruppen ausgeübt wurde, ging es der Regierungskoalition zum Schluß wohl nur noch darum, daß die CDU etwas von ihrer „Handschrift“ erhalten und die SPD ihre „Handschrift“ erkennen wollte und beide die Länder nicht zum Gegner machen wollten, ohne die im Bundesrat bei dem föderalem System der BRD nichts geht. Darum, längerfristig eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung insgesamt zu Preisen zu sichern, die bezahlbar sind und von den Versicherten und dem Staat auch aufgebracht werden können, ging es wohl nur am Anfang, aber zum Schluß der Entstehungsgeschichte der „Gesundheitsreform“ mit Sicherheit nicht mehr.

Da ging es wohl noch nur noch darum, den „ Murks“ ohne Gesichtsverlust für die Beteiligten über die Bühne zu bekommen. Deshalb wurde für den Bundestag wieder mal mit einer „Probeabstimmung“ innerhalb einer Fraktion vorher geprüft, ob es eine sichere Mehrheit geben würde. Deshalb haben im Gesundheitsausschuß bei dessen letzter Abstimmung vor der entscheidenden Bundestagssitzung Abgeordnete, die etwas von der Sache verstehen, sich in der Sitzung vertreten lassen, um die Unternehmung „Gesundheitsreform“ nicht zum Schluß noch zu gefährden, da sie im Bundestag mit „Nein“ stimmen wollten. So nimmt es nicht Wunder, daß dann im Bundestag 378 Abgeordnete einem Gesetzeswerk zustimmten, von dem Fachleute bereits heute überzeugt sind, daß ihm nur eine kurze Lebensdauer beschieden ist. 206 Abgeordnete votierten mit „ Nein“, acht enthielten sich der Stimme, vielleicht um ihre Partei nicht zu ärgern und einen sicheren Listenplatz nicht zu verlieren, aber sich im Wahlkreis künftig auch noch sehen lassen zu können. Auch das können Motive für Abgeordnete sein, die nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.“

Obwohl viele Eckpunkte dieser „Reform“ erst ab 2009 wirksam werden sollen, mit welchen Nebenwirkungen sie dann verbunden sein werden, kann wohl kaum schon heute überblickt werden, auch wenn Sie Ihren Arzt oder Apotheker fragen würden. Einiges ist aber heute schon klar: Viele Krankenkassen, auch meine, erhöhten die Beiträge zum 1. Januar.2007. Die Vollmacht, bei Bedarf weitere Erhöhungen vornehmen zu können, werden sie wohl mit größter Wahrscheinlichkeit nutzen, obwohl bereits die Praxisgebühr nichts weiter als eine Beitragserhöhung für gesetzliche Versicherte ist. Also für das Kassenmitglied wird es teurer. Die Wartezeit beim Arzt für den gesetzlich Versicherten wird sich kaum verkürzen, auch nicht, daß er beim Facharzt oft erst nach zwei bis drei Monaten einen Termin bekommt.

Daran, daß in Deutschland ausgebildete Ärzte ins Ausland gehen, wird die Gesundheitsreform nichts ändern. Heute arbeiten beispielsweise bereits über 4.200 Ärzte in England, ihre Zahl wird eher größer als kleiner, weil die Gesundheitsreform zur Schließung weiterer Praxen führen wird und Ärzte nicht anreizt, in unterversorgten Gebieten Praxen zu eröffnen.“ Vorbeugen ist besser als heilen“, bleibt ein Spruch, aber in der Praxis wird in „heilen“ investiert, weil an Krankheit verdient wird, nicht an der vorbeugenden Erhaltung der Gesundheit. Ein trefflicher Vierzeiler von Eugen Roth hat das Prinzip dieses Systems schon einmal auf den Punkt gebracht: „ Was bringt den Doktor um sein Brot?/ a) die Gesundheit, b) der Tod./ Drum hält der Arzt, auf daß er lebe,/ uns zwischen beidem in der Schwebe.“ 

Immer mehr bislang noch von Kassen erbrachte Leistungen werden von diesen nicht mehr erbracht, so kann man an Kranken sparen, ein Potential, für das sich Gesunde nicht eignen. Das System hat einen Namen: „IgeL“ , individuelle Gesundheitsleistung, die sich immer mehr Bürger in unserem Lande nicht mehr leisten können, weil sie zum „abgehängten Prekariat“ gehören. Eine Drei-Klassen-Medizin deutscher Machart grüßt nicht aus einer imaginären Ferne, sie ist Gegenwart, bereits alltäglich in Deutschland.

Woher die höheren Zuschüsse in das System kommen sollen, von denen Experten für die Kosten der nächsten Jahre ausgehen, die der Staat für die „Gesundheitsreform“ aufwenden muß, ist noch völlig im Unklaren geblieben. Von unvermeidbaren Steuererhöhungen ist bereits die Rede.

Sicher, Investitionen in Bildung und Gesundheit sind niemals verlorene Investitionen wie manche andere, aber sie zahlen sich erst in Generationen aus, nicht in Wahlperioden, in denen Politik vorrangig zu denken leicht geneigt ist. Und daß so viel deutsche Soldaten wie nie zuvor mit „robustem Mandat“ oder in verdecktem Kampfeinsatz an acht oder neun Orten der Erde unsere Freiheit verteidigen, auch in Kriegen der USA und der Nato, wie in Afghanistan durch kein Völkerrecht gedeckt, wird sich in absehbarer Zeit wohl kaum ändern. Eher ist anzunehmen, daß dieser deutsche Beitrag auch in bereits verlorene Kriege, wie von Peter Scholl-Latour charakterisiert, noch teurer wird. Am 2. August 2006 hatte das deutsche Verteidigungsministerium die Kosten dafür seit 1992 mit etwa 9 Milliarden Euro angegeben. Ich fürchte, daß hier für die Gesundheit nichts zu holen ist, das jedenfalls ist meine Meinung.

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